Um die Verkehrswende in Hamburg zu schaffen und den Autoverkehr in der Stadt deutlich zu senken, reicht der Bau neuer U- und S-Bahn-Strecken nicht aus: Er kommt schlicht zu langsam voran, um schnelle Effekte zu erzielen.

Deswegen setzt der rot-grüne Senat in der Hansestadt seit Jahren verstärkt auf den Radverkehr, der einerseits wesentlich kostengünstiger zu haben ist und andererseits auch schneller Klimaerfolge erzielen kann. Bei 15 Prozent aller Wege, die die Hamburgerinnen und Hamburger derzeit machen, steigen sie aufs Rad. Bis 2030 sollen es 25 bis 30 Prozent werden, so das erklärte Ziel von SPD und Grünen.

Dazu pumpt die Stadt in beispiellosen Mengen Geld ins Radwegenetz: Rund 81 Millionen Euro wurden allein in den Jahren 2020 und 2021 jährlich in den Aus- und Neubau von Fahrradwegen investiert. Zum Vergleich: 2017 lag die Summe noch bei 15 Millionen, Anfang der 2000er Jahre waren es teilweise sogar nur 200.000 Euro pro Jahr.

81 Millionen Euro – das klingt nach viel Geld. Im Vergleich zum HVV-Ausbau ist es aber ein Kleckerbetrag: Mit dieser Summe lassen sich im Hamburger Nordosten gerade einmal 260 Meter (!) für die künftige U-Bahnlinie U5 bauen (ein Kilometer kostet rund 310 Millionen Euro).

Damit der jahrzehntelang völlig vernachlässigte Radwegeausbau in Hamburg möglichst schnell und effizient vorankommt, müssen alle beteiligten Player an einem Strang ziehen – von den Behörden über die Bezirke bis zur Stadtreinigung und den Verkehrsbetrieben. Sonst ist so eine Hauruck-Aktion nicht zu schaffen.

Um das hinzukriegen, hat der rot-grüne Senat im Jahr 2016 – angetrieben durch den Druck einer drohenden Volksinitiative – ein Bündnis für den Radverkehr gegründet, das im vergangenen Jahr mit einem erweiterten Fokus in die Verlängerung ging. Darin verpflichten sich alle Behörden, Bezirke und städtischen Institutionen, die irgendwie mit Straßenverkehr zu tun haben, auf gemeinsame Ziele. Die wichtigsten sind: Jedes Jahr 60 bis 80 Kilometer Radwege neu bauen oder sanieren, das Veloroutennetz (die Fahrrad-Hauptschlagadern) bis 2025 fertigstellen und Bezirksroutenkonzepte für Radwege abseits der Hauptstrecken bis Ende 2022 konzipieren.

Bezirksroutenkonzepte: Deadline verfehlt

Die Bündnispartner haben sich mit ihrer Teilnahme dazu verpflichtet, „die Aufgaben und Maßnahmen (…) mit hoher Priorität voranzubringen“, heißt es in der Bündnisvereinbarung vom 17. Mai vergangenen Jahres. Und weiter: „Alle Bündnispartner:innen setzen ihre Ziele und Projekte mit vollem Einsatz um.“

Straffe Ziele – die aber nicht immer mit der Realität zu tun haben. Jährlich 60-80 Kilometer neue Radwege? Wurde 2022 nicht geschafft. Fertigstellung aller Velorouten bis 2025? Wird beim aktuellen Tempo knapp. Und die Bezirksroutenkonzepte? Deadline flächendeckend gerissen! Keiner der sieben Hamburger Bezirke hat die fest zugesagten Konzepte bis Ende vergangenen Jahres tatsächlich wie vereinbart fertiggestellt.

Das hat eine NAHVERKEHR HAMBURG-Umfrage bei den Hamburger Bezirksämtern ergeben. Sie alle sind damit ihrer Verpflichtung aus dem Radverkehrsbündnis nicht nachgekommen. Die Planungsfortschritte sind von Bezirk zu Bezirk höchst unterschiedlich: Von „fast fertig“ bis „noch gar nicht so richtig angefangen“ ist fast alles dabei.

