Deswegen steht bei der CDU nichts über Radverkehr im Wahlprogramm

Vor einer Woche hat die Hamburger CDU ihr Programm zur kommenden Bürgerschaftswahl beschlossen. Das Thema Radverkehr fehlte im Entwurf komplett. Das ist der Grund dafür.
Bewegungsunschärfe, Dammtor, Fahrrad, Fahrradverkehr, Fahrradweg, Hamburg, Rad, Radfahrer, Radverkehr, Radweg, Umweltverbund
Fahrradfahrer auf einem Radweg am Dammtorbahnhof in Hamburg

Am Dienstag vor einer Woche hat die Hamburger CDU auf einem Parteitag ihr Wahlprogramm für die kommende Bürgerschaftswahl im Februar 2020 beschlossen. Ein Schwerpunkt darin war das Thema Verkehr – der Fahrradverkehr wurde im veröffentlichten Entwurf allerdings mit keinem Wort erwähnt (NahverkehrHAMBURG berichtete).

Inzwischen hat sich die Partei zu den Gründen dafür geäußert. Demnach fehlt das Thema in dem veröffentlichten Entwurf auf der CDU-Website komplett, weil es sich eben nur um einen Entwurf handelt.

“Unser Wahlprogramm wird derzeit abschließend geprüft, ergänzt und danach auf unserer Homepage zur Verfügung gestellt”, erklärt Vahan Balayan, Büroleiter des CDU-Landesvorsitzenden Roland Heintze auf NahverkehrHAMBURG-Nachfrage. “Zum Thema Radverkehr hat die CDU Hamburg und die CDU-Bürgerschaftsfraktion klare Positionen formuliert. Eine Aufnahme unserer Positionen zum Themenbereich Radverkehr ist vorgesehen.”

CDU verweist auf Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2016

Darüber hinaus verweist Balayan auf ein eigenständiges Radverkehrskonzept, das die Partei im Jahr 2016 erstellt hatte (siehe hier). Darin fordern die Christdemokraten unter anderem eine Abkehr vom Ziel des rot-grünen Senats, den Anteil des Radverkehrs bis Mitte der 2020er Jahre auf 25 Prozent anzuheben. Stattdessen will die CDU keinen festen Zielwert und auch keinen festen Zeitpunkt bis zum Erreichen des Ziels festlegen.

A…

Auch interessant

6 Antworten auf „Deswegen steht bei der CDU nichts über Radverkehr im Wahlprogramm“

Ja, das ist eben die große Kunst eines Politikers: Reden und doch nichts sagen; Tricksen und “alternative Fakten” schaffen und Phrasen dreschen die mit “wir haben immer gesagt” beginnen und zu guter Letzt noch ein Grinsegesicht à la Scholz, dann klappt es auch mit der Wiederwahl… oder auch nicht. 😉

Mein Gott ist das ein Wischiwaschi. Nicht regierungsfähig. Die müssten von den Grünen aber richtig an die Hand genommen werden.

Damit hat sich die CDU von der S32 verabschiedet. Die Science-City und DESY sind dann nur mit Umsteigen erreichbar. Es ist der Vorteil der S32, dass man damit eine schnelle Direktanbindung an Uni, City, Dammtor, Hauptbahnhof und die City-Süd und die östliche Hafencity hat. Die Stadtbahn von Osdorf und Lurup wird es dagegen immer nur als Umsteigebahn geben mit Umsteigen in Altona, also von Osdorf aus zweimal Umsteigen bevor man in einem Fernzug sitzt.

Dieses Konzept wäre vor 10 Jahren noch eine brauchbare Idee gewesen (besser als Steilshoop und Bramfeld), als die Nachfrage entlang der Buslinien 2 und 3 noch nicht für eine U-Bahn reichte. Aber jetzt sind Nachverdichtung und das Großprojekt Science-City angestoßen und jetzt ist es wichtig, die Pendler aus dem Umland schnell in die Stadt zu bringen. Dafür muss die Verlängerung der S32 bis Schenefeld mitgedacht werden.

Die Achse braucht eine U- oder S-Bahn, aber die CDU bekommt von irgendwelchen Leuten eingeredet, dass man nun wieder versuchen soll, eine S-Bahn durch eine Stadtbahn zu ersetzen. Nur weil die S-Bahn derzeit nichts auf die Reihe kriegt? Falsch: Die S32 müsste ausgeschrieben werden und ihr Bau könnte durch die Hochbahn geplant werden, die im übrigen in einer Ausschreibung die S32 und die S4 auch für sich gewinnen sollte.

Wenn man unbedingt eine Stadtbahn will, dann sollte man dort schauen, wo sich absehbar auch bei über zwei Millionen Einwohnern und 500.000 Einpendlern eine U- oder S-Bahn nicht lohnen würde.

