Bundestagswahl: Das versprechen die Parteien für den öffentlichen Verkehr

Zur Bundestagswahl 2021 checkt NAHVERKEHR HAMBURG die Wahlversprechen von sechs großen Parteien in Sachen Mobilität. Wie positionieren sich SPD, Union, FDP, Die Grünen, Die Linke und die AfD in ihren Parteiprogrammen zu den Bereichen öffentlicher Verkehr, Rad, neue Mobilität und dem Auto-Individualverkehr? Eine Serie in vier Teilen. Heute: Der öffentliche Verkehr.
Von Martina Kalweit
Ein U-Bahn-Zug vom Typ DT5 auf einem Viadukt im Hamburger Hafen am Baumwall
Ein U-Bahn-Zug vom Typ DT5 auf einem Viadukt im Hamburger Hafen am Baumwall
Foto: Christian Hinkelmann

Auf dem Land abgehängt, in der Stadt im Stau. Kaputtgesparte Infrastruktur hier, zu viele Autos dort. Die Parteien haben die Schwachstellen im öffentlichen Verkehr als Problem erkannt. Alle wollen eine bessere Infrastruktur und versprechen, mehr oder weniger konkret, die Mobilitätsgarantie für jedermann. Im Detail variieren die Lösungsansätze jedoch deutlich. Die Bruchstelle verläuft zwischen dem alten Freiheitsversprechen einer traditionellen Autofahrer-Nation und der neuen Ausrichtung auf die Klimaneutralität. NAHVERKEHR HAMBURG hat die Wahlprogramme der größten Parteien analysiert und die Details zum Öffentlichen Verkehr gecheckt.

Das verspricht die SPD

Die SPD verspricht Tempo. Damit der Ausbau des öffentlichen Verkehrs „dem Bedarf vorausgeht“ plant sie ein vernetztes, dank digitaler Technik kundenfreundliches Mobilitätsangebot, das jedem Bürger „einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr“ ermöglicht und den ticketfreien Nahverkehr in Aussicht stellt. Bis 2030 will man so den Schienenverkehr auf ein neues Niveau heben und, mit finanzieller Hilfe vom Bund, klimaneutrale Bus- und Bahnflotten in den Städten garantieren. Gleichzeitig soll ein geändertes Straßenverkehrsrecht den Kommunen mehr Platz für den ÖPNV freischaufeln. Auf der SPD-Agenda stehen reaktivierte Bahnstrecken auf dem Land ebenso wie neue Verbindungen und Taktungen im Fernverkehr. Europaweite Nachtzüge inklusive. Schöne Aussichten und ein konkretes Versprechen, mit dem die Partei die Latte hoch anlegt: „Bahnfahren soll innereuropäisch günstiger und attraktiver als Fliegen sein“. Dabei spricht man sich für die Deutsche Bahn AG als „integr…

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3 Antworten auf „Bundestagswahl: Das versprechen die Parteien für den öffentlichen Verkehr“

Ich habe mir auch viele Stellen der Wahlprogramme über die Mobilität angeguckt. Was mir auffällt ist, dass alle demokratischen Parteien sich extrem umweltfreundlich und ÖPNV-freundlich darstellen. Da stellt sich natürlich im Hinblick auf die Ziele der CDU und SPD die Frage, warum diese Politik nicht schon längst sichtbar wird? Bei der FDP kann ich nur sagen, jedes Streben nach technischen Innovationen in Ehren, aber viele Probleme könnte man auch mit vertrauten Mitteln viel einfacher lösen. Anstatt alles darauf zu setzen, dass bald vielleicht mal die große technische Neuerung kommt und wir in 10 bis 15 Jahren eventuell Flugtaxis und autonome Busse haben, sollte man sich vielmehr auf die Schiene und den innerstädtischen Radverkehr konzentrieren. Eine Sache, die ich bei allen Parteien vermisse, ist der Punkt der Planungssicherheit: Planverfahren müssen beschleunigt werden. Da reicht es aus meiner Sicht nicht nur, Gesetze abzuändern und die Digitalisierung zu beschleunigen, man braucht auch Planer:innen. Diese müssen zuvor ausgebildet werden. Darüber steht gar nichts in den Programmen.

Ein noch “günstigerer” ÖPNV wäre ja eine der dümmsten Sachen, die man machen, denn billig ist am Ende bekanntlich ziemlich teuer.

Das Innovationsgelaber der FDP ist auch ziemlich altbacken. Aber die Partei steht ja verkehrspolitisch eh mit der Wissenschaft im Konflikt. Sieht man ja nicht nur beim Tempolimit, sondern auch Antrieben.

Ich lese viel von den Hochgeschwindigkeits-Verbindungen… Aber was nützt es, wenn man schnell in Prag und Paris ist, aber Ewigkeiten Vom Dorf zur Hochgeschwindigkeitsstrecke braucht oder gar keine Verbindung hat. Sei es, dass es sie nicht mehr gibt, oder sie nur für die Schulzeiten gedacht sind usw. Und Vorsicht, wenn es um den Bedarf geht… Das auf dem Land pro Haltestelle weniger Menschen abzuholen sind darf nicht dazu führen, dass man sie eben lieber stehen lässt.

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