So weit sind die Radwegkonzepte der einzelnen Bezirke im Detail:

Bezirk Altona

Hier ist das Bezirksroutenkonzept am weitesten: Nachdem im vergangenen Sommer die Öffentlichkeit online insgesamt 1.600 eigene Ideen und Anregungen eingebracht hatte, die in den vergangenen Monaten durchsortiert wurden, werden gerade die Routenverläufe im Detail abgestimmt. Wie das finale Konzept aussehen wird, ist noch unbekannt. „Das ‚finale‘ Radverkehrskonzept wird bekannt gegeben, sobald dieses von der Bezirksversammlung Altona beschlossen wird“, erklärte Bezirks-Pressesprecher Mike Schlink auf NAHVERKEHR HAMBURG-Nachfrage. Schlink betont, dass es sich bei dem neuen Konzept um die Weiterentwicklung eines älteren Plans handelt, der beispielsweise neue Velorouten, zusätzliche Bezirksrouten und mögliche Radschnellwege mit aufgenommen wurden. „Mit der Überarbeitung des Konzepts wurden auch alle weiterführenden Schulen an das Radverkehrsnetz Altona angeschlossen und Abstimmungen mit den angrenzenden Kommunen und Bezirken geführt, damit die einzelnen Konzepte sinnvoll ineinandergreifen.“

Besonders löblich: Der Bezirk hat für sein Bezirksroutenkonzept eigens eine Internetseite aufgesetzt, auf der nicht nur alle eingegangenen Vorschläge und Wünsche nachzulesen sind, sondern auf der man mit einem Schieberegler die Entwicklung des Radwegekonzepts nachverfolgen kann. Einen genauen Termin, bis wann das finale Konzept fertig sein soll, gibt es noch nicht. Bezirks-Sprecher Schlink nennt auf Nachfrage nur ziemlich unkonkret das „1. Halbjahr 2023“.

Als Begründung für die verpasste Bündnis-Frist erklärt Schlink auf Nachfrage, dass die Erstellung des Radverkehrskonzeptes für die verantwortlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur ein Projekt unter vielen sei und verweist darauf, dass das neue Radkonzept ja schon vorhanden, aber eben noch nicht beschlossen sei. „Wir können nicht erkennen, dass wir im Bezirksamt unseren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, nur weil aktuell noch die passende Form der Beschlussfassung gesucht wird. Entscheidend ist, dass die Inhalte vorliegen.“

Bezirk Eimsbüttel

Auch Eimsbüttel hat noch kein fertiges Bezirksroutenkonzept – ist aber fast so weit wie der Nachbarbezirk Altona. Schon im Herbst 2021 gab es in Online- und Präsenzrunden die Möglichkeit, eigene Ideen und Vorschläge einzubringen. Seitdem werden diese sortiert und in ein altes Bezirksroutenkonzept aus dem Jahr 2011 eingearbeitet. „Wir bewegen uns gerade auf die finale Fassung hin, ein Entwurf zum Handlungskonzept wird im Februar im zuständigen Fachausschuss der Bezirksversammlung beraten“, erklärte Bezirks-Pressesprecher Kay Becker gegenüber NAHVERKEHR HAMBURG und betont, dass der Bezirk auch ohne fertiges Konzept in diesem Jahr 12 Millionen Euro für Rad- und Fußwege verplanen und verbauen will. 2,6 Kilometer Radwege sollen dabei entstehen. Auch in Eimsbüttel gibt es zum Thema eine eigene Website, auf der sich der Input aus der Online-Beteiligung nachlesen lässt.

Doch warum ist das Konzept anderthalb Jahre nach der Öffentlichkeits-Beteiligung noch immer nicht fertig? Bezirks-Sprecherin Cornelia Rosenberg: „Der Beteiligungsprozess (nach der Auftaktveranstaltung im Herbst 2021) fand im Herbst und Winter 2021 statt und wurde im Frühjahr 2022 mit der Politik abgestimmt. Danach musste das konkrete Handlungskonzept aus fachgutachterlicher Sicht erarbeitet werden. Dieses hat nun etwa ein halbes Jahr gedauert, was aufgrund der Bezirksgröße und der dezidierten Ausarbeitung des Handlungskonzeptes in Steckbriefform nicht so lang ist.“ Und die Gründe für die verpasste Bündnis-Frist? Die sieht der Bezirk bei der Politik: „Wie lange eine Abstimmung mit der Politik dauert, darauf haben wir leider keinen Einfluss. Im Übrigen sind wir die ersten im ganzen Hamburger Gebiet, die ein aktuelles abgestimmtes Bezirksroutenkonzept inklusive Beteiligung vorweisen können – auch wenn es noch im Entwurf vorliegt.“

