Rot-grüne Verkehrspolitik in Hamburg: Koalition der Mutlosen

Altbekanntes, viel Unverbindlichkeit und wenig Mut: Die neue Verkehrspolitik von Rot-Grün in Hamburg ist weit von einer wirklichen Verkehrswende entfernt, meint Autor Christian Hinkelmann in seinem Kommentar.
Fahrradweg, Hamburg
Keine Änderung in Sicht: Radfahrer und Fußgänger müssen sich weiterhin enge gemeinsame Wege an der vierspurigen Stresemannstraße teilen.
Foto: Christian Hinkelmann

Jetzt ist er also da: Der rot-grüne Koalitionsvertrag – und damit auch der Fahrplan für die Hamburger Verkehrspolitik der kommenden fünf Jahre. Die Autoren haben sich kräftig ins Zeug gelegt: Mit wortgewaltiger und wohlklingender Prosa malen sie auf mehr als 200 Seiten große Bilder an die Wand. „Hamburgs Zukunft kraftvoll gestalten“ heißt es darin. Da ist von „neuen Impulsen für das kommende Jahrzehnt“ die Rede, sowie der „Kraft und Fähigkeit, auch die schwierigen Dinge anzupacken“. Das klingt nach Aufbruch, Mut und Veränderung.

Doch hinter all der blumigen Rhetorik versteckt sich – zumindest im Verkehrssektor ­– wenig Neues und schon gar nicht Mutiges: Die altbekannten und lang geplanten neuen U- und S-Bahnstrecken, günstigere HVV-Ticketpreise für SchülerInnen und Auszubildende und ein bisschen mehr Druck auf die S-Bahn, dass sie doch künftig bitte pünktlicher fahren möge. Fast alles davon ist seit vielen Jahren angekündigt. Kurz: Viel Kontinuität, wenig Veränderungen und keine wirklich erkennbare Innovation.

Noch deutlicher fällt die gestalterische Kraftlosigkeit beim Thema „autoarme Innenstadt“ auf. Schält man aus dem dichten Gestrüpp an Konjunktiven und Unverbindlichkeiten die konkreten Absichten heraus, bleiben im Grunde nur zwei vergleichsweise harmlose Maßnahmen übrig, bei denen SPD und Grüne tatsächlich ein sichtbares Zeichen setzen und dem bisher übermäßig priorisierten privaten Autoverkehr an den Kragen wollen: Ein autofreier Jungfernstieg, der schon heute kaum verkehrliche Bedeutung hat und kein Parkplatz mehr auf dem Burchardplatz, der sich weitab aller Einkaufsstraßen am Chilehaus befindet. Alle weiteren Ankündigungen dieser Art sollen erst einmal geprüft, begutachtet, besprochen und diskutiert werden. Ausgang offen.

Die neue Versmannstraße in der HafenCity, die in wenigen Tagen (wieder-) eröffnet wird: Viel Platz für Autos, wenig Raum für Radfahrer. Christian Hinkelmann
Auch beim Thema Radverkehr bleiben SPD und Grüne mutlos: Das Veloroutennetz – ein Dauerbrenner, a…

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16 Antworten auf „Rot-grüne Verkehrspolitik in Hamburg: Koalition der Mutlosen“

Leider wird den Radverkehr zu viel gegeben, 80% der Rad Fahrer halten sich nicht an Reglen, ich konnte es gestern 30 Minuten beobachten kaum ein Rad Fahrer hielt sich an Regeln. Ich bin nicht gegen das Rad, aber so geht es nicht. Ich kenne immer mehr Personen die angefahren worden sind etc. Klar Guter Rad Verkehr braucht Platz , das Rad kann die Probleme nicht Lösen, Mehr als 15 KM Weg ist zu Weit, ehr 10 KM, Sorry wir brauchen mehr ÖPNV, Und es sehen viele so, Rad Verkehr Ausbau ja, aber mit straken Kontrollen. Das die Rad Fahrer sich nicht alles erlauben können.

In ihrem Beitrag fehlt nur noch die Forderung nach Kennzeichen für Fahrräder.

P.s. Nur gleich vorab, diese helfen bei Kfz auch nicht, dass sich an Regel gehalten wird. Und noch eine Zahl zum Nachmittag, ca. 65 % der Unfälle mit Auto-und Radfahrerbeteiligung werden durch AutofahrerInnen verursacht.

