Wahlprogramm: Hamburgs CDU wirbt versteckt für eine Stadtbahn

Die Hamburger CDU wirbt in ihrem Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl versteckt für den Bau einer Stadtbahn und ignoriert das Thema Radverkehr komplett. Das verspricht die Partei.
Fotomontage: Stadtbahn am U-Bahnhof Hoheluftbrücke in Hamburg
Fotomontage: Eine Stadtbahn am U-Bahnhof Hoheluftbrücke in Hamburg (Originalfahrzeug aus Le Havre, Frankreich)

Nach Grünen (siehe hier) und FDP (siehe hier) hat jetzt auch die Hamburger CDU ihr Wahlprogramm für die anstehende Bürgerschaftswahl im Februar 2020 beschlossen und veröffentlicht.

Auf fünf von insgesamt 72 Seiten widmet sich die Partei darin dem Thema Verkehr. Zwei Dinge fallen dabei besonders auf: Der Bereich Fahrradverkehr wird im gesamten Wahlprogramm nicht mit einem Wort erwähnt. Es werden weder Ziele, Forderungen noch Anmerkungen zu Radwegen, Velorouten, Fahrradstraßen oder sonstigen Förderungen des Radverkehrs in Hamburg formuliert.

Stadtbahn als Alternative zur U5 in Altona und Eimsbüttel?

Und: Die CDU fordert die Prüfung einer Stadtbahn in Eimsbüttel und Altona als Alternative zur U5 – ohne dabei die Worte Stadtbahn oder Straßenbahn zu nennen. Wörtlich heißt es: “Wir halten am Bau der U5 fest, werden aber zumindest regional Modellprojekte schienengebundener Alternativen prüfen. Wir wollen daher für Altona und Teile von Eimsbüttel die Einführung einer schienengebundenen Anbindung ergebnisoffen prüfen und Kosten und Nutzen wissenschaftlich bewerten lassen.”

Diese Forderung dürfte als Zugeständnis an die Bezirksverbände zu verstehen sein, die sich in Eimsbüttel offen für eine Stadtbahn zeigen (siehe hier) und in Altona bedauern, dass es dieses Verkehrsmittel dort nicht gibt (siehe hier).

CDU will automatisierten 24-Stunden-Betrieb bei U- und S-Bahn

Darüber hinaus bekennt sich die Hamburger CDU zur geplanten S-Bahnlinie S4 nach Bad Oldesloe und zum Ausbau des Hauptbahnhofs.

Über die ebenfalls geplante S-Bahn-Verbindung nach Kaltenkirchen schweigen sich die Christdemokraten dagegen aus. Auch zu einer möglichen Verlängerung der U4 von den Elbbrücken Richtung Süden gibt es im Parteiprogramm keine Angaben.

Zudem will die CDU ein digitales Mammutprojekt angehen und einen fa…

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16 Antworten auf „Wahlprogramm: Hamburgs CDU wirbt versteckt für eine Stadtbahn“

In dem im Grundtenor super autofreundlichen Programm sind Gedankenspiele zur Einführung einer Straßenbahn in Eimsbüttel und Altona nicht aus Einsicht in verkehrsplitische Notwendigkeiten erwachsen, sondern weil die CDU sicher richtig erkennt, dass das U5 Projekt nicht finanzierbar ist, und mögliche Alternativen oder andere Vekehrsprojekte auf Jahrzehnte unmöglich machen wird. Auffällig ist nur, dass die CDU zu Projekten, wo unmittelbar Entscheidungen und Positionierungen gefragt sind,(Radwege und die Bahnhofsverlagerung ovn Altona nach Diebsteich), schweigt. Stellt man die Kosten für die von der CDU favorisierten Straßenbauprojekte ins Verhältnis zu dem was für den ÖPNV ausggeben werden soll, dann erkennt man schnell: die CDU ist und bleibt eine Auto/SUV-Fahrer-Partei.

Zustimmung zur Qualifikation der CDU als Auto-Partei. Was aber das Stadtbahngerede angeht, so sollten wir das nicht auf die Goldwaage legen. Das schätze ich lediglich als verbale Anbiederung auf der Suche nach lokalen Bündnispartnern ein, ohne daß irgendeine prinzipielle Überzeugung dahinter steht. Gut war das zum Beispiel beim letzten CDU-Senat unter Ahlhaus zu erkennen. Kaum sprang der Grünen-Bündnispartner November 2010 ab, stoppte Ahlhaus sofort die damaligen Stadtbahnplanungen.

