Das Busbeschleunigungsprogramm des bisherigen SPD-Senats wird entschärft und neu ausgerichtet. Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ auf einen Kompromiss geeinigt. Im Gegenzug verzichtet die Initiative auf ein Volksbegehren.
Grundsätzlich sind sich alle Partner einig, dass der Busverkehr in Hamburg weiter beschleunigt werden soll – allerdings sollen künftig Fuß- und Radverkehr stärker berücksichtigt und weniger Bäume gefällt werden.
SPD, Grüne und die Volksinitiative haben ein 14-Punkte-Programm aufgestellt, das heute in der hamburgischen Bürgerschaft beschlossen werden soll.
Das sind die wichtigsten Punkte des Programms:
- Mehr Radverkehr und Anliegerwünsche mit einbeziehen
Bei allen künftigen Maßnahmen soll nicht nur ein möglichst störungsfreier und barrierefreier Busbetrieb im Vordergrund stehen. Es sollen auch durchgehend gute Bedingungen für das Zufußgehen und den Radverkehr sowie eine angemessene Berücksichtigung der Belange des örtlichen Einzelhandels (Anlieferung, Entsorgung, Auslagen) und des Erhalts von Parkplätzen für Anwohner und Gewerbe angestrebt werden.
- Mehr Bürgerbeteiligung
In Zukunft sollen die Bezirke, Bezirksversammlungen und die Beteiligten vor Ort schon vor Beginn der konkreten Planungen mit einbezogen werden.
- Mehr Transparenz
Sämtliche Planungsunterlagen (inkl. Rohdaten, Pläne, Erläuterungsberichte etc.) werden im Rahmen einer vollständigen Transparenz auch im Internet immer aktuell sowie zusätzlich im Transparenzportal (
5 Antworten auf „SPD und Grüne entschärfen Busbeschleunigungsprogramm“
@Jan:
Hier gibt der SPD-Verhandlungsführer ein Statement ab, wie das mit den Grünen lief:
https://www.youtube.com/watch?v=4YzKkQdmOx4
Wieviele Radfahrer müssen den noch sterben, bis die Verantworlichen eingestehen, dass das Busbeschleunigungsprogram eine einzige Fehlplanung darstellt.
Hatten die Grünen nicht fundamental kritisiert, dass das Programm nicht nur den Bussen sondern auch dem Auto nützt? Nun begrüßt (!) ihr Sprecher Till Steffen: „Künftig soll nicht mehr nur auf den störungsfreien Busverkehr geschaut werden, sondern gleichzeitig auf den Effekt der Umbauten für den Radverkehr und für Füßgängerinnen und Fußgänger“.
Kaum ist also ein Bus- und Radfahr- und Zufußgehbeschleunigungsprogramm und alles ist plötzlich grün und gut. Dem Anwohner- und Zulieferverkehr mit Auto soll auch nicht geschadet werden – also ein Sammelsurium für alles und nichts. Wahrscheinlich feiern die Grünen nun als Erfolg, das das Busbeschleunigungsprogramm vor allem zu Lasten des bösen Luftverkehrs geht…. Oder wollen sie nur selbst den Anlass schaffen, dass sie Grünen 2020 wieder eine Stadtbahn fordern können, die sie dann wieder in Koalitionsverhandlungen weg-verhandeln können?
Ehrlicher wäre gewesen zu sagen: „wir haben nun eingesehen, dass man in Straßen wie Hofweg oder Lange Reihe keine so großen Veränderungen vornehmen kann, wie sie für eine Stadtbahn nötig wären. Die Stadtbahn ist daher für Hamburg schlicht nicht geeignet.“ Aber gut möglich, dass bei den Fegebanks und Kerstans diese Einsicht da ist, nur nicht bei denen, von denen jene gewählt werden wollen.
Das sind die wichtigsten Punkte des Programms….
Ich lach mich schlapp. Das sind doch ganz normale Dinge, die sowieso so gekommen wären….
Wer die Grünen gewählt hat muss sich ja nun langsam echt betrogen fühlen.
Fußverkehr stärker berücksichtigen ? Dann sollte schnellstmöglich die Haltestelle Gärtnerstrasse nachträglich umgebaut werden. Der kleine Fußgängerstreifen rechts und links neben den Busspuren wäre vielleicht bei einer einfachen Haltestelle ausreichend, aber nicht bei dieser Knotenpunktstation, wo bis zu 10 verschiedene Busse in 10 Minuten eintreffen.
Platz für einen erneuten Umbau wäre dort zumindest. Doch das würde mal wieder ein paar Parkplätze weniger für den MIV bedeuten. Würde mich allerdings nicht stören.