Und da sind sie wieder, die ominösen % Zahlen wo niemand weiß wo die herkommen.
Ich könnte auch schlicht behaupten das 80% der Autofahrer sich nicht an die Regeln halten. Park-und Halteverbote, durchgezogene Linie, vorgeschriebene Fahrtrichtung, Einbahnstraße, Durchfahrt verboten- es gibt keine Regel die nicht täglich mißachtet wird.
Wieso behaupten Sie einfach mal so das 10Km das Maß aller Dinge für den Arbeitsweg mit Fahrrad ist?
Ich habe angefangen mein Auto stehen zu lassen als ich bei meinem 18Km Arbeitsweg mit Fahrrad schneller als mit Auto bin und das trotz ständiger Behinderungen durch die Verkehrsführung und der Bevorzugung des Autoverkehr.
Inzwischen lege ich 33Km pro Strecke zurück, zugegeben bestimmt ein Ausnahme beim Arbeitsweg aber machbar.
Noch besser machbar wenn es endlich eine vernünftige Radwegeführung gibt, einfach nur das bestehende Stückwerk zu vergrößern bringt nichts!

Toll, dank dieses ernüchternden Beitrags Gehe ich nu mit hängenden Schultern und Gemüt durch den Tag. Wie eigentlich jeden Tag wenn ich an die Hamburger Verkehrspolitik samt strippenziehenden Polizei und Wirtschaft denke… kein Wunder, hat sich an den regierenden Parteien und Köpfen doch auch gar nichts geändert in der letzten Wahl. Alles selbstgerechte, weltmännisch daher redende Blockierer, allen voran der Tschentscher Peter. Mal gucken ob man Corona und Klimakrise auch durch Dauerbequatschung in die Flucht schlagen kann, ich bin Auf dem Ohr schon lange müde…

Nach dem wirklich dürftigen Artikel von Gestern ist dieser Kommentar doch schon wieder auf dem eigentlich bekannt hohen Niveau. Er beschäftigt sich nicht mit Eventualitäten und versucht Dinge in Glaskugeln zu deuten, sondern zerpflückt die tatsächlich bittere Mutlosigkeit des Senats beim Thema Verkehr. Jetzt wäre im nächsten Schritt spannend, warum sich die Grünen mit dem Mund voller Kröten auch noch so derartig haben über den Tisch ziehen lassen. Vielleicht kann man jemanden befragen, der bei Verkehrspolitik in Hamburg das sagen hat, Herbert Diess oder Oliver Zipse vielleicht?

Was für ein treffender Kommentar. Da ist eigentlich wenig hinzuzufügen. Vielleicht noch das Erstaunen, dass die Grünen als kleinerer Koalitionspartner – aus einer wesentlich stärkeren Position heraus(!) – in nur 4 Monaten schaffen, was ihre Vorgänger von 1997 in vier Jahren kaum schafften: die Wandlung vom kraftvoll springenden Tiger zum flauschigen Bettvorleger der SPD. So einen nichtsnutzigen Vertrag hätten auch SPD und CDU als Koalition der Verlierer hinbekommen.

Zum ITS-Verkehrskongress: Hamburg war 2010 auch mal Umwelthauptstadt, an der sich zum Glück – außer vielleicht Trump und Bolsonaro – in Umweltfragen niemand ein Beispiel nimmt. So ähnlich ist es auch mit dem Titel Fahrradstadt (wenigstens nicht Fahrradhauptstadt), der auch von irgend soeinem Spaßvogel, der sich heute noch im Kollegenkreis totlacht, erdacht worden sein muss. Im Ergebnis muss und kann niemand am Hamburgischen (Verkehrs-)wesen genesen. Aber bunte Hochglanzbroschüren abgreifen und die Puppen tanzen lassen kann man hier auf jeden Fall. Die Mühe einer Reise zum Kongress lohnt also bestimmt, indbesondere, wenn man die Spesen abrechnen kann.

Man muss aber schon in einer komischen Blase leben, wenn man die mit Abstand stärkste Partei als Verlierer sieht. So als wenn man im Finale 4:1 verliert und Jahre später 4:2, um sich dann als Sieger zu fühlen. ?

Davon ab: ein guter Beitrag von Hinkelmann. Nur beim ITS würde ich widersprechen. Radwege sind da halt kein Thema. Das war vor zwei Jahren in Kopenhagen, die die Lebensqualität als zentrales Thema hatten, nicht anders. Da standen Digitalisierung, nachhaltige Baustoffe, autonomes Fahren und die ambitionierten Pläne zum Bau von U-Bahnen im Vordergrund. Simple Verkehrsanlagen haben mit ITS nichts zu tun, egal ob man sie sinnvoll findet oder nicht.