Nebenbei, die U5 ist finanzierbar über einen Zeitraum von 10-15 Jahren. Es wird immer wieder unterschätzt, wie reich die Stadt Hamburg ist. Und die GVFG-Mittel sind jetzt ja verlängert worden und werden noch stark erhöht, siehe das Klimapaket der Bundesregierung.

Zumal die Infrastruktur Vermögen der Stadt ist und somit haushalterisch ein Nullsummenspiel. Aber das wissen jene, die die U5 aus Altersgründen ablehnen, auch. Da man meine verkehrlichen Argumente hat, schreit man halt, dass es zu teuer sei. Und irgendwas mit Diebsteich.

Der Fall CDU zeigt aber nur die bekannte Beliebigkeit der Partei. Was dies für die Stadt bedeutet, haben von Beust und Ahlhaus lange genug demonstriert.

In diesem Sinne:

Freiheit statt Straßenbahn!

Libertatem quam peperere maiores digne studeat servare posteritas!

Wieder kein kreativer Ansatz für eine zukunftsfähige Straßenbahn von der CDU. Dabei war Altona – Eimsbüttel für einen gedanklichen Quantensprung zum Thema nicht der schlechteste Ausgangspunkt. Nur müsste man dann auch mal Ideen liefern, wie eine Straßenbahn in die vielen temporär autofreien und engen Straßen in Ottensen zu integrieren wäre oder in den nächsten zehn Jahren den Freitagsdemos und Blockaden von Extinction Rebellion ausweichen könnte.

Eigene Trassen? Braucht man mit intelligenten Ampeln nicht mehr, die Hamburg schon 2021 haben wird. Fahrleitung? Die erste Wasserstofftram wurde gerade vermeldet. Spurführung? Braucht man nur für lange Züge, aber das Platooning macht Fortschritte und die Automatisierung der Straßenbahn kommt sowieso. Das Problem der Straßenbahn von morgen wird, dass Stahlschienen inzwischen von Jahr zu Jahr hinderlicher werden, vor allem, wenn man erst zehn Jahre plant, diskutiert und baut und sie dann noch 30 Jahre liegen müssen, um sich zu amortisieren.

Da kann ich auch auf Ihr listig gewähltes lateinische Zitat verweisen zu der missachteten Hamburger Tradition hinweisen. 😉 Oder auf Frau Merkel, die gerade ein “Böses Erwachen” im Neuland prophezeit hat.

Richtig. Der Bund will außerdem die Förderhöhe auf 70 Prozent erhöhen. Die Münchner kriegen sich gar nicht wieder ein vor Freude, was ihnen Olaf Scholz da ausgehandelt hat. Nur in Hamburg kriegt das wieder keiner mit.

Ohjeh, die CDU hat das Thema Dampfmaschine vergessen und die Beforschung, wo diese überall eingesetzt werden kann. So wird das ja nix mit der CDU!

Aha. Man will prüfen und bewerten lassen. Mit anderen Worten: Wir suchen einen guten Grund, um den Ausbau des ÖPNV für weitere Jahre auf Eis legen und kein Geld dafür auszugeben. So eine Prüfung kann ja schon einmal ein paar Jahre dauern, wenn sie gründlich sein soll. Bloß nichts übereilen, in 30 Jahren kann man den ÖPNV immer noch erweitern.

Die CDU ist mal erfreulich realistisch: Sie kann eine Stadtbahn o.ä. nur prüfen und bewerten lassen. Alles andere wäre Bananenrepublik. Eine Streichung oder Kürzung der U5 wäre auch nur so seriös zu begünden. Da die Gutachterbüros alle überbucht sind, kann das dauern, wenn man einen seriösen Gutachter haben will.

Wenn aber die Grünen wollen, dass 350.000 Einpendler und 150.000 Auspendler alle ihr Auto abschaffen, dann kann ein seriöser Gutachter ihnen auch nur sagen, dass man dafür alle geplanten S- und U-Bahnen braucht und sogar mehr. Denn dann müssen die Einpendler am Stadtrand auf U- und S-Bahnen umsteigen können, um schnell in die Stadt gelangen zu können. Das heisst U- oder S-Bahn bis Schenefeld, Glashütte, Glinde, Geesthacht, Winsen, Jesteburg und Rosengarten.

