Neuer Bahnhof Altona: EU prüft Beschwerde gegen Grundstücksverkauf

Hat Hamburg beim Verkauf eines Grundstücks am künftigen Fernbahnhof Altona gemauschelt? Laut Spiegel prüft die EU ein Verfahren. Kritik kommt von CDU und LINKE.
Von Christian Hinkelmann
Gleisanlagen im Abendlicht im Bahnhof Hamburg-Altona
Gleisanlagen im Abendlicht im Bahnhof Hamburg-Altona

Hat der rot-grüne Senat in Hamburg bei einem Grundstücksverkauf am geplanten neuen Fernbahnhof Altona wohlmöglich rechtswidrig gehandelt? Nach einem Bericht des Spiegels prüft die EU-Kommission eine entsprechende Beschwerde.

Dabei geht es um das Grundstück, auf dem in wenigen Jahren das neue Empfangsgebäude des Bahnhofs und zwei Hochhäuser stehen sollen. Der Vorwurf: Die Stadt soll das Grundstück nach einem europaweiten Vergabeverfahren an einen Investor verkauft haben, der zum Zeitpunkt der Vergabe noch gar nicht existierte.

Käuferunternehmen wurde offenbar erst nach Kauf gegründet

Laut dem Bericht wurde das Unternehmen, hinter dem inzwischen die Hamburger Sparkasse steckt, erst rund fünf Monate nach Ablauf der Angebotsfrist gegründet.

Ob die EU tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, ist dem Spiegel zufolge aber noch offen.

Stadt hält Verkauf für europarechtkonform

Die Stadt Hamburg hält den Verkauf für europarechtkonform. Das neu gegründete Unternehmen sei eine Projektgesellschaft, die für die Durchführung des Auftrages gegründet worden sei, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber dem Spiegel.  Dies sei rechtlich zulässig und marktüblich (siehe hier).

Kritik von CDU und LINKE

Kritik kommt von der Hamburger CDU. Sie fordert dringende Aufklärung über den Grundstücksverkauf. “Um das wichtige Projekt der Verlagerung des Fernbahnhofes…

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8 Antworten auf „Neuer Bahnhof Altona: EU prüft Beschwerde gegen Grundstücksverkauf“

“Laut dem Bericht wurde das Unternehmen, hinter dem inzwischen die Hamburger Sparkasse steckt, erst rund fünf Monate nach dem Verkauf gegründet.”

nicht nach dem Verkauf, sondern nach Gebotsfrist des Ausschreibungsverfahrens…

Ich frage mich wie es sein kann, das 2 Hamburger Unternehmen diesen Wettbewert gewinnen konnten, obwohl dieses ja angeblich Europweit ausgeschrieben wurde. Welche Kriterien wurden dafür zum Massstab gelegt. Ich denke mal das ist wieder mal so ein gemauschel und niemand wird es erfahren. Persönlich stinkt es für mich zum Himmel. Zumal der Partner der Haspa Procom ist, die ja mit Zeise 2 geglänzt haben. Scholz&Friends lassen hier wohl auch grüßen.

Naja, eine Gesellschaft gründen ohne zu wissen, ob man den Zuschlag auch bekommt, wäre ein ziemlich kurioses Vorgehen — sofern man nicht noch weitere Details erfährt. Aber die Prüfungen eines Verfahrens aufgrund einer Beschwerde ist ja noch keine Eröffnung eines VVV. Und ein solches heißt nicht, dass es am Ende etwas zu beanstanden gibt. Und wenn doch, dann heißt es nicht automatisch, dass alle Verträge aufzulösen sind. Dass ein paar besorgte Bürger jede Möglichkeit suchen, um Projekte zu verzögern uns zu verteuern, ist ebenfalls nicht sonderlich überraschend. Daran gewöhnt man sich. Schöne Grüße aus einer rumpelbahmfreien Hauptstadt in Europa.

Die Art und Weise wie die Neubaugegner_innen kämpfen ist schon sehr merkwürdig. Erst werden Studien und Erreichbarkeitsberechnungen erstellt ohne neue Bus- und Bahnlinien zu berücksichtigen, jetzt solche juristischen Aktionen veranstaltet. Wie wär’s denn mal mit echten Ideen, mit echten Argumenten, mit echten Fakten? Die aktuellen Argumente “Pro Altona” auf der Prellbock-Website sind wirklich mehr als dünn.

