Bürgerschaft beschließt Kompromiss zu Busbeschleunigung

Die Hamburgische Bürgerschaft hat gestern Abend einem Kompromiss zum Busbeschleunigungsprogramm zugestimmt, den SPD, Grüne und die Volksinitiative gegen das Busprogramm zuvor ausgehandelt hatten. Der Beschluss fiel laut Hamburger Abendblatt einstimmig, weil sich CDU, LINKE, FDP und AfD bei der Abstimmung enthielten.
Von Christian Hinkelmann
Bauarbeiten zur Busbeschleunigung am Bezirksamt Eimsbüttel in Hamburg
Bauarbeiten zur Beschleunigung der hochbelasteten Metrobuslinie M5 am Bezirksamt Eimsbüttel

Zuvor hatten die Oppositionsparteien den Kompromiss, der 14 Punkte umfasst (Einzelheiten hier lesen), kritisiert. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dennis Thering erklärte: “Die Pläne von Rot-Grün, bestimmte Maßnahmen am Mühlenkamp und in der Gertigstraße provisorisch einzurichten, sind ein echter Schildbürgerstreich. SPD und Grüne verplempern hier Steuergeld auf Vorkasse.”

Laut Abendblatt-Bericht kündigte Verkehrssenator Frank Horch (parteilos) an, seine Behörde werden den ausgehandelten Kompromiss um das Busbeschleunigungsprogramm “sofort umsetzen”.

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