Innerhalb der Stadt sollen auch noch ca. 150.000 Wohnungen gebaut werden. Insgesamt muss der ÖPNV Fahrgastzuwächse verkraften, die alle bisherigen Planungen und auch die Leistungsfähigkeit des Bestands krass übersteigen. Nur mal als Gedankenspiel: Jede S- oder U-Bahnlinie müsste dafür im Durchschnitt in der Früh-HVZ schon an den Endbahnhöfen bzw. Umsteigepunkten zum Umland 10.000 bis 15.000 Fahrgäste zusätzlich aufnehmen. Wenn die Fahrgäste wie die Sardinen stehen, ist in einem S-Bahn-Dreiteiler Platz für 500 Menschen. Geht man grob davon aus, dass sich die HVZ über eine Stunde erstreckt, dann müssten in der Stunde rechnerisch 20 bis 25 Kurzzüge zusätzlich auf jeden Streckenast kommen… Für eine echte Verkehrswende sollte man S5 bis S7 und U6 bis U8 planen…. oder mal wieder nüchtern werden.

“Das heisst U- oder S-Bahn bis Schenefeld, Glashütte, Glinde, Geesthacht, Winsen, Jesteburg und Rosengarten.”
Nein! Erst sind wir endlich mit der S4 dran!

Lieber benachteiligter HVV-Kritiker in der ÖPNV-Wüste Wandsbek: Die S4 steht nur wenige Tage vor der Ausfinanzierung und eher Wochen als Monate vor dem ersten Planfeststellungsbeschluss. Was wollen Sie denn noch?

Wenn Sie einigermaßen im Trend liegen, dann müsste Ihnen das Klima doch am Herzen liegen, da das Ihre S4 nun massiv voranbringt. Aus Ihrer bitteren Erfahrung, wie lange es vom ersten Vorschlag aus Holstein (2008) bis zur Eröffnung (ca. 2028) dauert, könnten Sie außerdem berechnen, dass das Klima viel leichter gerettet wird, wenn man die langen Pendlerstrecken auf die Bahn verlagert, und dass es noch 20 Jahre dauern wird, bis solche Strecken in Betrieb sein werden. Ihre S4 wird dadurch nicht mehr behindert.

Tipp: Besorgen Sie sich vorsichtshalber schon mal eine Flasche Sekt!

Warum eigentlich immer Altona und Eimsbüttel? Es könnte doch auch mal “Wandsbek” heißen bei neuen Inovationen, z.B. den Aufbau eines modernen Stadtbahnnetzes.

Aber immerhin (Zitat):
“Wir setzen uns dafür ein, dass die S4-Planungen schnellstmöglich und ohne Verzögerung umgesetzt werden, damit der Hauptbahnhof zeitnah entlastet wird und die Bürgerinnen und Bürger im Nord-Osten Hamburgs so wie in den dazugehörigen Ortschaften in Schleswig-Holstein endlich eine vernünftige Anbindung an das Hamburger Schnellbahn Netz bekommen.”
Warum kriegt das z.B. nicht die Linke auf die Reihe? Weil denen die Menschen in Wandsbek zu konservativ sind, oder weswegen?

Weil die Linke das ganze Thema Verkehrswende noch nicht erfasst hat? Die 350.000 Einpendler aus dem Umland scheinen Ihnen auch gleichgültig zu sein. Sie haben ja nur wenige Tage nach der FFF-Demo bei der Entscheidung zur U5-Ost nochmal eine Stadtbahn gefordert…

Apropos Linke. Wo hat die sich gegen irgendwelche Stadtbahnpläne ausgesprochen?
Apropos hinkriegen. Wenn ich recht informiert bin, war die Linke in HH noch nie im Senat.
Im Gegensatz zu Spd und Cdu, die nun beide im Öpnv wirklich nichts auf die Reihe bekommen. Dazu sitzen sie seit Jahren in den Bundesregierungen und bauen fröhlich das Autoland D aus. Kann nicht mal einer deren Hamburger Bundestagsabgeordneten dafür sorgen, dass der Hbf ertüchtigt wird, Stichwort Südsteg. Lediglich Gutachten in Auftrag geben kann jeder.

Geht eigentlich aus meinem Kommentar hervor:
Nicht gegen die Stadtbahn, aber gegen die S4. Sie will ebenfalls diese ominöse A1-Trasse, die die beiden Verhinderer-BIs und der “Prellbock” fordern, mit allen Einschränkungen, wie weiterhin gemischten Betrieb, der nur maximal einen absolut schlechten und unpassenden 15-Minuten-Takt zulässt und einer – wie bisher – Brechung im Hbf. Die RB81 soll bloß S4 heißen, wie damals bei der Dampf- und Diesel-S4.

Und wo bleiben die Leute aus Nord-Eidelstedt, Schnelsen und den Südholsteinischen Raum? Haben Sie auch nicht eine bessere Bahn-Anbindung durch eine S-Bahn verdient? Wo bliebt bei der CDU der Klimaschutzgedanke und Reduktion von Autolärm?

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