Diese Verkehrsprojekte will die CDU bis 2020 vorantreiben

Welche Verkehrsprojekte wollen die Hamburger Parteien in der nächsten Legislaturperiode anpacken? Wie groß ist das Engagement für neue U- und S-Bahnlinien, für eine Stadtbahn sowie mehr Platz für Busse und Radfahrer auf den Straßen? Wir haben den großen Check gemacht. Heute: Die CDU
Von Christian Hinkelmann
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Fotomontage: Eine Stadtbahn vor der Großwohnsiedlung Steilshoop in Hamburg
Foto: Bahn-Bus-Bilder.de

Elf Fragen zur Bürgerschaftswahl 2015 von NahverkehrHAMBURG an die CDU.

1. Wie steht die CDU zur geplanten S-Bahn nach Kaltenkirchen und welche konkreten Ziele wollen Sie bis 2020 erreichen?

  • Die CDU hat sich frühzeitig für eine Elektrifizierung der AKN-Strecke nach Kaltenkirchen ausgesprochen und auch immer darauf gedrängt, dieses Projekt vorrangig auf den Weg zu bringen. Nachdem aus unsere Sicht viel zu spät Einigkeit zwischen den SPD-geführten Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein hergestellt wurde, geht es jetzt darum, keine weitere Zeit zu verlieren und Verhandlungen mit dem Bund zu einer Finanzierungsbeteiligung zügig abzuschließen. Wir sind guter Dinge, dass es dann bis 2020 zu einer spürbaren Leistungsverbesserung auf der Strecke kommen wird.

2. Wie steht die CDU zur geplanten S-Bahn nach Bad Oldesloe (S4) und welche konkreten Ziele wollen Sie bis 2020 erreichen?

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7 Antworten auf „Diese Verkehrsprojekte will die CDU bis 2020 vorantreiben“

Ich möchte nur darauf hinweisen, das es die CDU war, die zweimal (2001 und 2009) die Planungen für ein Stadtbahn in die Tonne getreten hat.

In Sachen Verkehr hat uns die CDU ein Jahrzehnt bereits demonstriert, dass sie zumindest auf diesem Gebiet ein Super-GAU war. Ich frag mich echt, wer noch darauf hereinfällt. Sie wollen keine Baustellen, aber mehr Straßen sanieren und gleichzeitig die halbe Stadt für eine Straßenbahn aufbuddeln. Natürlich wird in allen Bereichen mehr Geld ausgegeben und gleichzeitig Schulden en masse getilgt. Zweimal (wie mein Vorredner schon sagte) stampfte sie die Straßenbahn, wollte selbst Busse beschleunigen, aber regt sich nun darüber auf, dass es andere machen und dass dies nicht ohne Bauarbeiten geht. Erinnert dann doch sehr ans Thema Wohnungsbau, wo man auch lieber die Beine hochlegte. Wohin das mittelfristig führte, ist doch jedem in der Stadt bekannt. Aber wer braucht schon Wohnraum, wenn man eine Elbphilharmonie haben kann?

An der Verkehrspolitik der SPD gibt’s ja mehr als genug zu kritisieren, aber im Vergleich zu Schwarz-Grün ist das ja pipifax. Da kann man nur hoffen, dass in der nächsten Legislatur der Aus- und Neubau des SPNV zumindest soweit vorankommt, dass Teilabschnitte loslegen können und ein möglicher schwarzer Senat ab 2020 nicht wieder für verlorene Jahrzehnte sorgt. Oder es geschieht ein Wunder und die CDU versucht es tatsächlich mal mit Pragmatismus statt Populismus. Für die Stadt wär’s wünschenswert.

Einige Fragen zu Punkt 6: Wird durch eine “Ampelvorrangschaltung” der Busverkehr “wirklich” beschleunigt? Was ist denn an einer “Ampelvorrangschaltung” anders als an einer “Busbeschleunigung”? Die Aussage, dass die Busbeschleunigung, wie sie derzeit umgesetzt wird, unwirksam sei, wurde außerdem schon mehrfach widerlegt.
Fazit: blödes Wahlkampf-Gewäsch!

Ohne die obigen Antworten auf die elf Fragen kommentieren zu wollen, würde mich nur mal interessieren, wer “die CDU” ist, die da geantwortet hat? Gibt es einen Namen dazhinter oder beruhen die Antworten ausnahmslos auf eigenen redaktionellen Recherchen, z. B. aus dem Wahlprogramm?

Umgekehrt unterstelle ich, dass bei den gestrigen Antworten des SPD-Verkehrsexperten, dieser die offizielle Richtung seiner Partei verlautbart hat, oder hat er lediglich seine eigenen Ansichten kundgetan?

