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Bundestagswahl: Diese Verkehrswende-Versprechen machen die Parteien

Autonomes Fahren, Mobility-Hubs, Sharing-Portale, Ladesäulen-Infrastruktur, digital vernetzte Mobilitätsangebote – was versprechen die großen Parteien zur Bundestagswahl konkret im Bereich der neuen Mobilität? Wir haben die einzelnen Wahlprogramme analysiert.
Martina Kalweit
Intermodalität: Zwei E-Scooter-Fahrer stehen an einer Ampel in Hamburg-EImsbüttel. Im Hintergrund ein Bus des Ridesharing-Anbieters Moia
Intermodalität: Zwei E-Scooter-Fahrer stehen an einer Ampel in Hamburg-EImsbüttel. Im Hintergrund ein Bus des Ridesharing-Anbieters Moia

Es gibt viele Ideen, die den Verkehr von Morgen emissionsfreier für die Umwelt und stressfreier für den Menschen gestalten könnten. Die Wirtschaft ist dran. Aber sie beklagt den Umbau als mühselig. Behördenchaos und komplizierte Genehmigungsverfahren verzögern zum Beispiel den Ladesäulen-Ausbau für E-Autos (siehe hier). Ein Beispiel von vielen.

Um an den richtigen Stellen zu fördern, muss der Staat investieren, Gelder neu generieren, umsichtig verteilen und gewährleisten, dass sie auch fließen. Für die einen ist der Weg klar: Er führt weg von der Straße und hin zu mehr Bahn, Bus und Radverkehr.  Aber nicht alle Parteien sind bereit, sich vom Individualverkehr und der freien Verkehrsmittelwahl des Bürgers zu verabschieden. Zu verschieden sind die Bedürfnisse und die Voraussetzungen in Stadt und Land.

In der Stadt besitzen viele junge Menschen längst kein eigenes Auto mehr, nutzen ÖPNV und Sharing-Dienste. Auf dem Land dagegen ist man vielerorts ohne eigenes Auto immer noch aufgeschmissen. Wo liegt der beste Kompromiss? Und wie schnell kann und muss es mit dem Umbau gehen? In ihren Wahlprogrammen skizzieren die Parteien ihre Lösungsvorschläge.

NAHVERKEHR HAMBURG hat die Wahlprogramme der größten Parteien analysiert und gecheckt, was sie zum Thema Verkehrswende versprechen – und was nicht.

Das verspricht die SPD

Die SPD plant die Einrichtung einer nationalen Leitstelle Mobilität, die die Erarbeitung regionaler Mobilitätspläne unterstützt und eine frühzeitige Beteiligung vor Ort sicherstellt. Gemeinsam mit lokalen Akteuren sollen regionale Transformationscluster entstehen, um Verkehrsprobleme vor Ort zu lösen und dabei neue, qualifizierte und gute bezahlte Beschäftigung in den Regionen zu schaffen. Welche Akteure der Staat dazu mit ins Boot holen will, entscheidet sich jenseits der im Wahlprogramm formulierten Pläne.

Um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, will die Partei Forschung, Entwicklung und Pilotprojekte vorantreiben, damit auch Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO2 mehr ausstoßen. Dazu gehört der Auf- und Ausbau einer umweltfreundlichen Wasserstoffwirtschaft.

Im Wahlprogramm der SPD klingt an, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde: „Wir müssen besser darin werden, aus Ideen auch Produkte u…

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Der Kopf hinter diesem Artikel

Martina Kalweit arbeitet als freie Journalistin in Reinbek. Zuvor pendelte sie jahrelang in ihre Stammredaktion am Hamburger Hafen. Mit allen mobilen Angeboten vertraut, ist ihr der E-Roller heute am liebsten. Martina Kalweit schreibt für NAHVERKEHR HAMBURG und für verschiedene Medien über Film, Fernsehen und das Kulturleben im Norden.

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5 Antworten auf „Bundestagswahl: Diese Verkehrswende-Versprechen machen die Parteien“

Hallo Lokstedter,
was hat denn die Linke so schlimmes bezüglich der Verkehrswende geschrieben, dass Sie zu so einem vernichtenden Urteil kommen? Sie hat ja nicht mal eine verpflichtende Einführung einer ? in jeder Stadt und besonders in Hamburg gefordert. ?
Oder haben Sie eine andere Ausgabe von „NAHVERKEHR HAMBURG“ gelesen? ?
Nordstream: Steht zwar nichts dazu hier drin, wird sie aber bestimmt zuende bauen wollen. Das will aber auch die SPD, vor allem die in MV. Und die wird dort wieder regieren.

Und ja, leider ist die Hamburger Linke gegen die S4, was mich total ärgert. Zum Glück wird aber die S4 hier weder gewählt noch abgewählt. (Höchstens dann abgewählt, wenn die FDP alles auf „Freie Fahrt für freie Bürger“ machen darf.)

DIE LINKE ist mitnichten gegen die S4, auch wenn das von der SPD gern verbreitet wird. Die Position ist vielmehr: eine alternative Streckenführung für Regional- und Güterverkehr entlang der A1 hätte vertieft geprüft werden müssen. Im Falle eines gerichtlichen Stopps der S4 wegen des Stellmoorer Tunneltals droht nämlich ein Scheitern des Gesamtprojekts.

Nein, das hört sich zwar immer gut an, ist jedoch leider falsch. Der Regionalverkehr soll mitnichten auf eine A1-Trasse verlegt werden. Ich hatte ursprünglich auch diese naive Vermutung, aber ein „Prellbock-Epigone“ hatte mich dann entsprechend ernüchterd. Und es würde auch mit der heutigen Bedienung gar nicht anders gehen: Wie soll denn sonst der RE80 nach Ahrensburg und der RE8 nach Bad Oldesloe gelangen können, wenn nicht ebenfalls über die alte Strecke? Und damit wäre das Thema S4 gestorben, weil man sich weiterhin im Mischbetrieb die Strecke teilen müsste. Es könnte weiterhin kein 10-Minuten-Takt angeboten werden.
Es bliebe inhaltlich bei der RB81, mit allen negativen Auswirkungen, wie alte, niedrig priorisierte Dostos, die weiterhin im Zweifelsfall zugunsten z.B. des RE70 ausfallen können, unattraktive Stationen mit unattraktivem Umfeld (geringe Aufenthaltsqalität, reduzierte Bushaltestellenausstattung usw.) An Tonndorf kann man das sehr schön sehen: kein Bäcker/Café im Umkreis (nur ein Billigladen), HASPA wurde geschlossen, Busstation ohne DFI, kaum Unterstände usw.
„S4“ wäre dann nur ein Euphemismus wie „Wandsbeker U-Bahn“ und würde verschleiern, dass es weiterhin nur eine RB81 bliebe. Mit allen Nachteilen. Auf die A1-Trasse können maximal der Güterverkehr und die paar ICE verlegt werden.
Diese Tatsachen habe ich hier schon so oft geschrieben, dass ich einfach keine Lust mehr dazu habe.
Aber ansonsten, wie ich schon geschrieben hatte, geht’s bei dieser Wahl nicht um die S4.

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