Welche neuen Bus- und Bahnlinien sollen dass denn sein?
Ich finde die konkreten Proargumente meistens auch ziemlich dünn. Es wird da viel von möglichen Zukunftsperspektiven und von irgendwelchen Potentialen gesprochen, die dann bestimmt irgendwann eintreffen. Haut mich nicht vom Hocker, solange da nicht mal was Handfestes bei rumkommt. Wie wäre es denn Mal mit grundsätzlich Überlegungen, wie sich der ÖPNV Bezüglich der Verlagerung des Bahnhofs im Hamburger Westen entwickeln soll. Wie wäre es, wenn man solche Überlegungen von Anfang an mit in die Entscheidung, ob der Bahnhof verlegt werden soll, mit einfließen lässt? Hab bis jetzt wenig bis gar nichts gehört.

Und was wären denn aus ihrer Sicht “gute” Gegenargumente zur Verlagerung? Also ganz allgemein gesprochen. Vielleicht Mehrbelastung von anderen überlasteten Bahnhöfen der Stadt, schlechte Erreichbarkeit für Teile der Bevölkerung?

Es wird immer komplizierter und misteriöser, was Bahn, Eisenbahnbundesamt, Ex-Finanzsenator, jetzt Bürgermeister und die Parteien des Hamburger Senats da fabrizieren.
Von dem Deal des ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz mit dem ehemaligen Bahnchef ganz zu schweigen
Bürgerbeteiligung = 0
Transparenz = 0
Umwelttransparenz = 0
Transparenz Verkauf von Gründstücken = 0
Das wäre jetzt zu tun:
Ein Stopp aller Baumassnahmen und ein Runder Tisch mit einem guten Mediator.
Am runden Tisch: Politik, Bahn, Prellbock, Diebsteich Ini, etc.
Als Mediator könnte Nachverkehr -Experte Hinkelmann sich beweisen!

Die Stadt macht sich bei dem Projekt zum Büttel der DB AG. Von den Kopfbahnschließungsprojekten der DB AG aus den 90iger Jahren (Leipzig, Frankfurt/Main-Hbf., München Hbf., Lindau) sind nur noch Stuttgart 21 und Altona übrig geblieben, alle andren sind an den Kosten und zum Glück an der lokalen Politik gescheitert. In Hamburg hat sich der Senat vor den Karren der DB AG spannen lassen, der es dabei nur darum geht ein Maximum an öffentlichen Geldern abzugreifen (von den genannten EUR 360 Mio. Kosten für die rein bahnseitigen Infrastrukturmaßnahmen stammen mindestens EUR 300 Mio. aus der sog. Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LUFV), genaue Zahlen werden unter Verschluss gehalten). Da der Bahnhof Diebsteich voraussichtlich ein geringes Passagieraufkommen haben wird, plante die DB AG eine Bahnhofsparvariante, wie im ICE-Bahnhof Bitterfeld. Das passte der Stadt nicht, sie wollte ein repräsentatives Bahnhofsgebäude, hatte aber kein Geld dafür. Also musste dafür ein privater Immobilieninvestor her. Den internationalen Immobilienprofis war der Standort zu heiß, ergo kam die zweite Klasse zum Zuge. Hier wurde offentsichtlich mit allen Mitteln getrixt um das Konsortium Procom/Haspa PeB mit dem Auftrag zu betrauen, was jetzt aufgeflogen ist. Nicht umsonst residiert die SPD-Bürgerschaftsfraktion und andere SPD-Untergliederungen im ProCom-Verwaltungsgebäude am Rathausmarkt… ein Schelm wer sich Böses dabei denkt…

Die Verlagerung des Bahnhofs als Chance für Altona zu bezeichnen empfinde ich von der CDU als zynisch. In Altona und Diebsteich werden gewachsene Strukturen zerstört. Gesichtslose kalte Architektur und steigende Mieten sind die Folge. Die Altonaer verlieren. Es gewinnen nur die Spekulanten siehe Neue Mitte Altona: Plattenbauten für durchschnittlich 16 € pro qm.

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