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Bundestagswahl: Was bedeutet Jamaika-Koalition für das Thema Verkehr?

Nach der Bundestagswahl scheint eine Koalition aus Union, FDP und Grünen derzeit die einzige Regierungsoption zu sein. Was würde das für das Thema Verkehr bedeuten?
Christian Hinkelmann
Symbolbild: Autobahn in Hamburg
Symbolbild: Autobahn in Hamburg

Wird Deutschland in Zukunft von Union, FDP und Grünen gemeinsam regiert? Nach der Bundestagswahl scheint so eine Jamaika-Koalition derzeit die einzige Regierungsoption zu sein – nachdem die SPD gestern Abend einer Neuauflage der großen Koalition eine Absage erteilt hat.

Jamaika wäre ein Experiment, das es so im Bund noch nie gegeben hat. Was würde so ein Bündnis für das Thema Verkehr in Deutschland bedeuten?

Auf den ersten Blick gibt es in den Wahlprogrammen der einzelnen Parteien nicht viele Gemeinsamkeiten – was aber schlicht daran liegt, dass die FDP das Thema nur sehr kurz abhandelt und zu vielen Punkten keine Stellung bezieht. Berücksichtigt man diesen Umstand, gibt es insgesamt mehr Gemeinsames als Trennendes:

Ticketangebote im Nahverkehr besser vernetzen und möglichst über eine einheitliche Mobilitätsplattform vermarkten? Wollen sowohl Union als auch Grüne. Die FDP schweigt dazu – ließe sich aber, als Digitalisierungs-Befürworter, sicher dafür gewinnen.

Alle wollen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur

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Bei der Elektrifizierung weiterer Bahnstr…

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Christian Hinkelmann ist begeisterter Bahnfahrer und liebt sein Fahrrad. Wenn er hier gerade keine neue Recherchen über nachhaltige Mobilität veröffentlicht, ist der Journalist und Herausgeber von NAHVERKEHR HAMBURG am liebsten unterwegs und fotografiert Züge.

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3 Antworten auf „Bundestagswahl: Was bedeutet Jamaika-Koalition für das Thema Verkehr?“

Die Pofalla-Partei will sicherlich keinen Wettbewerb für die Bahn. Andererseits haben Merkel und co. selbst schon indirekt verkündet, dass Verbrenner am Ende sind. Nur übers Jahr ist man sich nicht einig.

Davon abgesehen sind die Liberalen und die CDU halt Autofahrerparteien. Die Grünen im Bund mittlerweile auch. Statt 5 Mark für Benzin werden Kretschmann und co. nun von BMW und Mercedes mit riesigen Spenden überschüttet, weshalb sie ins selbe Horn blasen. Die „radikalsten“ Grünen fahren dann nicht Diesel, sondern verkünden lauthals, sie wollen mit Milliardensubventionen der Autoindustrie helfen, indem sie Elektro-Pkw subventionieren; so als würde es die großen Probleme des MIV lösen, wenn morgen alle mit Stromern fahren. Gut für die Immission, aber für Flächenverbrauch, Unfälle, teilweise Lärm (ab 30 km/h), Rohstoffverbrauch/Energiegewinnung etc. bringt es gar nichts.

Ob nun endlich solide Nachfolger mit Fundament für GVFG, EntflechtG, RegG etc. kommen, steht auch in den Sternen. Ich hoffe nur, dass irgendwer Dobrindt ablöst. Der war ein größerer Flop als Ramsauer und das soll was heißen.

Ob Stromer wirklich gut für die Emmissionen sind, wage ich zu bezweifeln. Wenn wir morgen alle elektrisch fahren würden, müsste man das Kraftwerk Moorburg vergrößern. Und Krümmel modernisieren. Und Stade wieder anfahren. Oder eben die Außenalster mit Phovoltaik-Paneelen zupflastern. Und Recyclingwerke für die Batterien bauen. Von den Abbaugebieten für die ganzen nötigen Materialien möchte ich hier gar nicht erst anfangen.

Naja, was heißt gut… sie emittieren natürlich Emissionen, ob im Fahrbetrieb oder bei der Energieproduktion. Unterm Strich sind sie aber insb. bei den gesundheitsschädigenden Stickoxiden und Schwefeldioxiden deutlich verträglicher. Schlechter sieht’s bei den Kohlenstoffdioxiden und somit dem Klimaschutz aus, aber auch dort sind sie besser als Verbrenner.

Entgegen der landläufigen Meinung ist das Recycling von Batterien, die man auch nach über 1.000 vollen Ladezyklen noch nutzen kann (und sei es nur als Speicher in den eigenen Vierwänden, um zu günstigen Zeiten Strom aus dem Netz zu beziehen und bei der täglichen Hauptlast zu beziehen oder gewinnbringend zurückzuspeisen), kein nennenswertes Problem.

Der Abbau ist natürlich umstritten, aber da sollte man nicht moralisieren. Wir beziehen Kohle aus Kolumbien, Öl aus Nigeria und Saudi-Arabien, Metalle aus China, Gas aus Russland etc. pp. Von anderen alltäglichen Waren wie Textilien ganz zu schweigen. Zudem gibt’s auch diverse Technologien ohne Lithium. Letzteres ist noch im besseren Preis-Leistungs-Verhältnis, aber das muss ja nicht so bis in alle Ewigkeit bleiben. Aufgabe einer Bundesregierung ist es auch den Blick in die Zukunft zu wagen. Und die besteht nicht nur aus Versäumnissen oder Vorurteilen der letzten Jahre. Hoffentlich.

Aber, wie gesagt, von Elektromobilität bin ich trotzdem nicht so begeistert und überzeugt. Sie sind in einigen Bereichen isngesamt besser als Fahrzeuge mit Verbrennungsantrieben, aber es sind eben noch immer motorisierte Fahrzeuge mit vielen Nachteilen für Mensch und Natur. Dass die handzahmen Grünen, die nun im Ländle regieren und sechsstellige Spenden von der Autolobby regelmäßig kassieren, nun eingeknickt sind und in E-Autos den Segen der Erde sehen, nunja… ich erwarte da nicht viel.

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