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Kein Plan für weitere ÖPNV-Förderung

Die Bundesregierung hat noch immer keine Pläne, wie die Förderung von Nahverkehrsprojekten nach dem Jahr 2019 aussehen soll.

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Ein U-Bahn-Zug vom Typ DT4 verlässt die Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt in Hamburg
Ein U-Bahn-Zug vom Typ DT4 verlässt die Haltestelle Wandsbek-Gartenstadt in Hamburg

In der Antwort auf eine entsprechende kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion heißt es wörtlich: „Über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern für die Zeit nach 2019 wird zu gegebener Zeit zu beraten und entscheiden sein.“

Ein Sprecher der SPD-Fraktion kritisierte dies scharf. Das Bundesverkehrsministerium gebe weder Auskunft zum geschätzten Neuinvestitionsbedarf, noch zu der Frage, wie die Erneuerung der in die Jahre gekommen…

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Christian Hinkelmann, Herausgeber von NAHVERKEHR HAMBURG

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