Höhere HVV-Preise nehmen nächste politische Hürde

• Nach dem Verkehrsausschuss hat gestern Abend auch der Haushaltsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mehrheitlich für die geplante HVV-Fahrpreiserhöhung zum Jahreswechsel gestimmt.
• SPD und Grüne stimmten dafür, alle Oppositionsfraktionen dagegen.
• Die letzte Entscheidung liegt jetzt bei der Bürgerschaft, die am 10. Dezember darüber abstimmt, was als reine Formsache gilt.

CDU will Hamburger Klimaentscheid zurückdrehen

• Mit einem politischen Trick will die CDU das per Volksentscheid eingeführte Gesetz für einen strengeren Klimaschutz rückgängig machen.
• Dafür wären in der Bürgerschaft aber Stimmen der SPD nötig, die sich nicht abzeichnen.
• Um die Ziele des neuen Klimagesetzes zu erreichen, ist unter anderem auch eine schnellere Verkehrswende in der Hansestadt nötig.

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Senat wartet nicht mehr auf Verbindungsbahnentlastungstunnel

• Weil der Bund den geplanten zweiten S-Bahn-Tunnel in der Hamburger Innenstadt auf Eis gelegt hat, will Verkehrssenator Anjes Tjarks mit anderen städtischen Bahnprojekten nicht mehr warten.
• Unter anderem gehen die Planungen für einen kompletten Neubau des U-Bahnhofs Sternschanze jetzt wieder weiter.
• Hamburg hatte dort einen vorübergehenden Planungsstopp verhängt, um den Bau mit dem geplanten S-Bahn-Tunnel zu verzahnen, der dort möglicherweise entlangführen sollte.

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Nordbahn legt Rüge gegen Vergabe Kiel–Hamburg an DB ein

• Die Nordbahn hat beim NAH.SH eine Rüge gegen die geplante Vergabe der Strecke Kiel–Hamburg an die Deutsche Bahn eingereicht.
• Sie wirft der DB vor, sich nicht an das Vergaberecht gehalten zu haben, und beanstandet auffällig niedrige Angebotspreise.
• Eine Klage der Nordbahn gegen das Land gilt laut Branchenkreisen aber als unwahrscheinlich.

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