Viel ist in den vergangenen fünf Jahren über Hamburgs Verkehrspolitik gemeckert worden: Den einen ging die vom rot-grünen Senat vereinbarte Verkehrswende nicht schnell genug, den anderen war sie wiederum zu radikal. Radfahrende meckerten darüber, dass zu wenig für sie getan werde, ÖPNV-Fahrgästen ging der HVV-Ausbau nicht schnell genug voran und Autofahrende waren genervt von weniger Platz und Baustellenstaus.
Wohl kaum ein anderes politisches Thema hat in Hamburg seit dem Jahr 2020 so viele Emotionen erzeugt, wie die Mobilität in unserer Stadt.
Doch schaut man nüchtern auf die Situation und gleicht die Inhalte des rot-grünen Koalitionsvertrags Satz für Satz mit der Realität ab, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Denn dann hat vor allem der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks mit seiner Mobilitätsbehörde in den vergangenen fünf Jahren ordentlich geliefert. Rund 75 Prozent aller Versprechen, die im Koalitionsvertrag zum Thema Personenverkehr stehen, wurden erfolgreich umgesetzt.
Das hat eine Analyse von NAHVERKEHR HAMBURG ergeben, bei der wir insgesamt 71 Zusagen, die zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode gemacht wurden, gegengeprüft haben, ob und wie weit sie inzwischen umgesetzt wurden.
Damit steht der Senat – vor allem die Verkehrsbehörde – trotz aller Kritik überraschend gut da und kann von sich behaupten, die meisten Aufgaben abgehakt zu haben.
Welche Mobilitätsversprechen der Hamburger Senat im Detail erfüllt hat und welche nicht, lesen Sie hier in der Ergebnisübersicht.
54 von 71 Versprechen erfolgreich umgesetzt
Achtung: Wir haben diesen Artikel am 27. Februar um 8:30 Uhr mit einem Update versehen. Dadurch hat sich das Ergebnis geringfügig verändert. Bitte beachten Sie für weitere Details unseren Update-Hinweis am Ende des Artikels.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Grünen aus dem Frühjahr 2020 ist ein Sammelsurium aus verschiedenen großen Leitlinien und teils auch sehr kleinteilig beschriebenen Einzelprojekten. 205 Seiten umfasst er insgesamt, allein 20 Seiten drehen sich nur um das Thema Verkehr – vom ÖPNV, über Auto-, Rad- und Fußverkehr bis hin zum Flug- und Güterverkehr.
Wir haben uns für unsere Analyse insgesamt 70 Punkte herausgegriffen, die ausschließlich mit dem Personenverkehr am Boden zu tun haben und so formuliert wurden, dass sie zumindest grob überprüfbar sind (was manch…
9 Antworten auf „Über 75 Prozent aller Mobilitätsversprechen erfüllt: Starke Bilanz für Hamburgs Verkehrssenator“
So eine Superanalyse würde ich mir für alle Politikgebiete wünschen.
Ganz herzlichen Dank!
Sicherlich interessante Auflistung von Punkten aus dem Koalitonsvertrag. Die Punktevergabe ist eher als (zu späte) Wahlkampfhilfe für Herrn Tjarks zu bewerten. Es wurden reihenweise Punkte vergeben für Dinge, die aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, als unerfüllt anzusehen sind. Allein, dass der Senat den nicht barrierefreien Neubau einer nagelneuen S-Bahnstation am Diebsteich, ohne mit der Wimper zu zucken, abnickt, weil die Barrierefreiheit (erst 2030) nachgeliefert wird, ist ein Skandal und hätte mindestens 5 Minuspunkte verdient. Ebenso das Vorantreiben gigantisch teurer U-Bahnprojekte, klimaschädlich beim Bau hoch drei, die auf Jahre Finanzmittel binden, die für kleinteiligen Projekte fehlen, kann man nur mit fetten Minuspunkten bewerten. Der vielgelobte Radwegeausbau, – abgesehen von punktuellen Verbesserungen – ist nach wie vor unvollständig. Die neuen Radwege werden nicht gekehrt und die Bestandsradwege weiter vernachlässigt. Eine für 2023 zugesagte Ausschilderung der Velorouten fehlt bis heute. Nur Eingeweihte wissen, wo sie verlaufen. Auf dem Weg nach Harburg kann man sich im Hafengebiet grandios verfahren. Besonders negativ ist das unkritische Abnicken von so irrsinnigen Megaprojekten wie den VET durch den Senat. Zum Fehlverhalten des Senats in Sachen Sternbrücke schweigt sich der Bewertungsbericht komplett aus. Gleichermaßen zur 2. Elbquerung oder der nicht vorliegenden Studie zur Güterumgehungsbahn. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Insgesamt wäre eine drei Minus noch eine wohlwollende Benotung der Verkehrspolitik des Hamburger Senats.
Lieber Herr Jung,
danke für Ihren Kommentar. In der genannten Analyse geht es allerdings nicht um (subjektive) inhaltliche Bewertungen von Mobilitätsprojekten, sondern ausschließlich um die Frage, welche Zusagen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wurden und welche nicht. Das steht oben im Text auch deutlich so.
Im Übrigen: Personenverkehr auf der Güterumgehungsbahn ist Teil dieser Analyse.
Beste Grüße
Christian Hinkelmann
tja nur das die Gruenen ab naechster Woche entweder gar nicht mehr in der Regierung sind bzw. die SPD wieder den Autofahrern freie Fahrt fuer stinkende Blecheimer gibt, den Tschetschner oder wie der heisst hat ja bereits den Anspruch auf den Verkehrsenatorposten erhoben (vielleicht mit Eugen Wagner als Comeback Rentner) Egal was mit dem Klimawandel ist, der Deutsche Automichel braucht sein Auto und will fahren.
Einfach nur „Danke!“ für eure umfangreichen Recherchen und vielen Veranstaltungen, die ihr im Vorfeld der Bürgerschaftswahl gemacht bzw. organisiert habt!👍
Da steckt echt viel Arbeit und Zeit drin. Und dafür bezahle ich auch immer wieder gern bei „steady“.
Dem möchte ich mich ausdrücklich anschließen! Großes Lob und vielen Dank!
Dem schließe ich mich an, dafür bin ich Mitglied bei Nahverkehr . Weiter so!
Für Beamte und Angestellte der Stadt gibt’s mittlerweile ein Jobticket? Mein letzter Stand ist leider schon ein Jahr alt und da wurde es abgelehnt: https://www.dbb.de/artikel/senat-lehnt-zuschuss-zum-job-ticket-fuer-oeffentlichen-dienst-weiterhin-ab.html
Ohne Zuschuss können die Beschäftigten lediglich regulär ein D-Ticket zum vollen Preis erwerben (also ohne HVV-Rabatt).
Hallo,
Jein. Beamte und Arbeitnehmer, die direkt bei der Stadt Hamburg angestellt sind, erhalten derzeit kein Jobticket (als der Koal-Vertrag geschrieben wurde, war das aber noch so). Das gilt aber nicht für Mitarbeitende von städtische Unternehmen, wie HPA und Stadtreinigung, die ebenfalls zum öffentlichen Dienst gehören. Dort werden Zuschüsse aufs Jobticket gezahlt – siehe: https://www.sandrokappe.de/doppelmoral-bei-der-mobilitaetswende-verkehrssenator-fordert-jobticket-doch-hamburgs-verwaltung-geht-leer-aus/ Insofern gibt es derzeit beides.
Beste Grüße
Christian Hinkelmann