Nachdem der Bund den Ländern in der vergangenen Woche deutlich mehr Geld für den Nahverkehr zugesichert hat, gibt es erste konkrete Forderungen, wohin die zusätzlichen Millionen fließen sollen.
Allem voran die Gemeinde Schönberg bei Kiel. Hier plant das Land seit Jahren die Wiedereinführung von Personenverkehr auf der alten Bahnstrecke Kiel – Schönberger Strand. Doch wegen Geldmangels kamen die Pläne zuletzt kaum noch voran. Eine Grundsatzentscheidung über den Bau fehlt bis heute.
Schönbergs Bürgermeister Dirk Osbahr geht davon aus, dass mit dem zusätzlichen Geld des Bundes jetzt schnell Nägel mit Köpfen gemacht werden und die Planungen zügig weitergehen: “Eine kurzfristige positive Entscheidung sollte jetzt folgen”, fordert Osbahr gegenüber NahverkehrHAMBURG und betont, dass die Reaktivierung der Bahnlinie der gesamten Region helfe, sich weiterzuentwickeln. “Die Linie bietet eine große Chance für die Region und wird sich positiv auf den Tourismus auswirken und neuen Schwung in die Entwicklung der Probstei bringen”, so der Bürgermeister.
Noch deutlicher wird die Bürgerinitiative Pro Bahn Probstei, die im vergangenen Jahr innerhalb weniger Wochen 3.000 Unterschriften für die Reaktivierung der Bahnstrecke gesammelt hatte: “Verkehrsminister Reinhard Meyer muss nun liefern. Es ist nun lange genug gesprochen worden, nun müssen weitere Taten folgen”, so Initiativensprecher Stefan Hirt zu NahverkehrHAMBURG. Er fordert vom Land, “die Planungen schnellstens wieder anlaufen zu lassen und weitere Umsetzungen auch schnellstens folgen zu lassen!” Laut Hirt sei die Stimmung in der Initiative angesichts der zusätzlichen Millionen aus Berlin derzeit “mehr als gut”.
Positiv ist die Stimmung auch in Kellinghusen bei Itzehoe: Vor drei Jahren stellt das Land der Kleinstadt einen direkten Bahnanschluss nach Hamburg in Aussicht. Dafür sollte eine ehemalige ca. 5 Kilometer lange Bahnstrecke zwischen Kellinghusen und Wrist wieder aufgebaut werden. Doch je mehr sich die Stadt darauf freute, desto zögerlicher wurde das Land. Über ein Gutachten und Kostenprognosen kam das Projekt nie heraus, weil bisher das Geld fehlte. Dementsprechend positiv sieht Kellinghusens Bürgermeister Axel Pietsch den jetzt versprochenen Geldsegen aus Berlin. “Jetzt ist ein weiterer Baustein zur Realisierung der versprochenen Bahnanbindung vorhanden. Das Land ist jetzt in der Lage, die Pläne für die Reaktivierung wieder aus der Schublade zu holen”, so Pietsch auf NahverkehrHAMBURG-Anfrage. “Von der Landespolitik erwarte ich, dass wir jetzt kurzfristig die konkreten Fortschritte in der Umsetzung der Bahnanbindung erörtern.”
Und auch aus Kaltenkirchen gibt es deutliche Worte Richtung Kiel. Hier wird seit Jahren an einer Verlängerung der Hamburger S-Bahnlinie S21 auf den Gleisen der heutigen AKN geplant. Auch hier kamen die Planungen bislang nur sehr schleppend voran – auch hier fehlt bis heute eine Grundsatzentscheidung. “Uns wurde versprochen, dass alles unternommen wird, die S-Bahn zu realisieren. Ich wünsche uns eine schnellere und eindeutige Entscheidung aus Hamburg und Kiel Pro S 21”, so Kaltenkirchens Bürgermeister Hanno Krause zu NahverkehrHAMBURG. “Es gibt viele Versprechen aus Kiel und Hamburg. Nun müssen verwertbare Taten der Regierungsverantwortlichen folgen. Die Metropolregion, von der immer so gern gesprochen wird, muss endlich zeitgemäß angebunden werden.”
