Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Radwege, bessere Fußwege und weniger Autoverkehr: Für diese und alle weiteren Mobilitätsthemen in Hamburg sind ab sofort die Grünen verantwortlich.
Gestern ist der neue Verkehrssenator Anjes Tjarks in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt worden – zusammen mit den anderen SenatorInnen des neuen Kabinetts. Heute um 13 Uhr wird Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) die Verkehrsbehörde, die bisher ein Teil der SPD-geführten Wirtschaftsbehörde war, offiziell an den neuen Senator übergeben.
Zuvor bekommt der zweitmächtigste Mann in der neuen Behörde seine Ernennungsurkunde überreicht: Grünen-Verkehrsexperte und bisheriger Vize-Landesvorsitzender Martin Bill. Er wird heute zum neuen Verkehrs-Staatsrat. Anschließend will sich das neue Führungsduo seinen MitarbeiterInnen bei einem Rundgang durch die Behörde persönlich vorstellen, wie NahverkehrHAMBURG erfuhr.
Auf die neue Verkehrsbehörde wartet viel Arbeit
Auf die neue „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“, wartet in den kommenden fünf Jahren ein großes Stück Arbeit – allein im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs: Der Bau der lang geplanten U-Bahnlinie U5, der S4 nach Bad Oldesloe und der S21 nach Kaltenkirchen soll in den kommenden Jahren beginnen, die Planungen für eine neue S-Bahn-Strecke nach Osdorf und eine Verlängerung der U4 Richtung Süden soll weiter vorangetrieben werden, dazu kommen der Neubau des Fernbahnhofs Altona und der geplante Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs.
Beim Thema Radverkehr will der neue Ver…
3 Antworten auf „Hamburg hat jetzt einen grünen Verkehrssenator – heute Übergabe in Behörde“
Die Abteilungen aus der Innenbehörde möchte man nicht mal geschenkt haben. Wenn Tjarks die Mammutaufgabe packt, ist er der nächste Bürgermeister.
Der neue grüne Verkehrssenator hat ein großes Aufgabenpaket zu bewältigen, muss sich aber dabei an den Koalitionsvertrag halten. Dort befinden sich aber neben wolkigem Grünsprech nur die alten nicht umsetzbaren SPD-Projekte wieder. Diese wie z.B. die U5, S32 und die S4 sind angesichts der beengten Finanzmittel in Post-Corona-Zeiten überhaupt nicht zeitnah umsetzbar. Das Thema Neuverteilung des öffentlichen Raums wurde nicht angegangen und zwischen den Zeilen des Vertrages schimmert durchgängig die alte autororientierte SPD-Politik durch. Pikanterweise darf jetzt ein Grüner Verkehrssenator das SPD-Lieblingsprojekt einer Hafenquerspange (A26-Ost) durchsetzen, ebenso wie die Schließung und Verlagerung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona. Wie unter der Prämisse der Bahnhofsverlegung Diebsteich zu einem S-Bahn-Knoten ausgebaut werden soll, obwohl dort nur 2 S-Bahngleise vorgesehen sind, bleibt das Geheimnis des neuen Verkehrssenators und seines Staatsrates, der es eigentlich besser wissen müsste, dass das mit den jetzt bestätigten Planungen der DB überhaupt nicht geht.
Dann wünsche ich dem neuen Senator schon mal viel Glück. Das wird er brauchen, insbesondere bei den führenden Mitarbeitern der aus der Innenbehörde ausgegliederten Ämter. Denen war es ja schon bisher meist egal, wer unter ihnen Senator sein durfte. Nur Schill hat sie kurzzeitig beeindruckt. Da ihre Materie zum großen Teil dem Bundesrecht entstammt, kommt es da auf die Landespolitik nicht so sehr an. Viel wichtiger wird sein, wie Hamburgs Hauptstraßen zukünftig geplant werden und, ob der Senator sich traut, den Bezirken bei der Planung von Radverkehrsinfrastruktur abseits der Hauptverkehrsstraßen auch mal kräftig in den Hintern zu treten.
1. Zur Planung der Hauptverkehrsstraßen: einfach mal für alle Planungen ein Sicherheitsaudit verlangen und die Umsetzung der Regelösungen in der Fläche. Dann braucht der Senator selbst nicht das Fachwissen, das er sich in fünf Jahren kaum aneignen kann, wenn er nicht noch einmal studieren will. Aber seine Mitarbeiter können ihn dann kaum hintergehen. Denn externe Gutachter und die Beachtung der Planungsgrundlagen würden vieler Fehler, die die zuständigen Bearbeiter gar nicht als Fehler empfinden, vermeiden.
2. Ein grüner Senator und „den Bezirken in den Hintern treten“. Ein schwieriges Thema! Aber in den Nebenstraßen, die die Bezirke verwalten, entscheidet sich die Zukunft u.a. des Veloroutenkonzepts. Da kann viel schiefgehen, wie die Erfahrungen der vergangenen 25 Jahre beweisen. Beispiele für Unsinn in Velorouten habe ich dutzende.