Rechnungshof: Hamburg tut zu wenig gegen Falschparker

Hamburg tut zu wenig gegen Falschparker und lässt sich jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag entgehen. Das hat der Rechnungshof in seinem neuen Bericht kritisiert.
Christian Hinkelmann
Ein Kontrolleur auf der Suche nach Falschparkern in Hamburg
Ein Kontrolleur auf der Suche nach Falschparkern in Hamburg

Hamburg schöpft das Potential seiner kostenpflichtigen Parkplätze bei Weitem nicht aus und lässt sich jedes Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag entgehen. Das wirft der Hamburger Rechnungshof in seinem neuen Jahresbericht der Stadt vor.

Demnach hat Hamburg im Jahr 2015 rund 9,5 Millionen Euro an Parkgebühren eingenommen – rechnerisch möglich wären aber bis zu 46,2 Millionen gewesen. Das entspricht lauf Prüfbericht einer “Erfüllungsquote” von gerade einmal 21 Prozent.

Grundsätzlich habe sich seit 2006 kaum etwas an dem Parkgebühren-Problem verändert. Damals hatte die Hansestadt von rechnerisch möglichen 42 Millionen nur 7,5 Millionen Euro eingenommen, was die Rechnungsprüfer seinerzeit zum Anlass nahmen, der Stadt “gravierende Mängel bei der Parkraumbewirtschaftung” vorzuwerfen und Verbesserungen zu fordern (siehe hier<…

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Christian Hinkelmann ist begeisterter Bahnfahrer und liebt sein Fahrrad. Wenn er hier gerade keine neue Recherchen über nachhaltige Mobilität veröffentlicht, ist der Journalist und Herausgeber von NAHVERKEHR HAMBURG am liebsten unterwegs und fotografiert Züge.

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10 Antworten auf „Rechnungshof: Hamburg tut zu wenig gegen Falschparker“

Der beste Lehrsatz für Hamburg aus dem Artikel könnte folgender sein:
“Gleichzeitig wird die U-Bahn ständig ausgebaut…”

Aber dafür müsste man ja über den Tellerrand schauen.

In Tokio muss man einen Parkplatz nachweisen, bevor man ein Auto kaufen darf … Eine solche Regelung stünde unseren Großstädten auch gut zu Gesicht. In Auto-Deutschland wohl nicht umsetzbar.

Nette Idee. Hilft aber nicht bei den vielen Pendlern, die dann den Stellplatz im Umland nach gewiesen haben.
Hier hilft nur eine (richtig hohe) Citymaut.
Staffelung je nach Bereich gestaffelt sein könnte: z.B. mittlere Stadt (im Ring 2) Tageskarte des HVV und in der inneren Stadt (Ring 1) zusätzlich zwei Tageskarten. Der Preis wird dynamisch mit den Erhöhungen der Fahrpreise angepasst. Mit dem Angebot auf bestimmten Flächen Autos abzustellen und den Parkschein (Zweitdruck) gleichzeitig als Fahrkarte zunutzen.

Der Clou ist ja, dass dieses Problem jeden Tag messbar mehr wird: Wie hier* (Link siehe unten) und anderorts regelmäßig berichtet wird, werden jedes Jahr netto (nach Verrechnung aller Ab- und Anmeldungen) um und bei 6.000 PKW dem Hamburger Parkdruck hinzugefügt.

Jeder dieser PKW verbraucht um die 5 Meter Parkraum (Fahrzeuglänge plus Rangierabstand), d.h. der in Hamburg offensichtlich sehr endlichen Ressource “Platz” werden pro Jahr sagenhafte 30 Kilometer Parkraum (im öffentlichen Raum oder auf Privatgelände) entzogen. Und im öffentlichen Raum erfolgt dieser Service am KFZ-Halter in aller Regel kostenlos! Ist das nicht wunderbar großzügig? 30 Kilometer Parkraum! Jedes Jahr! Kostenlos!

Versuchen Sie mal, Grund und Boden in Hamburg für eine Wohnung zu erwerben, da werden sehr eindrucksvolle Preise aufgerufen. Den Parkplatz vor dem Haus bekommen Sie dann geschenkt – toll, oder? Oder nicht?

Die finanzielle Seite dieser Zustände stellt der Rechnungshof jährlich wiederkehrend dar, das wird sich auch in 2017 ff. nicht ändern, kann man ohne Glaskugel vorhersagen (ich vermute, die Berichterstatter des Rechnungshofs nutzen inzwischen einen Textbaustein für diesen Teil des Berichts).

Ich bin vor allem gespannt, wie lange noch der Senat in Tateinheit mit den den Autobürgern der Stadt das Experiment “Wieviele Autos kann man in Hamburg reinstopfen, bevor es zum völligen Kollaps des Verkehrs kommt?” fortsetzen. (Soziale und gesundheitliche Folgen dieses Problems mal außen vor, die sind ja noch gravierender.)

Im Ernst: 30 Kilometer mehr Parkraum pro Jahr – wieviel Kilometer davon haben wir denn überhaupt zur Verfügung?

*Auch wegen der Kommentare lesenswert:
https://test.nahverkehrhamburg.de/hamburg-zahl-der-privaten-autos-steigt-weiter-an-6866/

Viel wichtiger als irgendwelche Einnahmen ist doch dass das Falschparken erheblich zu Staus und Busverspaetungen beitraegt. D.h. dadurch das Hamburg zu wenig gegen Falschparker tut torpediert es die eigene Verkehrspolitik und schadet sowohl Autofahrer wie auch OEPNV-Fahrgaeste…

Ein kleiner Vorschlag gegen die vielen Falsch- (2. Reihe-) Parler, die den ÖPNV behindern:
ALLE Busse bekommen eine Kamera. Jedes Hinderniss das das Fortkommen verhindert wird aufgezeichnet. Nach der Schicht gehen die Bilder (automatisch) zur Busgeldstelle. Aus den mit aufgezeichneten GPS-Daten der Busse können Zeit und Position leicht ermittelt werden.
Wenn das ( nach einer Ankündigungsphase ) konsequent durchgeführt und verfolgt wird sollte das “Problem” des Falschparkens sich schnell erledigt haben. Der Deuteche “liebt” sein Auto, aber sein Geld liebt er sicher noch mehr.Wenn ein Fahrzeug/Halter wiederholt auffällig wird wird es irgendwann sehr teuer.
Nebeneffekt: Die Stadt nimmt richtig viel Geld ein.
Durchführung: Sicher nicht. Denn der Senat möchte es sich sicher nicht mit den Autofahreren verscherzen.

Frage: Wo/Was ist das rechtliche Hinderniss? Jede Person kann doch eine Anzeige zu einem Verkehrsverstoß stellen. Warum sollte das der HVV (als juristische Person) nicht dürfen?

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