Initiative gegen Busbeschleunigung spricht vor Verkehrsausschuss

Die Volksinitiative gegen das Busbeschleunigungsprogramm des Hamburger Senats hat gestern Abend vor dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft ihr Anliegen vorgetragen. Der Ausschuss hatte sich dafür extra zu einer Sondersitzung noch vor der Bürgerschaftswahl (15. Februar) getroffen.
Von Christian Hinkelmann
Busbeschleunigung: Metrobus auf Bus-Sonderspur am Dammtor in Hamburg
Busbeschleunigung: Metrobus auf Bus-Sonderspur am Dammtor in Hamburg

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts tauschten die Vertreter von Senat und Volksinitiative ihre altbekannten Argumente für und gegen die Optimierung des Bussystems in Hamburg aus.

Nun muss die Bürgerschaft entscheiden, ob sie die Forderungen nach einem Stopp des Busbeschleunigungsprogramm annimmt oder nicht. Das soll laut Zeitungsbericht aber erst nach der Bürgerschaftswahl passieren.

Die Volksinitiative gegen die Busbeschleunigung hatte Ende vergangenen Jahres rund 20.000 Unterschriften gesammelt und wurde Anfang Januar vom Hamburger Senat anerkannt.

Folgt die Bürgerschaft dem Anliegen der Initiative bis zum 11. Februar nicht, kann sie ein Volksbegehren beantragen und müsste innerhalb von drei Wochen 62.500 gültige Unterschriften sammeln.

Danach hätte die Bürgerschaft noch einmal vier Monate Zeit, sich mit den Forderungen der Initiative auseinanderzusetzen, bevor der Weg für einen Volksentscheid frei wäre.

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