Drittens: Beinhaltet der Wahlomat den Fragenkatalog im gleichen Umfang? WWeiß das zufällig jemand?

Dankeschön für jede Form der Klarstellung!

Lieber Schnelsven,

unseren Fragenkatalog mit den immerselben elf Fragen haben wir an die verkehrspolitischen Sprecher der Bürgerschaftsparteien geschickt und um schriftliche Antworten gebeten.
In einigen Fällen haben die verkehrspolitischen Sprecher, bzw. die Verkehrsexperten persönlich geantwortet (steht dann explizit oben im Text vor der ersten Frage), teilweise haben uns die Wahlkampfteams der Parteien geantwortet. In diesen Fällen nennen wir nur allgemein die jeweilige Partei als Quelle.

Viele Grüße,

Christian Hinkelmann

Nun wischt Euch doch mal den Sand aus den Augen, den die Sandmännchen-Partei Deutschlands (SPD) Euch immer wieder hineinstreut !
Die CDU hat in den 9 Jahren 2001 bis 2010 doch mehr geschafft, als die SPD in 30 Jahren zuvor. In recht kurzer Zeit ist die U4 entstanden, eine sehr weise Entscheidung die Linie zu bauen, solange noch Platz vorhanden ist und nicht alles vollgebaut ist mit Häusern, Rohren, Kabeln und Leitungen. Inzwischen fahren U- und S-Bahnen in den Wochenendnächten. Der Ausbau der AKN zur S-Bahn ist auch eine CDU Idee. Globalgesehen ist Hamburg in dieser kurzen Zeit von seinem Provinzdasein (ein Zeitungsartikel sagte 1998 noch, daß Hamburg das Potenzial hat eine Weltstadt zu werden, aber nichts getan wird) zu einer international angesehenen Metropole geworden, im selben Range wie Barcelona oder Mailand. Die Hafencity, egal ob man sie leiden mag oder nicht, wird in der gesamten Welt als Vorbild für innerstädtischen Ausbau gesehen und die Elbphilharmonie, wenn sie erstmal fertig wird, wird das Europäische Pendant zur Oper von Sydney werden (übrigens damals auch ein Finanzfiasko). Und die Stadtbahn hat die CDU nur 2001 ausgebremst, 2010 war sie nur auf Eis gelegt worden, weil der Koalitionspartner flutsch gegangen war. Scholz hat ihr den Todesschlag gegeben ! Und was haben wir heute ? Ein mega-teures, ineffizientes Busbeschleunigungsprogramm, kostenpflichtige, immer mehr verdreckende P+R Plätze,
Das heutige Programm der CDU hat den Vorteil, daß es realistisch und finanzierbar ist, und daß die meisten von uns vielleicht noch das Glück haben werden, die Realisierungen zu sehen. Bei der SPD schwankt man von überhaupt nichts (2011 : überhaupt kein Programm für den ÖPNV, Stadtbahn in den Eimer weil man kein Geld hat) zur irrealistischen, unfinanzierbaren Megalomanie, mit einem Zeitziel, daß viele von uns nicht mehr erleben werden, Hauptsache weiterhin Sand in die Augen streuen. Scholz ist doch bis jetzt in allem was er je unternommen hat gescheitert (siehe Wikipedia), warum sollte es mit Hamburg anders sein ?
Vielleicht sollte man sich die Wahlversprechen von 2011 nochmals vor Augen halten, siehe hierzu den NahverkehrHamburg Artikel vom 12.02.2011 “Welche Verkehrs-Versprechen machen die Parteien” (https://test.nahverkehrhamburg.de/hvv/item/272-hamburg-wahl-welche-verkehrs-versprechen-machen-die-parteien)

ZITAT CDU:
“Unter Berücksichtigung weiterer für die Zukunft des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) notwendiger Projekte, wäre sicherlich optional eine Verlängerung der sogenannten Flughafen-S-Bahn anzudenken.”

Oh man, dann könnte man auch gleich noch das Märchen vom Flughafen Kaltenkirchen hinzufügen. Im Übrigen hätte die Stadt Hamburg selber nach letzten Planungsüberlegungen von Norderstedt ohnehin nicht viel von einer Verlängerung der S-Bahn nach Norderstedt / Hasloh. Das Ganze riecht für mich nach einer “Wahlkampfente” !
Man könnte genauso gut auch eine neue S-Bahn in Bayern im HH-Wahlkampf versprechen.

Im Verkehrsentwicklungsplan 2020 von Norderstedt ist dazu folgendes zu lesen (ZITAT):
“Obwohl die Machbarkeit und Finanzierung im Planungszeitraum des FNP und des VEP 2020 vom Land Schleswig-Hostein als nicht realistisch beurteilt wird und eine langfristige Trassenfreihaltung auf Ebene der FNP
nicht zwingend notwendig ist, wird eine im Siedlungsbereich unterirdisch verlaufende Bahnlinie zwischen Hasloh und Fuhlsbüttel („Schienenflieger“) in der dritten Entwicklungsstufe berücksichtigt.”