Bezirk Hamburg Nord

Deutlich weiter zurück als Altona und Eimsbüttel liegt der Bezirk Nord in Bezug auf seine Radverkehrsplanung. Erst kurz vor Ablauf der Abgabefrist hat sich der Bezirk im vergangenen Herbst externe Hilfe besorgt und das Thema an das Ingenieurbüro „ARGUS Stadt und Verkehr“ sowie das Beteiligungsbüro „Institut Raum & Energie“ abgegeben, um eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen und ein altes Bezirksroutenkonzept aus dem Jahr 2014 zu aktualisieren. Die Beteiligung fand im vergangenen September und Oktober statt. Die Ergebnisse sind auf einer eigenen Website dokumentiert. Außerdem gibt es noch eine weitere Website mit grundsätzlichen Infos zur Planung der Bezirksrouten. „Die Ergebnisse der ersten Online-Beteiligung wurden bereits ausgewertet und liegen uns vor. Gemeinsam mit weiteren Ergebnissen aus den Grundlagenanalysen, entstehen derzeit die finalen Korridore, welche die Grundlage für die zukünftigen Bezirksroutenverläufe bilden“, so Philip Engler, Abschnittsleiter Nachhaltige Mobilität im Bezirk Nord zu NAHVERKEHR HAMBURG.

Bis das fertige Bezirksroutenkonzept vorliegt, wird es aber noch Monate dauern. „Die finalen Korridore werden der Politik Ende März 2023 mit einer Drucksache vorgelegt. Im Anschluss plant der Bezirk ein zweites Beteiligungsverfahren in drei Regionalveranstaltungen, in denen die Routenvarianten in den jeweiligen Korridoren diskutiert werden“, so Engler. Das Verpassen der verbindlichen Bündnis-Frist erklärt der Bezirksmitarbeiter auf Nachfrage so: „Da das Bündnis für den Rad- und Fußverkehr erst 2022 geschlossen wurde, ist die Erstellung eines vollständigen Bezirksroutenkonzepts bis Ende 2022 nicht realistisch. Im Übrigen ist der Bezirk Nord bezüglich des Themas Bezirksrouten vergleichsweise weit, da wir auf Basis ebenjenes alten Konzepts bereits einzelne Bezirksrouten in die Umsetzung bringen können.“

Bezirk Mitte

Der Bezirk Mitte, der bis Ende vergangenen Jahres ebenfalls kein fertiges Bezirksroutenkonzept vorgelegt hat, äußert sich nur sehr knapp und unkonkret zum aktuellen Stand der Planung. Laut Bezirks-Pressesprecherin Sonja Weiland werde derzeit ein Konzept geprüft und ergänzt. „Dabei werden die bereits bestehenden Einzelkonzepte Billstedt-Horn, Veddel und Wilhelmsburg berücksichtigt. Darüber hinaus werden aktuelle städtebauliche Entwicklungen im Bezirk Mitte sowie die Anschlüsse der Routen in die angrenzenden Bezirke mit einbezogen.“ Auch die Website zum Thema bietet wenig konkrete Informationen. Zeitprognosen findet man dort gar nicht. Die NAHVERKEHR HAMBURG-Frage, bis wann das Bezirksroutenkonzept in Mitte fertig werden soll und was die Gründe für die Nichteinhaltung der Rad-Bündniss-Deadline sind, lässt der Bezirk unbeantwortet.

Bezirk Wandsbek

Auch der Bezirk Wandsbek hat die verbindliche Frist des Radverkehrsbündnisses Ende 2020 ohne Ergebnis verstreichen lassen. Bis heute gibt es dort kein aktuelles Bezirksroutenkonzept – aber immerhin einen Vorschlag des Bezirksamts, der auf einem älteren Konzept aus dem Jahr 2015/2016 basiert. Dazu soll es voraussichtlich ab Ende März eine Öffentlichkeitsbeteiligung geben. „Über dieses Online-Beteiligungsformat könnten Bürgerinnen und Bürger Hinweise, Anmerkungen sowie Gefahrenstellen im Bereich der Streckenabschnitte nennen und Wünsche melden oder auch alternative Routenverläufe vorschlagen“, so Bezirks-Pressesprecherin Claudia Petschallies zu NAHVERKEHR HAMBURG. Die Ergebnisse der umfangreich geplanten Beteiligung sollen bei der endgültigen Festlegung der Routenverläufe beachtet werden. Bis Ende des Jahres, bzw. Anfang kommenden Jahres will der Bezirk sein final abgestimmtes Routenkonzept vorlegen. Damit wird er die Deadline des Radverkehrsbündnisses voraussichtlich um ein komplettes Jahr überziehen. Als Grund für die Verzögerungen gibt der Bezirk auf Nachfrage Personalmangel an: „Der Bezirk arbeitet die im Bündnis festgelegten Aufgaben mit den zur Verfügung stehenden Personalressourcen und unter Beachtung der von Senat und Politik gesetzten Prioritäten ab“, erklärte Sprecherin Petschallies.