Auch für die geplante neue S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe bedeuten die zusätzlichen Millionen des Bundes wohl Rückenwind. ” Die Einigung bei den Regionalisierungsmitteln erweitert den Spielraum der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein, zusätzliche Verkehrsleistungen, wie zum Beispiel für die geplante S4, bestellen zu können”, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft, Ole Thorben Buschhüter, zu NahverkehrHAMBURG. “Insofern ist dies gut für das Projekt S4.”
Doch für welche Bahn-Projekte im Land die Chancen jetzt tatsächlich gestiegen sind, ist noch ungewiss. Bislang wollte sich Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Meyer nicht zur Verwendung der neuen Gelder äußern. Vorher müssten mit dem Bund noch Details geklärt werden. Außerdem müsse man noch darüber sprechen, inwiefern sich die ständig steigenden Kosten für die Benutzung der Gleise und Bahnhöfe der Deutschen Bahn reduzieren ließen. Die Befürchtung ist, dass diese Kosten auch in den kommenden Jahren immer weiter steigen und die zusätzlichen Gelder aus Berlin quasi auffressen. Erst, wenn dieser Punkt geklärt sei, wisse man, welche zusätzlichen Nahverkehrsprojekte man sich leisten könne.
Der Bund hatte den Ländern am vergangenen Mittwoch nach jahrelangem Streit zugesichert, seine Zuschüsse für den laufenden Nahverkehrsbetrieb – die so genannten Regionalisierungsmittel – deutlich zu erhöhen. Statt 7,3 sollen die Länder im kommenden Jahr 8 Milliarden Euro erhalten. In den Folgejahren soll sich der Betrag um jeweils 1,8 Prozent erhöhen. Schleswig-Holstein profitiert überdurchschnittlich von der Erhöhung, da sich der Schlüssel, nach dem das Geld an die Bundesländer verteilt wird, zugunsten des nördlichsten Bundeslandes verändert. Somit wird Schleswig-Holstein allein im kommenden Jahr voraussichtlich 22 Millionen Euro zusätzlich einnehmen.
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22 Milliarden zusaetzlich? Echt?
22 Millionen… Was kann man damit nicht alles bauen…Wie teuer ist 1 km Schiene?
Völli verrückt. Erst reißt die Trümmerhaufen AG die Strecke nach Kellinhusen ab und nun soll sie wieder aufgebaut werden, Was ist das für eine Steuerverschwendung.
Bitte nicht durcheinanderbringen: Mit den Regionalisierungsmitteln wird der Betrieb bezahlt, also das, was die Aufgabenträger der Länder als (Nah-)Verkehrsleistung bestellen.
Strecken- und andere Verkehrsinfrastrukturneu- oder ausbauten werden mit Geldern entsprechend dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bzw. Entflechtungsgesetz (EntflechtG ) des Bundes und Strukturfördermitteln (überwiegend der EU) finanziert. Die Gelder, die GVFG und EntflechtG entspringen, werden etwa auf dem jetzigen Niveau bleiben, d.h. unter Berücksichtigung der Inflation mittelfristig geringfügig sinken; zudem müssen alle Projekte mittels der “Standardisierte Bewertung” vorher ihre Förderfähigkeit von (in der Regel) 60% durch den Bund unter Beweis stellen, d.h. ihr volkswirtschaftlicher Nutzen muss größer sein als die monetären Kosten. Hinzu kommt, dass Länder und Gemeinden in der Lage sein müssen ihre Eigenanteile der Projektkosten zu finanzieren – und das ist angesichts der Schieflage von Länder- und kommunalen Haushalten keine Selbstversändlichkeit!