LINK: http://www.norderstedt-2020.de/documents/vep/vep_2020_fortschreibung_2007_06_07.pdf

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ZITAT CDU:
“(…) die U5 ist viel zu teuer (…)”

Aber für die Hafencity-Investoren durfte es damals unter CDU die ganz teure Lösung einer U-Bahn sein.
(Anbindung der Hafencity von der SPD damals mit einer Stadtbahn angedacht –> Siehe Masterplan Hafencity aus dem Jahre 2000)
Ganz Toll ! Im Übrigen sind Ausgaben von rund 3,5 Mrd Euro für einen U-Bahnausbau nicht wirklich viel – auch nicht für eine der sogar reicheren Metropolen Europas wie Hamburg. Dazu müssten aber die Volksvertreter der CDU mal über den Tellerrand hinaus schauen. Aber die Masche mit dem “chronischen Geldmangel” funktioniert ja in Hamburg schon seit 40 Jahren – auch erprobt durch die SPD. Und das Brüten der schwarzen Null kommt ab jetzt ja noch als weiterer Schlager dazu.

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ZITAT CDU
“Wir (…) wünschen uns auch langfristig eine Verlängerung der U4 bis nach Harburg. Hier sollte schnellstmöglich mit den Planungen begonnen werden.”

Wieso soll man schnellstmöglich mit Planungen für eine U-Bahn nach Harburg beginnen, wenn man diese erst langfristig realisieren möchte ??? Was für ein Quatsch !!!

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ZITAT CDU
“Bei einem Baubeginn noch im Jahr 2016 kann der Betrieb der ersten Stadtbahn-Trasse bereits 2020 erfolgen (…)”

Träumereien ??? Wie ein Projekt bis zur Baureife erstellt wird und welche Phasen ein solches bis dahin durchläuft sollte die CDU eigentlich doch wissen. Weniger als volle 2 Jahre hören sich zwar ambitioniert an, hat aber mit der Realität ( m.E. ) so gut wie gar nichts zu tun. Oder will man hier den unwissenden Wähler etwa für dumm verkaufen ???

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ZITAT CDU
“Die CDU steht für eine (…) Verkehrspolitik, (…) , dass Autos auch in Zukunft eine große Rolle im alltäglichen Mobilitätsverhalten der Hamburgerinnen und Hamburger spielen werden.”

und

“Es muss daher abgewogen werden, auf welchen Straßen Maßnahmen zur Optimierung des ÖPNVs möglich sind und nicht zur Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) (…) führen. ”

Diese Aussage finde ich einfach nur traurig und lässt mich auch vermuten, was mit einer CDU im Senat Verkehrsprogramm werden würde. Nicht einmal ein Blick in Richtung Zukunft mit dem Autonomen Auto (z.B. dass sich die CDU dafür zukunftsorientiert einsetzt, etc.) ist hier enthalten. Sattdessen ist wohl “STILLSTAND” (m.E.) eher das Verkehrsprogramm der CDU.

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ZITAT CDU
“(…) wir sprechen uns vielmehr für die Überarbeitung des derzeitigen Preissystems hin zu einem gerechteren, transparenteren und ökonomisch tragfähigen System aus, das gleichzeitig attraktivere, flexiblere und bezahlbare Lösungen, z. B. für Schüler, Senioren oder Menschen mit geringem Einkommen, ermöglicht.”

Oh, wie sozial die CDU doch sein kann (bzw. vor der Wahl sein will) ! Komisch nur das die CDU (zumindest auf Bundesebene) sich neben TTIP und CETA auch für TiSA begeistern kann ! Wer noch nicht weiss was für ein unsozialer Sch…. TiSA werden wird, möge sich doch bitte mal informieren. Dann spätestens wird unser öffentlicher Nahverkehr wohl kaum noch nach irgendwelchen Sozialkriterien Personen befördern ! (Übrigens findet die HH-CDU vermutlich wohl auch die Wiedereinführung von Studiengebühren für sozial gerecht)

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ZITAT CDU
“Der ÖPNV spielt für die Infrastruktur unsere Stadt eine herausragende Bedeutung, so dass wir uns im Land und Bund dafür einsetzen werden, dass die Zuschüsse stetig erhöht werden.”

Die Frage bleibt dabei nur, ob sich neben den Zuschüssen der generellen Kostesteigerungen des ÖPNVs auch der prozentuale Anteil der Zuschüsse unter einer möglichen CDU-Regierung zum Vorteil des Fahrkartenzahlers ändern wird !

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