Hamburger Scancars zur Parkraumkontrolle wären längst möglich

Hamburg hat ein riesiges Falschparker-Problem. Helfen könnten häufigere digitale Parkraumkontrollen mit Scancars. Hamburg spricht seit Jahren über die Technologie, will sie aber noch nicht einsetzen – im Gegensatz zu einem anderen Bundesland.
Paul Meerkamp
Ein Kontrolleur auf der Suche nach Falschparkern in Hamburg
Ein Kontrolleur auf der Suche nach Falschparkern in Hamburg

Die Dimensionen sind riesig. Insgesamt 1,1 Millionen Falschparkerinnen und Falschparker wurden in Hamburg 2023 erwischt. Das geht aus Zahlen der Innenbehörde hervor, die NAHVERKEHR HAMBURG exklusiv ausgewertet hat. Wo genau besonders oft illegal abgestellte Autos auf Busspuren und auf Radwegen zum Problem wurden, haben wir bereits analysiert.

Jetzt folgt Teil 3: Ein Überblick über die Zahl der Falschparkerinnen und Falschparker auf Gehwegen, in Feuerwehrzufahrten, Spielstraßen und an vielen weiteren Hotspots. Die schiere Menge der Fälle zeigt auch die Grenzen der händischen Erfassung auf. Wahrscheinlich werden viele falsch geparkte Autos bisher nie entdeckt. Der Anreiz, sich an die Parkregeln zu halten, ist dadurch gering.

Scancars könnten das Katz- und Mausspiel jetzt entscheidend beschleunigen. Die Autos erfassen die Umgebung mit Kameras auf dem Dach. Die Idee an sich ist ein Klassiker, NAHVERKEHR HAMBURG hat bereits 2021 über entsprechende Experimente in Berlin berichtet. Was neu ist: Hamburg kann sich nicht länger hinter der Bundespolitik verstecken. Denn inzwischen zeigt ein anderes Bundesland, dass Scancars auch nur auf Grundlage eines Landesgesetzes eingesetzt werden können – wenn man sich traut.

Es ist also eine Frage des politischen Willens, mit Scancars effektiver gegen die Massen der Falschparkerinnen und Falschparker vorzugehen. Mangelt es daran in Hamburg?

Ordnungswidrigkeiten rund um illegal abgestellte Autos gibt es in Hamburg jedenfalls einige. Von den 1,1 Millionen erfassten Fällen im Jahr 2023 entfiel ein großer Teil auf fehlende oder abgelaufene Parkscheine. Mindestens 557.000-mal zahlten Hamburgerinnen und Hamburger nicht genug oder gar keine Parkgebühren, obwohl die in der Hansestadt recht moderat ausfallen. Nur wenn die Stadt die Parkscheinvergehen rechtzeitig mitbekommt, kann sie die entgangenen Einnahmen wieder reinholen. In vielen Fällen dürften derartige Vergehen ungesühnt bleiben.

Das Problem: Hunderttausende Falschparker-Fälle verschlingen viel Personal

Das gilt auch für hunderttausende Fälle, bei denen Autos verbotenerweise an Orten stehen, die zu Unfällen führen können. Das trifft etwa auf das Falschparken im Halteverbot zu. Dazu kam es im Jahr 2023 laut den Date…

Der Kopf hinter diesem Artikel

Paul Meerkamp besitzt, seit er zehn Jahre alt ist, eine ÖPNV-Dauerkarte. Der Politik- und Datenjournalist wohnt in Kiel. Nach der Arbeit düst er gerne mit dem Rad oder der Fähre zum nächsten Strand. Seine Recherchen drehen sich oft um Statistiken und Gesetzesänderungen.

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3 Antworten auf „Hamburger Scancars zur Parkraumkontrolle wären längst möglich“

Danke für den erhellenden Artikel und dass ihr noch einmal bei der Verkehrsbehörde nachgehakt habt. Ganz offensichtlich möchte man das Thema nicht schnell voranbringen und versteckt sich weiterhin hinter dem Bund. Schade, denn Hamburg verpasst damit eine effiziente Möglichkeit für mehr Verkehrssicherheit und mehr Einnahmen.

Wir müssen hier unterscheiden zwischen Falschparkern und Schwarzparkern. In dem Artikel werden diese beiden Dinge zusammengeworfen.

Falschparker parken an Stellen, wo das Parken aus Gründen der Sicherheit oder aus Platzgründen verboten ist. Schwarzparker parken korrekt, zahlen dafür aber nicht, obwohl eine Gebühr gefordert ist.

Ein hartes Vorgehen gegen Falschparker halte ich für sehr wünschenswert. Ein Vorgehen gegen Schwarzparker betrachte ich als weniger wichtig, obwohl gerade diese seit eh und je primäres Ziel der Strafverfolgung sind.

Und eines ist auch klar: Wenn die Parkenden zu einer hohen Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, dass sie erwischt und bestraft werden, dürften die sich künftig in der großen Mehrzahl an die Regeln halten. Insofern wird es dann kaum noch Einnahmen durch Verwarngelder geben, welche ja durchaus zehnmal so hoch wie die hinterzogene Parkgebühr ausfallen können. Für die Stadt würde das mittelfristig zu geringeren Einnahmen führen, zumal die elektronische Überwachung nicht ganz billig ist.

Und wozu wird das wiederum führen? Sie ahnen es schon: zu einem weiteren drastischen Anstieg der Parkgebühren. Es handelt sich dann also nur wieder um eine weitere bürokratische Aufblähung, für die die Bürger zahlen müssen und vor der die Stadt/der Staat gar nichts hat.

In einigen Nachbarländern Deutschlands sind Scancars schon seit langem im Einsatz, so in Belgien, Niederlande und Dänemark. Aber die haben auch ein anderes System. Dort bezahlt man die Parkgebühr entweder mit einer Handy-App oder am Parkautomaten, aber nur mit Karte und nicht mehr in bar. Die parkscheinatoumaten kommuniziren alle mit einem Zentralcomputer. Man muss bei jeder Bezahlung das Autokennzeichen angeben. Das vorbeifahrende Scanfahzeug erfasst die Nummernschilder und gleicht diese mit dem Zentralcomputer des Parkraumbewirtschaftungssystems ab. Man findet dann bei Überschreitung der Parkdauer usw. auch kein Ticket am Auto mehr vor, sondern das wird automatisch mit den durch das Scanfahrzeug erstellten Beweisunterlagen einem postalisch zugestellt. Schöne „heile“ digitale Welt….. Und teuer ist sie zudem. Der Erziehungwert liegt darin schnellst möglich seinen privaten PKW abzuschaffen. Das würde in einem Autoland wie Deutschland alsbald den massiven Protest der Autoindustrie hervorrufen.

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