Der öffentliche Nahverkehr spielt bei den Parteien in Hamburg kaum eine Rolle. Zwar beteuern alle, dass sie den ÖPNV ausbauen wollen – was damit aber konkret gemeint ist und in welchem Zeitrahmen der Ausbau erfolgen soll steht in keinem Wahlprogramm. Neben den Lieblingsthemen Kita-Gebühren, Elbvertiefung und Hafenwirtschaft steht der öffentliche Nahverkehr im Abseits.

Die Versprechen der einzelnen Parteien zur Bürgerschaftswahl

SPD:
Kostenlose Kindertagesstätten, Elbvertiefung und eine Hafenautobahn für 700 Millionen Euro. Die Sozialdemokraten werfen mit teuren Wahlkampfgeschenken um sich. Nur beim Thema Nahverkehr ist die Bescherung abrupt zu Ende. Mehr, als eine blumige Ankündigung, dass man über eine S-Bahn nach Ahrensburg nachdenken könne und auch die U4-Verlängerung Richtung Harburg nicht vergessen dürfe, ist nicht drin. Entscheidungen, welche Projekte in welcher Reihenfolge realisiert werden, sollen erst in den kommenden Jahren fallen. Bis dahin will die SPD die stetig steigenden Fahrgastzahlen im HVV mit einem „optimierten“ Busverkehr auffangen. Überfüllte Busse im Grindelviertel und der seit Jahrzehnten überfällige Schienenanschluss von Steilshoop, Bramfeld, Osdorf und den Arenen werden im Wahlprogramm nicht einmal erwähnt.
Fazit: Der ÖPNV hat für die Sozialdemokraten keine Priorität. Spitzenkandidat Scholz, der sich selbst für seine konkreten Wahlversprechen rühmt, bleibt beim Thema ÖPNV unkonkret. Investitionen in den Schienenverkehr (neue Strecken) sind mit der SPD in den nächsten Jahren nicht zu erwarten – dem ÖPNV droht ein ähnlicher Stillstand, wie in den 80er und 90er Jahren, als sich die Verkehrspolitik der damals regierenden Sozialdemokraten nur auf das Ankündigen von Bauprojekten beschränkte.

CDU:
Auf den ersten Blick sieht das Wahlprogramm der CDU durchaus viel versprechend aus. Die U4 soll in Richtung Kirchdorf-Süd verlängert werden, Ahrensburg soll an das S-Bahn-Netz angeschlossen werden, die Stadtbahn wird befürwortet und als einzige Partei signalisiert die CDU ein ernsthaftes Interesse an einem S-Bahn-Ausbau der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen. Leider fehlen aber auch hier konkrete Angaben, welche Projekte in welcher Reihenfolge und in welchem zeitlichen Rahmen realisiert werden sollen. Auch bleibt unklar, wie ernst es die CDU mit der Stadtbahn wirklich meint – schließlich hat die Partei die laufenden Planungen für die ersten Strecken erst im letzten Dezember überraschend gestoppt und damit ernsthaft Fördergelder des Bundes gefährdet. Da wirkt es fast zynisch, wenn die Partei nun einschränkt, sie werde die Stadtbahn nur bauen, wenn der Bund Gelder zuschießt.
Fazit: Viel versprechende aber teils widersprüchliche Ansätze (Stadtbahn). Allerdings hat die CDU in den letzten zehn Jahren bewiesen, dass sie durchaus Geld in den ÖPNV investiert (S-Bahn nach Stade, Flughafen-S-Bahn). Eine Verlängerung der U4, die S4 nach Ahrensburg und eine S-Bahn in Richtung Kaltenkirchen wären in den kommenden Jahren schon möglich – die Stadtbahn eher nicht.

