Doch kein Gratis-Parken für klimafreundliche Autos in der City

Der SPD-Plan, klimafreundliche Autos in der ehemaligen Umwelthauptstadt Hamburg kostenlos parken zu lassen, ist gestrandet. Die geplante "Frei-Parken-Plakette" kommt doch nicht. Das erklärte die Wirtschaftsbehörde gegenüber NahverkehrHAMBURG. Grund: Mehrere Gesetze stehen dem Vorhaben im Weg.
Parkende Autos in Hamburg
Parkende Autos in Hamburg

Klimafreundliche Autos sollen doch nicht kostenlos in der Hamburger Innenstadt parken dürfen. Die im Mai 2011 von der Bürgerschaft beschlossene Einführung einer Frei-Park-Plakette (Drucksache 20/524) liegt auf Eis. Das hat die Wirtschaftsbehörde auf Anfrage von NahverkehrHAMBURG erklärt.

Sprecherin Helma Krstanoski: “Eine Prüfung der zuständigen Fachbehörden hat ergeben, dass so eine Plakette derzeit nicht mit der notwendigen Rechtssicherheit eingeführt werden kann. Eine rechtssichere Einführung einer Frei-Parken-Plakette wäre nur möglich, wenn entweder das Straßenverkehrsgesetz oder die Straßenverkehrsordnung geändert werden würde.”

Die Wirtschaftsbehörde prüft nun, ob Hamburg eine Bundesratsinitiative zur Änderung der Gesetze anschieben kann. Ob und wann es dazu kommt, ist noch unklar.

Die Hamburgische Bürgerschaft hatte im Mai vergangenen Jahres mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, dass klimafreundliche PKW mit einem Kohlendioxidausstoß von unter 120 Gramm pro Kilometer eine spezielle Plakette bekommen sollen, mit denen in der City zwei Stunden lang kostenlos geparkt werden darf. Ziel war, den Verkauf von schadstoffarmen Autos zu fördern.

Der SPD-Antrag sorgte damals für Kritik. So monierte GAL-Verkehrsexperte Till Steffen, dass der Grenzwert von 120 Gr…

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