Wenn man gegen Ende des Vertragsentwurfs (Seite 202) noch den Zuschnitt der neuen Behörde für Verkehr und Mobilitätswende (echt jetzt “Mobilitätswende”?) ansieht, komme zunächst auf den Gedanken, dass das doch nochwas werden könnte. U.a. werden die für Straßenplanung und Straßenverkehrsordnung zuständigen Ämter in einem Ressort zusammengefasst und könnten jetzt mal miteinander echt kommunizieren, Das Dumme nur ist, dass das Ausrollen von Lösungen in die Fläche am Ende doch wieder an der Polizei hängen bleiben könnte. Da scheint mir eine recht schräge Verantwortungskette zu entstehen, die die neue Verkehrsbehörde möglicherweise daran hindert, die volle Kontrolle über das Thema zu gewinnen, das sie verantwortet. Es wird jetzt auf die genauen Zuständigkeitsanordnungen ankommen – und natürlich darauf, wie schnell der neue Senator die bisher auf Vollgas getrimmten Ämter, deren Beamte sich bisher beim Wort Mobilitätswende sicher totgelacht haben, unter Kontrolle bekommt.

Sorry, aber da ist ihr Optimismus fehl am Platz.
Die Verkehrsdirektionen und die Straßenverkehrsbehörden bleiben bei der Innenbehörde.
Dort sitzen die Autohardliner und werden weiterhin die Fortschritte zu einem umweltfreundlichen Verkehr behindern, sofern nicht eh schon im neuen Koalitionsvertrag verewigt. Sie müssen bei jeder Planung beteiligt werden im Rahmen einer Planungsverschickung.

Zugegeben, die Behördenstruktur in diesem Bereich ist kompliziert/unübersichtlich für jemanden, der nicht vom Fach ist.

Also ich sehe das nicht so negativ. Es ist natürlich 100% richtig dass die Hamburger Verkehrspolitik der letzten Jahren von fehlendem Mut geprägt ist.

Das hatte aber ziemlich wenig mit dem letzten Koalitionsvertrag zu tun. Und auch dieser Koalitionsvertrag bietet einem mutigen Senator sehr wohl die Möglichkeit viel zu einer “Mobilitätswende” zu tun – wenn er denn mutig ist.

Es hängt also viel an Tjarks (und Bill) ab – können die eine neuzusammengestellte Behörde gut führen? Wenn ja ist vieles möglich. (Und der Zuschnitt der Behörde – besser als was Traute Müller und Winfried Maier je bekamen – ist da schon ermutigend.)

Vielleicht wäre ‘seid (endlich mal) mutig’ ein besserer (und mutiger?) Kommentar gewesen als ein Stück Papier wegen Mutlosigkeit zu kritisieren…

Kommentar ignoriert wie der K-Vertrag die Ein- und Auspendlerströme, also rund 600.000 Autofahrten pro Tag! Einziger “Plan” von rot-grün dazu: Ein- und Auspendlern das Autofahren vergraulen. Denn echte Alternativen müsste Hamburg teuer bezahlen.

Nach Corona ist im Umland bis 2030 im ÖPNV außer mit Alibibussen des Schülerverkehrs und ein paar Stundentakten finanziell nichts mehr drin. ÖPNV auf dem Land ist und bleibt ein No-Go, bis autonome Fahrzeuge kommen. Umsteigen am Stadtrand? Hamburg müsste die 10-Minuten-Garantie um 25 Kilometer ins Umland ausdehnen. Wo sind die 300.000 Parkplätze dafür? ÖPNV und SPNV aus Niedersachsen ist an Kapazitätsgrenze und Verbesserungen unmöglich.

300.000 tägliche Pendlerfahrten weniger bis 2025 wäre trotzdem ein realistischer Plan gewesen, der Klima und Bürgern nützt! Dafür muss man aber Arbeitsplätze verlegen (Homeoffice, neue Gewerbegebiete am Stadtrand, Büro- und Behörden-Satelliten wie in Bayern), Einkaufszentren am Stadtrand stärken verlegen und auf Steuereinnahmen verzichten. Corona hat das angestoßen und Hamburg hätte bundesweit zum “Pulkführer” werden können und Ursachen bekämpft statt alter, nutzloser und unbezahlbarer ÖPNV-Parolen zur Symptombekämpfung.

