Grüne im Norden kritisieren Bundesverkehrswegeplan

Zu viel Straße – zu wenig Schiene: Die Grünen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen halten den vor wenigen Wochen vorgelegten Bundesverkehrswegeplan für zu einseitig. In einem gemeinsamen Statement kritisieren die Länder-Fraktionen die Prioritätensetzung zugunsten des Straßenbaus, der knapp 50 Prozent aller Projekte im neuen Förderplan des Bundes ausmachen soll.
Von Christian Hinkelmann
Symbolbild: Autobahn in Hamburg
Symbolbild: Autobahn in Hamburg

“Der dringend gebotene Vorrang im Transportbereich für den Ausbau der besonders umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße ist ausgeblieben”, heißt es in dem Statement. “Besonders hart trifft dies die nördlichen Bundesländer Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, die beim dringend benötigten Schienenausbau fast komplett leer ausgehen.”

Der Hamburger Grünen-Verkehrspolitiker Martin Bill fordert Korrekturen in dem Plan. “Für Hamburg ist es ein Problem, wenn Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern beim Schienenausbau im Bundesverkehrswegeplan nicht ausreichend berücksichtigt werden”, so Bill. “Die wirtschaftliche Verzahnung mit unseren Nachbarländern ist derart stark, dass ich negative Auswirkungen auch für Hamburg befürchte, wenn hier politisch nicht nachgesteuert wird.”

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth (CSU) hatte den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans Mitte März vorgestellt. Demnach hält der Bund in den nächsten 14 Jahren zahlreiche Autobahnprojekte mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro in und um Hamburg für besonders wichtig. Darunter der Bauder Hafenquerspange, der sechsspurige Ausbau der A23 im Kreis Pinneberg und der achtspurige Ausbau der A1 im Süden der Stadt.

Deutlich schlechter sieht es dagegen für den Ausbau des Schienenverkehrs rund um Hamburg aus. Lediglich die geplante Hinterlandanbindung für den künftigen Fehmarnbelttunnel hat es im Bundesverkehrswegeplan in den vordringlichen Bedarf geschafft. 1,5 Milliarden Euro wird der Bund höchstwahrscheinlich für den zweigleisigen Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke zwischen Bad Schwartau und Puttgarden zahlen (hier mehr dazu lesen).

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