Bezirk Harburg

Zu den absoluten Schlusslichtern bei der Bezirksroutenplanung gehört Harburg. Auf der Website des Bezirks gibt es keine Informationen, die auf irgendwelche Aktivitäten hindeuten. Eine Nachfrage bei Bezirks-Pressesprecher Dennis Imhäuser bestätigt den Eindruck: „Ein aktuelles bezirkliches Radverkehrskonzept liegt nicht vor“. Es gebe derzeit lediglich ein 14 Jahre altes Konzept aus dem Jahr 2009, sowie ein ergänzendes Konzept des Fachausschusses der Bezirksversammlung und des Fahrradbeirat aus 2021. „Diese Konzepte könnten die Rahmenbedingungen für ein bezirkliches Radverkehrskonzept legen.“ Bis wann daraus ein aktueller Konzeptentwurf entstehen soll, lässt der Sprecher offen. Auf für eine Öffentlichkeitsbeteiligung gibt es keine Zeitprognosen. Als Grund für die Verzögerungen nennt Imhäuser auf Nachfrage „Vakanzen“ im zuständigen Fachbereich. Demnach können derzeit fünf Stellen für Tiefbauingenieure nicht besetzt werden.  Man sei aber so gut wie möglich an der Sache mit den Bezirksrouten dran. Auch die Nachfrage, wann denn ein finales Bezirksroutenkonzept vorliegen könne, muss der Bezirkssprecher mit Hinweis auf mangelndes Personal unbeantwortet lassen.

Bezirk Bergedorf

Auch Bergedorf hängt den Zielen aus dem Radverkehrsbündnis weit hinter. Es gibt ein älteres Konzept aus dem Jahr 2017, für dessen Fortschreibung es aber bislang weder eine Öffentlichkeitsbeteiligung noch eine Online-Dokumentation gibt. Auch die Bezirks-Politik hat offenbar noch keine Entwürfe vorgelegt bekommen. Bislang gibt es dort keine Anzeichen dafür, dass an einem aktuellen Bezirksroutenkonzept gearbeitet wird. Bezirks-Pressesprecher Lennart Hellmessen begründet das im Gespräch mit NAHVERKEHR HAMBURG so: „Bei uns sind drei Gründe dafür verantwortlich, dass seit 2017 so wenig passiert ist. Zum einen die städtebauliche Entwicklung ein Faktor für die Prozessverlangsamung. Es ist eben ein großflächiger Bezirk.“ Zudem sei die Stelle für den Radverkehr lange Zeit unbesetzt gewesen. Und zum Dritten hätten andere Bezirke mehr personelle Ressourcen als der Bezirk Bergedorf. Eine Prognose, bis wann ein aktuelles Bezirksroutenkonzept im Bezirk Bergedorf vorliegen soll, gibt es auf Nachfrage nicht.

Verkehrsbehörde hat Projektsteuerung

Wie konnte es überhaupt dazu kommen, dass sich bei den Bezirksroutenkonzepten keiner der sieben Hamburger Bezirke an die verbindliche Zeitvorgabe aus dem Radverkehrskonzept gehalten hat? Die Suche nach einer Antwort führt in die Hamburger Verkehrsbehörde. Bei ihr liegt die Projektsteuerung und Erfolgskontrolle. Dort laufen sozusagen alle Fäden zusammen und dort liegt auch die „Überwachung der terminlichen und finanziellen Steuerung“, heißt es in der gemeinsamen Vereinbarung der Rad-Bündnispartner. Darin ist auch genau beschrieben, was passiert, wenn Deadlines gerissen werden: „Sollten Zielvorgaben, die sich aus diesem Bündnis ergeben, nicht eingehalten werden können, informieren die Bündnispartner:innen (…) unter Angabe von Gründen unverzüglich die Koordinatorin für die Mobilitätswende“ – und das ist Kirsten Pfaue, ehemalige Radverkehrskoordinatorin der Stadt, und als Mobilitätswende-Koordinatorin in der Verkehrsbehörde angesiedelt.

