Es ist ein alltägliches Bild in den dicht bebauten Hamburger Stadtteilen, wie Eimsbüttel, Ottensen, Hoheluft und Winterhude: Eng geparkte Autos am Straßenrand, die häufig mit zwei Rädern auf den Fußwegen stehen, sodass Menschen mit Kinderwagen und Rollstühlen dort kaum noch durchkommen.

Bisher hatten Fußgängerinnen und Fußgänger kaum eine Chance, an dieser frustrierenden Situation etwas zu ändern. Obwohl Autoparken auf Gehwegen laut Straßenverkehrsordnung grundsätzlich illegal ist, liefen Beschwerden häufig ins Leere. Die Behörden schritten nur selten ein und schauten oft weg. „Hamburg sichert keine grundsätzliche Ahndung von Gehwegparken zu, sondern verweist lediglich pauschal auf die gesetzlichen Grundlagen“, stellte die Deutsche Umwelthilfe im vergangenen Jahr in einer bundesweiten Umfrage zum Gehwegparken ernüchtert fest. Abgeschleppt wird demnach nur nach Einzelfallentscheidungen.

Eigentlich sollte dieser laxe Umgang der Hamburger Behörden in Zukunft keine Chance mehr haben, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang Juni entschieden, dass Anwohnerinnen und Anwohner unter bestimmten Umständen besser gegen Gehwegparken vorgehen können. Bei erheblichen Beeinträchtigungen vor ihrer Haustür können sie künftig verlangen, dass die Behörden einschreiten müssen. Hintergrund war ein seit Jahren schwelender Rechtsstreit in Bremen zu diesem Thema.

Doch die Hamburger Innenbehörde, die in der Hansestadt für die praktische Anwendung des Verkehrsrechts verantwortlich ist, zeigt wenig Interesse an Veränderungen. Und die Verkehrsbehörde, bei der die strategischen Entscheidungen für den Straßenverkehr liegen, hat gar keinen richtigen Überblick, wo Gehwegparken überhaupt erlaubt und verboten ist.

Lesen Sie hier, was das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für das Gehwegparken in Hamburg konkret bedeutet, wie groß das Problem in der Hansestadt ist, was sich jetzt in der Praxis ändern wird und wie sich betroffene Anwohnende wehren können, falls die Behörden weiterhin nicht einschreiten.

Das bedeutet das Urteil zum Gehwegparken in Hamburg

„Anwohner können bei einer erheblichen Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Gehwegbenutzung einen räumlich begrenzten Anspruch gegen die Straßenverkehrsbehörde auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über das Einschreiten gegen das verbotswidrige Gehwegparken haben“, so formuliert das Bundesverwaltungsgericht sein Urteil selbst in einer Pressemitteilung von Anfang Juni.

Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das: Anwohner, die stark durch falsches Gehwegparken gestört werden, können von der Straßenverkehrsbehörde verlangen, dass sie sich darum kümmert. Die Behörde muss den Fall sorgfältig prüfen und entscheiden, ob sie etwas dagegen unternimmt. Es reicht beispielsweise aus, wenn sie erst einmal die am stärksten belasteten Stadtviertel ermittelt und schmale Straßen priorisiert.

Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner haben also weiterhin kein Recht auf Kontrollen oder Ab…