Das Ergebnis der Hamburger Bezirkswahlen am Sonntag spricht eine deutliche Sprache: Keine Partei hat so stark verloren wie die Grünen. Der Höhenflug von vor fünf Jahren hat sich in einen Sturzflug verwandelt.
Zwar hat die Politik der Berliner Ampel-Koalition sicherlich ihren Anteil an diesem Ergebnis, doch allein erklärt sie die schlechten Werte auf Bezirksebene nicht. Vielmehr dürfte in diesen Zahlen auch eine große Portion Unzufriedenheit mit der grünen Senatspolitik in Hamburg mitschwingen – einschließlich der Leistung von Verkehrssenator Anjes Tjarks.
Allerdings wäre es zu kurz gegriffen, daraus zu schließen, dass ein Großteil der Hamburgerinnen und Hamburger die hauptsächlich von den Grünen vorangetriebene Verkehrswende plötzlich entschieden ablehnt und nichts mehr von weniger Autoverkehr, breiten Radwegen und einem besseren ÖPNV wissen will. Denn der überraschende Erfolg einer bisher kaum bekannten Kleinpartei lässt eine andere Interpretation zu: Vielen Menschen geht die Mobilitätswende in der Hansestadt möglicherweise nicht schnell genug voran.
Die Kleinpartei, um die es geht, heißt Volt. Eine pro-europäische Partei, die es in Deutschland erst seit sechs Jahren gibt und die sich für eine Stärkung der EU, mehr Klimaschutz, konsequente Digitalisierung und eine nachhaltigere sowie sozialere Mobilität einsetzt. Volt ist vor allem bei jungen Menschen und in Großstädten beliebt und trat am vergangenen Sonntag zum ersten Mal bei einer Hamburger Bezirkswahl an, in fünf der sieben Bezirke. In allen diesen Bezirken erzielte Volt auf Anhieb starke Werte zwischen fünf und sechs Prozent.
Grüne bekommen Verkehrswende-Konkurrenz
Ein Blick in die Bezirkswahlprogramme von Volt zeigt, dass die Partei besonders beim Thema Verkehrswende den Grünen Konkurrenz macht und in einigen Forderungen sogar noch weiter geht: Weniger Autoverkehr, Einführung einer City-Maut, mehr Tempo-30-Zonen, breitere Rad- und Fußwege, mehr emissionsfreie Busse sowie den Ausbau von U- und S-Bahn – und das alles möglichst „schnell“, „massiv beschleunigt“ und in „deutlich mutigeren Schritten“. Sogar eine Straßenbahn schlägt Volt in seinem Wahlprogramm vor, wenn auch verklausuliert. Mit diesen Forderungen positioniert sich Volt als Alternative für alle, die das Tempo der Grünen bei der Verkehrswende als zu langsam empfinden – und das offenbar mit Erfolg.
Das starke Abschneiden von Volt könnte auch Auswirkungen auf die weitere Verkehrspolitik in den einzelnen Hamburger Bezirken haben. Denn auch wenn die Grünen dort durchweg Stimmen verloren haben, besteht dank Volt die Möglichkeit, dass die Kräfteverhältnisse in den Bezirksversammlungen beim Thema Verkehrswende weitgehend erhalten bleiben. In vier Bezirken ist dies sehr wahrscheinlich. In drei weiteren Bezirken deuten sich dagegen Kurswechsel in der Verkehrspolitik an – hin zu weniger Radwegeausbau und mehr Platz für Autos. Auf den Ausbau des ÖPNV in Hamburg dürfte die Bezirkswahl übrigens kaum Auswirkungen haben, denn die meisten Entscheidungen dazu finden allein auf Senatsebene statt.
Lesen Sie hier in unserer Analyse, was die Ergebnisse der Hamburger Bezirkswahl 2024 für die Verkehrspolitik in den einzelnen Bezirken bedeuten.
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