Sprecherin Helma Krstanoski: "Eine Prüfung der zuständigen Fachbehörden hat ergeben, dass so eine Plakette derzeit nicht mit der notwendigen Rechtssicherheit eingeführt werden kann. Eine rechtssichere Einführung einer Frei-Parken-Plakette wäre nur möglich, wenn entweder das Straßenverkehrsgesetz oder die Straßenverkehrsordnung geändert werden würde."
Die Wirtschaftsbehörde prüft nun, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Gesetze anschieben kann. Ob und wann es dazu kommt, ist noch unklar.
Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im Mai vergangenen Jahres mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, dass klimafreundliche PKW mit einem Kohlendioxidausstoß von unter 120 Gramm pro Kilometer eine spezielle Plakette bekommen sollen, mit denen in der City zwei Stunden lang kostenlos geparkt werden darf. Ziel war, den Verkauf von schadstoffarmen Autos zu fördern.
Der SPD-Antrag sorgte damals für Kritik. So monierte GAL-Verkehrsexperte Till Steffen, dass der Grenzwert von 120 Gramm Kohlendioxid zu hoch sei und damit fast jeder, der ein halbwegs modernes Auto besitzt, in den Genuss der neuen Regelung kommen würde (Drucksache 20/6 - Seite 54).
Tatsächlich liegt der CO2-Ausstoß beispielsweise bei einem VW-Golf 6 in den meisten Diesel-Bauversionen unter der 120-Gramm-Grenze (siehe Datenblatt VW-Golf).
CDU-Verkehrspolitiker Klaus-Peter-Hesse befürchtete im Hamburger Abendblatt, dass durch die Frei-Parken-Plakette noch mehr Hamburger mit dem Auto in die Innenstadt fahren könnten. Zuvor hatte er den entsprechenden SPD-Antrag in der Bürgerschaft allerdings noch befürwortet (Drucksache 20/6 - Seite 57).
