Der Hamburger Senat will den S-Bahn-Verkehr ab dem Jahr 2017 ausschreiben und nicht mehr direkt an die Bahn-Tochter „S-Bahn Hamburg GmbH“ vergeben. Das teilte der Senat mit.
Grund sind rechtliche Bedenken gegen eine Direktvergabe. Der Bundesgerichtshof hatte diese Vergabepraxis im Frühjahr 2011 in einem Grundsatzurteil verboten.
Die Stadt Hamburg hat daher ihre bereits gestarteten Gespräche mit der Bahn-Tochter abgebrochen und bereitet nun eine europaweite Ausschreibung vor, die am 11. November beginnen soll.
Die Zeit drängt: Der aktuelle Verkehrsvertrag zwischen der Stadt und der S-Bahn Hamburg GmbH läuft noch bis 2017. Bis dahin muss ein neuer Anbieter gefunden sein, der nicht nur über ausreichende Erfahrungen mit einem hochkomplexen S-Bahn-Betrieb verfügt, sondern auch noch eine eigene Fahrzeugflotte mitbringt.
Genau hier liegt der Knackpunkt: Im Hamburger S-Bahn-Netz können nur speziell angefertigte Züge eingesetzt werden. Ein neuer Anbieter müsste sich also eine eigene S-Bahn-Flotte entwickeln und bauen lassen. Da dies in der Regel mindestens fünf Jahre dauert, müsste die Entscheidung über einen neuen S-Bahn-Betreiber möglichst bald fallen.
Der Stadt Hamburg ist der enge Zeitplan bewusst. Sicherheitshalber hält sie sich die Option offen, den aktuellen Verkehrsvertrag mit der S-Bahn Hamburg GmbH um ein Jahr zu verlän…
Eine Antwort auf „Hamburger S-Bahn wird ausgeschrieben“
Dass Politiker – gleich welcher Couleur – selten über gesunden Menschenverstand, dafür jedoch über eine gehörige Portion Populismus mit Zwang zur Selbstdarstellung verfügen, dürfte hinlänglich bekannt sein. Ähnlich zu werten ist sicher die höchst intellektuelle Aussage: „Ziel muss es sein, für die Stadt ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen. Die Stadt hat nichts zu verschenken“.
Aber ein privatwirtschaftlich organisiertes Personenbeförderungsunternehmen schon? Gewinnabführungen wird es demnach nur im DB-Konzern geben? Die Konkurrenz muss keinen Profit erwirtschaften?
Wettbewerb und die Liberalisierung aller Märkte gelten zwar sowohl unter Politikern, als auch bei unbedarften Mitbürgerinnen und Mitbürgern als Wunderwaffe im Kampf gegen klamme öffentliche Haushalte, aber sind sie es tatsächlich?
Wird eine all zu spendable Offerte an den Stadthaushalt nicht anderweitig bezahlt? Trägt diese Kosten nicht letztendlich jeder Angestellte solcher Dumping-Anbieter? Oder gehen sie gar zu Kosten der Sicherheit? Weithin fehlende Investitionen in nötige Infrastruktur, bis zum Äußersten verzögerte Wartungsintervalle beim technischen Inventar, etc.!
Nein, ich bin nicht für Monopole und gehöre auch nicht dem DB-Konzern an. Aber dass es zuverlässige und sichere Beförderung nicht für Lau geben kann, soviel ist mir klar. Ebenso, dass der zu erwirtschaftende Profit das Letzte sein wird, was beschnitten wird!
Wer also feilscht und dabei nur auf die Hochglanzpräsentationen der BWL-Absolventen vertraut, handelt mit Sicherheit nicht zum Wohle seiner Stadt und der künftigen Fahrgäste.