Das wäre eine Querverbindung von Eppendorf bis Ottensen – AKH Altona. Aber dann fehlt ein Betriebshof und müsste man in die autofreien Zonen und die Wohnstraßen mit einer richtigen Straßenbahn rein….

Durch die Bevorzugung des Autoverkehr fördert die CDU aber das Gegeneinander. Der motorisierte Individualverkehr muss Platz abgeben damit ein sinnvolles fortkommen ermöglicht wird. Das Kfz entgeltfrei am Straßenrand geparkt werden dürfen gehört sowieso unterbunden. Ich finanziere diesen Platz auch mit meinem Steuergeld und kann den leider nicht nutzen.

Ich möchte keinesfalls Öl in irgend ein Feuer gießen und habe sicher auch schon öfters geäußert, dass ich einer Neugestaltung des öffentlichen Raumes keineswegs ablehnend gegenüber stehe, jedoch bekomme ich immer ´blöde´Argumente Allergie (sorry dafür).

Vorab: das der beschriebene Platz irgendwann einmal vom Steuergeld aller im bautechnischen Sinne ´bezahlt´ wurde (und wenn es nur durch die Verantwortung für die gemachten Schulden ist – aber das ist dann mehr Problem unseres Geldsystems und da sollte man sich auf anderer Ebene wehren), ist unbestritten, jedoch ist das jetzt nix besonderes. Denn der jeweilige Autofahrer hat das ebenfalls gemacht. Die Pflege und die Instandhaltung klammere ich bewusst aus, da ich diese in überhaupt keinem Bereich des öffentlichen Lebens mehr feststellen kann. Hier wird überall und auf allen Ebenen auf Verschleiß gewerkelt – upps, beinahe hätte ich ein ´m´geschrieben, aber hätte ja gepasst.

Wenn man nur per Rad oder ÖPNV unterwegs ist, ist es einem möglicherweise nicht so bewusst, aber der jeweilige Autofahrer zahlt neben Kfz Steuer auch Mineralölsteuer etc. und an fast allen relevanten Standorten in der Stadt eben auch Parkgebühren. Die jeweiligen Beträge sind keineswegs Kleingeld. Und ich glaube Anwohnerparkausweise sind auch nicht für lau. Ebenso freuen sich alle schon auf CO2 Steuer, Pkw Maut und die City Maut, da man dadurch noch mehr finanzielle Berechtigung zur Hand bekommt, seine Karre irgendwo ´fallen´zu lassen; bezahlt man ja schließlich. Flapsig ausgedrückt, jedem steht es frei sich ein Auto zuzulegen, um den angesprochen Platz zu nutzen.

Nochmal: es geht hier keineswegs darum, dass Leidenslied anzustimmen, welch Last Autofahrer so alles tragen müssen, sondern nur allein um die Argumentation. Sonst könnt ich ja noch als Autofahrer auf den Dreh kommen, alle Radwege müssen weg. (By the way: werden die nur von Radfahrern bezahlt?) Radfahrer zahlen ja nachweislich deutlich weniger Steuern und ich darf den Radweg ja auch nicht nutzen, obwohl ich ihn mit bezahle. Ich weiß, jedem steht es frei sich ein Rad zuzulegen, doch was ist übrigens mit Fußwegen oder mit Grünanlagen? Die darf ich als Autofahrer auch nicht nutzen… und notfalls lege ich mir ein SUV zu. Dann kann man da auch besser fahren und evtl. mehr zahlen würde ich dann auch.

Deshalb beende ich die Satire hier besser, sonst fallen mir noch mehr Sachen ein bzw. füttere auch noch die Ansichten rücksichtsloser Autofahrer, bzw. Lieferanten, die ihre Karren in der 3. oder besser 4. Reihe stehen lassen, was mich selbst als Autofahrer nervt. Oder sollen evtl. alle grün angehauchten Wähler Ihre gekauften Sachen bitte selbst aus einem jeweiligen Laden in ihre schicke Altbauwohnung schleppen, damit sie über die unzähligen Lieferfahrzeuge den damit verbundenen Platz abgeben, damit ein sinnvolles fortkommen ermöglicht wird? Hat noch irgendjemand Kobolde in seinen Batterien? Denn nicht nur Lieferfahrzeuge, sondern z.B. auch Elektrofahrräder stellen ebenso eine Form von ´motorisierten Individualverkehr´dar.

Ist es nicht möglich Dinge argumentativ ohne Klima oder dem obigen zu fordern? Reicht es nicht etwas zu tun, weil es vernünftig wäre? Da gehen bestimmt viel mehr Menschen mit, als bei dem ganzen wackeligen ideologischen Überbau. Auch wenn dieser so schön blendet.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.