Behörde: „Bezirke arbeiten auf Hochtouren“

Auf Nachfrage von NAHVERKEHR HAMBURG bestätigt Behörden-Sprecher Dennis Krämer, dass einige Bezirke Verzögerungen bei der Entwicklung der Bezirksroutenkonzepte zurückgemeldet hätten. „Dies hat nach Auskunft der Bezirksämter unter anderem mit höheren Krankheitsständen, Personalausfällen, aber auch mit aufwendigen Beteiligungsverfahren und bezirks- und länderübergreifenden Abstimmungen zu tun“, so Krämer. „In der Arbeitsgruppe ‚Bezirksrouten‘ der Bündnis-AG gibt es regelmäßigen Austausch zu den Ständen.“ Grundsätzlich hätten die Bezirke aber gemeldet, dass sie auf Hochtouren an den jeweiligen Projekten arbeiten würden.

Krämer betont, dass die einzelnen Bezirke weitgehend autark an ihren Bezirksroutenkonzepten arbeiten würden. „Ihre Umsetzung wird im Rahmen des Bündnisses von den Bezirken vollzogen und partnerschaftlich mit der BVM und den jeweiligen Partnern koordiniert und abgestimmt. Es ist also von vornherein nicht als Top-Down-Prozess angelegt“, erklärt der Sprecher. Die Verkehrsbehörde begleite den Prozess und unterstütze die Bezirke bei Bedarf. 100 Millionen Euro stehen laut Krämer für den Radverkehrsinfrastruktur-Ausbau der Bezirke zur Verfügung. Der weitere Plan sei, dass die Bezirksrouten (wie auch die Radschnellwege) schrittweise die Velorouten im Umsetzungsprogramm ablösen, sobald die Velorouten im Großen und Ganzen fertig sind, so Krämer. „Hier sind die Bezirke ebenfalls auf einem guten Weg.“

ADFC: „Hamburg steht fast noch bei Null“

Massive Kritik an den Verzögerungen bei der Bezirksroutenplanung kommt vom Fahrradclub ADFC. Der Hamburger Pressesprecher Dirk Lau spricht gegenüber NAHVERKEHR HAMBURG von einer „absolut enttäuschenden Performance“ und betont: „Gerade die Bezirksrouten sind für die täglichen Kurzstrecken mit dem Rad essenziell wichtig. Hamburg steht da fast noch bei Null. Die von der Behörde und den Bezirken genannten Gründe für diese Leerstelle unterstreichen den Eindruck, dass die Mobilitätswende von Anjes Tjarks vor allem aus sogenannten Leuchtturmprojekten in der Innenstadt besteht, in der Breite und Fläche aber viel zu wenig passiert.“

Die von den Bezirken geschilderten Probleme bei der Erarbeitung der Routenkonzepte will Lau nicht gelten lassen: „Andere Prioritäten oder zu wenig Personal/Kapazitäten sind letztlich nur Ausdruck für den fehlenden politischen Willen und Mut in Hamburg zur notwendigen Wende in der Verkehrspolitik und im Klimaschutz.“ Der ADFC-Sprecher fordert von den Bezirken, ihre Versprechen einzuhalten und die Bezirksroutenkonzepte zügig fertigzustellen. Von der Verkehrsbehörde fordert er: „Die Bezirke mit den Mitteln, Personal, Know-how etc. zu unterstützen, die dazu nötig sind, auch in den Bezirken fahrradfreundliche Verkehrsbedingungen zu schaffen.“

Die Hängepartie rund um die Bezirksroutenkonzepte zeigt eindrücklich, wie unterschiedlich die einzelnen Bezirke beim Thema Radverkehr mitziehen und wie mühsam die Verkehrswende selbst bei vergleichsweise kleinen Projekten in Hamburg vorwärts kommt.

Was sagen Sie dazu, dass die Radwegkonzepte in den Bezirken langsamer als geplant vorankommen? Teilen Sie uns Ihre Meinung mit – unten in den Kommentaren.

Recherche und redaktionelle Mitarbeit: Katrin Wienefeld