GAL:
Das große ÖPNV-Thema der Grünen ist und bleibt die Stadtbahn. Die bisherigen Planungen sollen erst nach „ergebnisoffenen“ Bürgerdiskussionen fortgeführt, bzw. neu begonnen werden. Der Bau der S4 nach Ahrensburg steht ebenfalls im Wahlprogramm. Die Verlängerung der Hafencity-U-Bahn wird im Wahlprogramm mit keinem Wort erwähnt – ebenso, wie der S-Bahn-Ausbau der AKN nach Kaltenkirchen. Stattdessen soll der S-Bahn-Verkehr nach Harburg ausgebaut werden.
Leider nennen auch die Grünen keine konkreten Zeitpläne und Details zu ihren Vorhaben. So bleibt z.B. unklar, wie ein verstärkter S-Bahn-Verkehr nach Harburg in der Praxis aussehen soll – immerhin hat die S-Bahn hat gar nicht genügend Fahrzeuge dafür.
Fazit: Die große Frage ist und bleibt, warum die GAL erst jetzt auf die Idee kommt, die Bürger intensiv in die Stadtbahnplanung mit einzubeziehen. Hätte die Partei gleich nach der Wahl 2008 zügig mit Planungen und Bürgerdialogen begonnen wäre das Projekt schon längst unumkehrbar. Stattdessen haben die Grünen das Thema jahrelang verschleppt und der Stadtbahn damit geschadet. Insofern ist fraglich, ob die Partei noch die Kraft und die Glaubwürdigkeit hat, die vielen guten Argumente der Stadtbahn überzeugend rüberzubringen.
Über die Stadtbahn hinaus sind von den Grünen keine weiteren ÖPNV-Projekte zu erwarten.

DIE LINKE:
Die Linkspartei ist prinzipiell für die Stadtbahn – allerdings unter Kostenvorbehalt. Die S4 nach Ahrensburg wird ebenfalls gewünscht. Die Ticketpreise im HVV sollen gesenkt und mittelfristig ganz abgeschafft werden. Darüber hinaus gibt es wenig konkrete Versprechen.
Fazit: An der Linkspartei werden Stadtbahn und S4 sicher nicht scheitern – allein und aus eigener Motivation würde DIE LINKE diese Projekte aber auch nicht anschieben.

FDP:
Die Freidemokraten sind für die ÖPNV-Nutzer eine harte Nuss. Die Stadtbahn wird aus Kostengründen kategorisch abgelehnt. Stattdessen wird unkonkret der Ausbau des U- und S-.Bahn-Netzes gefordert – allerdings ohne jeden Zeitbezug. Bramfeld und Steilshoop sollen z.B. per U-Bahn angebunden werden – auf Nachfrage heißt es aber, dass dies „wohl nicht“ nicht in den nächsten zehn Jahren geschehen werde.
Fazit: Wer auf Bus und Bahn angewiesen ist und auf einen Ausbau des ÖPNV hofft, sollte einen Bogen um die FDP machen.

	SPD	CDU	GAL	LINKE	FDP
Bau einer Stadtbahn
Verlängerung der U4 Richtung Harburg
S-Bahn nach Ahrensburg (S4)
S-Bahn nach Kaltenkirchen
Kostenlose HVV-Nutzung
Abschaffung des Schnellbus-Zuschlag
Bau der Hafenquerspange
Verlegung Wilhelmsburger Reichsstr.
Umweltzone & Citymaut

= Zustimmung

= Ablehung

= Unentschieden

= Keine Angaben

Koalitionsemfehlungen:

SPD-Alleinregierung:
Der ÖPNV tritt auf der Stelle. In den nächsten Jahren sind keine nennenswerten Investitionen zu erwarten. Die Priorität liegt klar bei Sozialpolitik, Elbvertiefung und dem Autoverkehr.

SPD-CDU:
Die Stadtbahn würde wohl über Bord fallen. Die U4 und/oder die S4 hätten durchaus Chancen auf Realisierung.

SPD-FDP:
Ähnlich, wie bei einer SPD-Alleinregierung. Der ÖPNV hätte keine Priorität.

SPD-GAL:
Im Rahmen der denkbaren Koalitionen vielleicht noch die beste Lösung für den ÖPNV. Voraussetzung wäre allerdings, die Grünen setzen sich mit der Stadtbahn nachhaltig durch – erst bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD, dann im Bürger-Dialog und schließlich mit einer überzeugenden Finanzierung bis zum letzten Kilometer. Dabei kommt erschwerend hinzu: Bei Rot-Grün wird Olaf Scholz seine Hand immer am Notbremshebel haben. Nicht auszuschließen, dass er ihn schon in den Koalitionsverhandlungen zieht.