Handelskammer will keine Bürgerentscheide über Verkehrsvorhaben

Hamburgs Bürger sollen nach dem Willen der Handelskammer nicht selbst über den Ausbau der Verkehrsnetze entscheiden. Die Kammer lehnt Bürger- oder Volksentscheide über das "Ob" ab.
Von Christian Hinkelmann
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Eine moderne Niederflur-Straßenbahn, bzw. Stadtbahn in Barcelona
Foto: Bahn-Bus-Bilder.de

“Darüber, ob Verkehrsprojekte zum Wohle der Allgemeinheit umgesetzt werden, sollte im Sinne der repräsentativen Demokratie parlamentarisch entschieden werden”, heißt es in einem Standpunktepapier zur Verkehrsentwicklung.

Stattdessen sollen die Bürger über das “Wie” entscheiden können und künftig stärker und frühzeitiger in laufende Planungen einbezogen werden.

Hintergrund ist die generell niedrige Akzeptanz von Verkehrsprojekten bei direkt betroffenen Anwohnern. “Häufig geht es bei dieser Ablehnung um die Auswirkungen eines Vorhabens in der direkten Nachbarschaft und somit vornehmlich um Einzelinteressen”, so die Handelskammer.

Hamburgs Grüne wollen die Bevölkerung in den nächsten Jahren möglicherweise über den Bau eines Stadtbahn-Netzes abstimmen lassen. Auch die CDU hält so…

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