In einer Stadt, wo Daimler Benz seit Jahrzehnten bestimmt, was an Nahverkehr über Daimler Busse und Mietwagen etc. hinaus möglich ist, ist es natürlich schwer das Wort Stadtbahn oder Straßenbahn in den Mund zu nehmen. Schließlich hat Daimler den Quasierfinder des funktionierenden Niederflurstadtbahnwagens die MAN – AEG – Adtrans übernommen. nicht um auf diesem Sektor tätig zu werden, sondern um die erfolgreiche Stadtbahnwagenfertigung mit Hilfe von Kanadiern abzuwickeln.
Dass die roten Reuters 8 SPD und Daimler Benz) da mitgemacht haben und mitmachen ist zwar schäbig aber bei der SPD nicht anders zu erwarten, dass aber die Partei die angeblich Umweltschutz auf ihre Fahnen schreibt, sogar eine Koalition vorfristig beendet, da es mit der CDU eine Stadtbahn in Hamburg gegeben hätte, und sie nur mit der SPD zu verhindern war, ist schon bemerkenswert.
Hoffen wir, dass die grüne Basis in Hamburg dieses Spielchen ihrer Aparatschiks nicht mehr mitmacht, und in Hamburg endlich auch ein seit weit über 100 Jahren bewährtes Verkehrsmittel wieder Einzug hält.
In Dänemark kann man sehen, und in Aarhus wurde nicht nur die Straßenbahn wieder eingeführt sondern gleichzeitig und im Verbund gleichzeitig viel für den Fahrradverkehr getan. Die Grünen in Hamburg schaffen bisher beides nicht, ein Armutszeugnis. Man sollte den Posten des Verkehrssenators und die Nische im Koalitionsvertrag nutzen und wirklich eine Mobilitätswende herbeiführen und nicht nur davon reden in dem Wissen, dass man eh nichts tut. Und vielleicht könnte man den Regierenden Bürgermeister sogar dazu bringen, in seiner Geburtsstadt nachzusehen, wie man dort ÖPNV praktiziert, oder in Hamburgs Vorbildstadt Kopenhagen neben Radwegen auch die wieder entstehende Stadtbahn als Vorbild nehmen.

Da das BBP laut Koalitionsvertrag nicht mehr bzw. nur noch punktuell ausgeführt werden soll:
Kann ich bitte den nicht unerheblichen Rest der 259 Mio Euro haben?

Alles andere können die Hoffnungsvollen und Hoffnungslosen in dieser Hafensiedlung* haben.

Diese 259 Mio Euro, die bzgl ihres Investitionsvolumen die großartige Bedeutung und Prosperität der öffentlichen Verkehrswende dieser Perle an der Elbe aus dem Kopf eines möchte-gern-Kanzlers so gut widerspiegelt!
Andere Städte (ja Lokstedter, andere Städte – und es ist mir scheißegal welche) können sich da einen Riesenscheibe von abschneiden und schnalzen jedesmal mit der Zunge, ob unseres modernen (sic!) Bussystems und dieser Karrikatur eines jetzigen und geplanten U- und S-Banhnetzes.

*) Elbvertiefung ist seit heute gerichtsfest freigegeben – YEAH!

Sehr guter Kommentar Herr Hinkelmann.
Man könnte ja sagen okay, ist halt so in HH, die Leute wählen so. Die meisten auch, weil sie sich nicht mit Politik beschäftigen.
Aber ich/man kann sich dem nicht entziehen, da sobald man aus der Haustür tritt, ist man mit Verkehr befasst oder in HH davon betroffen. Ich frage mich manchmal, warum die Spd HH so ist, wie sie ist. Wer flüstert dem Tschentscher den Unsinn ein, den er zu Verkehrsthemen absondert. Fragen über Fragen….

Hört, hört!

Sehr guter Artikel, überlege ein Abo abzuschliessen

Besonders die Grünen sind enttäuschend. Die SPD als konservative Autofahrerpartei. Geschenkt. Aber von den Grünen kommt ja gar nix

Anderes Thema HBF, immer werden grossartige Pläne vorgestellt. Aber in der Praxis tut sich nichts. Ein Treppe einfachster Bauart braucht 10 Jahre Planungszeit und wird dann am Ende doch nicht gebaut.

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