Die Länder und der Bund verhandeln heute Abend über ein Thema das für den U- und S-Bahnbau in Hamburg sehr wichtig ist: Es geht um eine mögliche Verdreifachung der Bundeszuschüsse für ÖPNV-Bauprojekte. Allerdings gibt es bei den Verhandlungen ein ernsthaftes Problem, weswegen ein Scheitern möglich ist.
Das Thema steht ab 18 Uhr auf der Agenda des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat, der heute zum ersten Mal in der Legislaturperiode zusammenkommt. Grundlage ist ein entsprechender Bundestagsbeschluss aus dem vergangenen November, der vom Bundesrat an den Ausschuss verwiesen wurde.
Bund könnte ÖPNV-Bauzuschüsse ab 2020 verdreifachen
Auf Initiative der CDU ist beabsichtigt, dass die Fördermittel im so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG), mit denen der Bund ÖPNV-Großbauprojekte unterstützt, von derzeit knapp 333 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro verdreifacht werden – und zwar schon ab 2020/2021.
Eigentlich sind GVFG-Erhöhungen laut Grundgesetz erst ab dem Jahr 2025 möglich. Bei einer vorzeitigen Erhöhung müsste als das Grundgesetz geändert werden.
Hat Hamburg sein Förder-Kontingent mit U4 und S4 bereits ausgeschöpft?
Der aus Hamburg stammende CDU-Bundestagspolitiker Christoph Ploß will mit dem zusätzlichen Fördergeld unter anderem die geplante neue U-Bahnlinie U5 in der Hansestadt fördern und betont gegenüber NahverkehrHAMBURG: „Ohne die Aufstockung bzw. dafür notwendige Grundgesetzänderung würde es auf absehbare Zeit keine Fördermittel für die U5 aus Berlin geben, da die Hamburger Ansprüche bereits durch den Ausbau der U4 und den Neubau der S4 übererfüllt sind.“
Hintergrund ist, dass der GVFG-Fördertopf in Berlin durch geplante ÖPNV-Bauprojekte aus ganz Deutschland auf Jahre hinaus quasi überbucht ist und die derzeitige Fördergeldmenge nicht für alle angemeldeten Projekte reichen wird.
CDU-Politiker fordert Hamburg zur Unterstützung der Bundesregierung auf
Sollten die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss ohne Ergebnis enden, gäbe es laut Ploß keine Möglichkeit, die Finanzmittel für den öffentlichen Nahverkehr mit dem nächsten Bundeshaushalt aufzustocken. Offenbar drängt die Zeit: Laut dem CDU-Politiker wird der ehemalige Hamburger Bürgermeister und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bereits im Frühjahr damit beginnen, den nächsten Bundeshaushalt aufzustellen. Daher müsse es laut Ploß bald zu einer Einigung kommen, wenn Hamburg die Bundesmittel in den nächsten beiden Jahren erhalten möchte.
„Ich fordere Bürgermeister Peter Tschentscher und den rot-grünen Senat auf, die Beschlüsse zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg nicht länger im Bundesrat zu blockieren“, so Ploß zu NahverkehrHAMBURG. „Denn durch die geplante Verdreifachung der Mittel für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs würde insbesondere Hamburg profitieren.“
Bei den Verhandlungen gibt es ein ernsthaftes Problem zwischen Bund und Ländern
Das Problem ist: Die ÖPNV-Finanzierung wird heute nicht allein, sondern im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Digitalpakt für Schulen verhandelt.
Der Bundesrat lehnt den Digitalpakt in seiner jetzt geplanten Form ab, weil die schwarz-rote Bundesregierung buchstäblich in letzter Sekunde Änderungen im Gesetzestext vorgenommen hatte, die für die Bundesländer große finanzielle Belastungen bedeuten würden.
Die Hamburger Verkehrsbehörde erklärte dazu gestern im Hamburger Abendblatt, dass sie die geplante Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes grundsätzlich begrüße – im Zentrum der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss stünde jedoch der Digitalpakt. Entscheidend sei ein gutes Gesamtergebnis, so ein Behördensprecher.
Warum wacht Hamburg nicht endlich auf und investiert in die Stadtbahn so wie es fast alle Städte auf dieser Welt tun? Die Stadtbahn ist komfortabler als der Bus und kann in einem Zug doppelt so viele Fahrgäste transportieren. Für den Preis eines U Bahn Kilometers lassen sich ca. 30 Kilometer Stadtbahnstrecke bauen!
„Das Problem ist: Die ÖPNV-Finanzierung wird heute nicht allein, sondern im Zusammenhang mit einem milliardenschweren Digitalpakt für Schulen verhandelt.“
Danke, dass das so explizit herausgestellt wurde. Ich hatte zunächst aufgehorcht und gedacht: na ja zumindest (!) verdreifacht. Vielleicht geht´s ja wirklich um Verbesserungen. Doch der obige Satz klärt auf. Es geht hier mitnichten um eine Verbesserung vom ÖPNV. Nur ein billiger giftiger Köder beim Angeln. Es geht auch nicht wirklich um einen Digitalpakt für Schulen. Der Bund will seine Investitionen auf die Länder wälzen. Damit über die finanzielle Belastungen, die dann diese bzw. andere Kosten auf die Kommunen umlegen. Na und die schaufeln das Geld ja auch nicht um und müssen ihre finanzielle Belastungen an das letzte Glied in der Nahrungskette… also ich geh mal zu einem Spiegel und schau mir das letzte Glied der Nahrungskette an. Empfehle ich allen anderen auch, denn das sind wir.
Schnellbahn? Hat denn niemand diesen Fachleuten vom Bund und den 16 Landesverkehrsministerien mal erklärt, was bei uns jeder Modelleisenbahnsammler weiß? Für die Lösung aller Probleme gibt es Straßenbahn. Tze. Einmal mit Profis …
Jetzt kommt die Scholz-Karotte! Mit einer ins Spiel gebrachten Erhöhung der GVFG-Mittel soll die einstimmige Ablehnung der Bundesländer der durch eine geplante Grundgesetzänderung zwingend vorgesehen Co-Finanzierung jeglicher Bundeszuschüsse für die Digitalisierung der Schulen aufgeknackt werden. Vermutlich wird Hamburg den Bundesländerkonsens als erstes verlassen, weil Hamburg ohne fette Bundeszuschüsse die ganzen S- und U-Bahnprojekte überhaupt nicht finanzieren kann. Aber das wäre der Offenbarungseid des 1. Bürgermeisters, der weil Straßenbahn in Hamburg ein Tabuthema ist, sich auf die völlig unrealistsiche U5 versteift hat. Mal sehen wer in diesem Gepoker, in dem auch noch die Reform der Grundsteuer eine Rolle spielt, zuerst die einknickt und welches der Großprojekte zuerst geschlachtet wird: S4, S32, U5?