Auch, wenn das öffentliche Leben nach dem Lockdown langsam wieder hochfährt und wieder mehr Menschen in Hamburg unterwegs sind, werden Fußgänger und Radfahrer kurzfristig nicht mehr Platz auf den Straßen bekommen, um den nötigen Corona-Abstand einzuhalten. Das hat die Hamburgische Bürgerschaft am vergangenen Mittwoch entschieden.
Mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, CDU und AfD wurde ein Antrag der LINKEN mehrheitlich abgelehnt, in dem temporäre Radwege auf gesperrten Autospuren, Vorrangzonen für Radler und Fußgänger, Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Autoverkehr und weitere Maßnahmen dieser Art gefordert wurden (siehe hier).
Die verkehrspolitische Sprecherin der LINKE, die den Antrag eingereicht hatte, reagierte nach der Entscheidung enttäuscht: „In Berlin, Wien, Brüssel, Bogota und vielen anderen Städten wird wegen der Corona-Pandemie schnell mehr Platz für das Rad auf den Straßen geschaffen. SPD und GRÜNE verteidigen in der Bürgerschaft noch nicht mal ihre ablehnende Haltung gegen Popup-Radwege, temporäre Begegnungszonen oder Spielstraßen. Wenn es drauf ankommt ist die viel progragierte rot-grüne Fahrradstadt eben doch nur ein Papiertiger“, so die Politikerin zu NahverkehrHAMBURG
SPD will nicht auf Provisorien setzen
SPD-Radverkehrsexperte Lars Pochnicht erklärte die Entscheidung seiner Partei gegenüber NahverkehrHAMBURG so: „Wir wollen in Hamburg eine nachhaltige Stärkung des Radverkehrs mit guten und sicheren Radwegen. Dabei geht Sorgfalt vor Aktionismus. Wenn wir den Radverkehr verbessern wollen, dürfen wir nicht auf ein Provisorium zulasten der Sicherheit und des Wirtschaftsverkehrs setzen, sondern brauchen n…
7 Antworten auf „SPD und GRÜNE entscheiden gegen Corona-Radwege auf Straßen“
mein Brief an Herrn Bill, Grüne:
Hallo Herr Bill,
ich habe Sie gewählt – und bin jetzt umso enttäuschter, dass die Grünen mit Ihrer Stimme einmal mehr, wenn es drauf ankommt, einknicken:
https://test.nahverkehrhamburg.de/spd-und-gruene-entscheiden-gegen-corona-radwege-auf-strassen-14881/
Warum, um Gottes Willen, wird die einmalige Gelegenheit, eine grundlegende Wende einzuleiten, wieder mal auf die lange Bank geschoben und mit fadenscheinigen Argumenten abgebügelt? Es ist zum Heulen. Ich kann das Geblubber um die „Fahrradstadt Hamburg“ mit Millioneninvestitionen in Fahrradzählstationen nicht mehr hören. – auf der verzweifelten Suche nach Möglichkeiten, das Budget auszugeben, ohne den Autofahrern weh zu tun.
ein erneut von den Grünen enttäuschter Wähler …
Da bekommen Sie wohl nur eine Antwort, wenn überhaupt, mit Textbausteinen. Ist mir kürzlich auch so ergangen.
Ich Stelle mir schon den Bürgermeister vor, wie er anderen Städten vorwirft, dass sie unmögliche, unbedachte und illegale Dinge mit diesen „pop-up-bikelanes“ machen.^^ Nun gut Peter, Berlin, Rom und Paris haben sie jetzt inmitten der Krise. Und Hamburg wedelt lieber mit irgendwelchen Papieren rum, versucht so Corona wegzuwedeln und sagt was man Mal alles machen wollen würde an einem Tag in der Zukunft. Mit dieser Haltung ist die Stadt schonmal bei der Autozeugverladung beim neuen Bahnhof Altona auf die nase geflogen. Letztlich wird nun auf die jetzige Situation nicht reagiert und für die Zukunft nicht geplant, sondern nur bekannt und ausgesessen.
Das hat ja schon die Qualität von AD-Argumentation. Wenn getroffene Entscheidungen nicht zum eigenen Interesse passen, müssen irgendwelche Verschwörungstheorien gebastelt werden.
Mittlerweile hat die arrogante Ignoranz des alten und auch kommenden Senats eine neue Qualität bekommen.
Ich glaub, der Senat hat die Straßen mit allen Spuren an VW und die anderen „Mobilitätsanbieter“ verschachert und wegfallende Fahrstreifen führen zu Vertragsstrafen sowie dem Wegfall von Karriereoptionen.
Handylöschungen sind dann zu erwarten.
Ist die Regel, dass Regierungsfraktionen nie Anträgen der Opposition zustimmen und die K-Verhandlungen will niemand gefährden. Das Argument „Sorgfalt“ ist nur vorgeschoben, denn anderswo geht es ja auch. Aber in Hamburg ist der große Pendlerverkehr der Schwachpunkt, weil niemand ein Konzept dafür hat. Wenn jetzt noch mehr Menschen allein im Auto sitzen, ist die Reserve, die Homeoffice bringt, schnell wieder aufgebraucht. Aber Alternativen hat man nicht. Darum sind die Lösungen immer weniger Verkehrslösungen.
Die französische Autoindustrie geht voran: Wer mehr als einen oder anderthalb Tage noch ins Büro kommen will, soll das künftig gut begründen müssen! Die Konzerne scheinen zu begeifen, dass Büros vorzuhalten auch richtig teuer ist.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/corona-folgen-autohersteller-psa-schreibt-homeoffice-vor-16758580.html?premium
Und Gruß nach Lokstedt: Das Problem ist die Landesgrenze zwischen Hamburg und den Kreisen. Da herrscht eine über 100 Jahre alte Kultur gegeneinander zu planen. Die Kreise haben überhaupt noch nicht begriffen, dass Hamburg die Schotten dicht machen wird und was das für sie bedeutet. Darum kommen da auch keine Ideen. Wenn man dort doch einmal etwas kapiert, muss es auch erst in Kiel durchs Ministerium, in dessen Köpfen Hamburg aber auf einem anderen Planeten liegt. Die Landesgrenze muss weg oder verschoben werden, damit die Zuständigkeiten für Verkehr und Raumordnung in eine Hand kommen! Da das nicht geschehen wird, haben Entwicklungen wie Homeoffice erheblich mehr Klimaschutz-Potential, da schneller umsetzbar.
(Die S21 ist übrigens ein „gutes“ Beispiel für den Unsinn dieser Grenze, denn sie wird durch Entscheidungen von verschlafenen Dorfverwaltungen ausgebremst, die vor Jahrzehnten getroffen wurden. Die Anwohner wehren sich nur dagegen, dass sie nun allein den Preis dafür zahlen sollen. Und dass viele AKNler im Herzen die S-Bahnlösung zutiefst ablehnen, lässt ahnen, dass da viele jeden einzelnen Tag Verzögerung der S21 als inneren Sieg betrachten. Oder haben Sie sich noch nie gewundert, wie man vor 25 Jahren Tunnel zu niedrig und die Bahnsteige zu kurz für S-Bahnzüge bauen konnte? Hätte es in BaWü oder Bayern nie gegeben.)
Standard-SPD-Blockadepolitik…der Fortschritt kommt mit denen nur, wenn man es nicht mehr aufhalten kann.