Behörden-Streit: Innenbehörde verweigert Tempo 30 in der Hallerstraße

Bezirks-Koalition in Eimsbüttel streitet mit Innenbehörde um Tempo-30-Zonen und offenbart ein Verkehrswende-Dilemma: Die grüne Verkehrsbehörde hat bei diesem Thema keine Macht.

Christian Hinkelmann

Gründer und Herausgeber

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23. April 2021

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Eigentlich, so sollte man meinen, sind die verkehrspolitische Prioritäten in Hamburg derzeit klar gesetzt. Seit die Grünen im Sommer vergangenen Jahres die neu gegründete Verkehrsbehörde führen und den klaren Auftrag haben, die Mobilitätswende zu organisieren (siehe hier), steht das Ziel fest: Weniger Autoverkehr, mehr ÖPNV und Fahrrad.

Und um diese Verkehrswende konsequent durchsetzen zu können, wurde die neue Behörde mit allerlei Kompetenzen ausgestattet. Zu ihr gehören das stadteigene Verkehrsplanungsbüro, der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, die Parkraumüberwachung, das Amt für Verkehr und Teile der oberen Straßenverkehrsbehörde. Damit liegt alles, was für die strategische und konzeptionelle Verkehrsplanung nötig ist, bei der Verkehrsbehörde.

Doch einen wichtigen Bereich kontrolliert die Verkehrsbehörde nicht: Die praktische Anwendung des Verkehrsrechts, wie beispielsweise die Anordnung oder Aufhebung von Radwegebenutzungspflichten oder Tempo-30-Zonen. Für diese Themen ist weiterhin die SPD-geführte Innenbehörde zuständig.

Und wie diese Aufteilung eine konsequente Verkehrswende im praktischen Alltag immer wieder ausbremsen kann, zeigt ein aktuelles Beispiel aus dem Bezirk Eimsbüttel – dem Bezirk, in dem seit 2019 eine grün-schwarze Koalition regiert, die sich ebenfalls eine Abkehr vom Autoverkehr auf die Fahnen geschrieben hat (siehe hier).

Was ist passiert? Alles fing im Januar 2020 mit einem gemeinsamen Antrag von Grünen und CDU in der Eimsbütteler Bezirksversammlung an. Darin monierten beide Parteien fehlende Fahrradwege an der Hallerstraße…

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