Michael Westhagemann soll neuer Wirtschafts- und Verkehrssenator in Hamburg werden. Er soll das Amt von Frank Horch übernehmen, der sich aus der Politik zurück zieht, um sich um seine erkrankte Ehefrau zu kümmern.
Westhagemann ist – wie Horch – parteilos und hat in Hamburg in den vergangenen Jahren unter anderem die Siemens-Niederlassung geleitet. Außerdem war er Vizepräses der Handelskammer und Vorsitzender des Industrieverbands in Hamburg. Zuletzt arbeitete der gelernte Informatiker als Technologie- und Innovationsberater.
Hafen und Energiepolitik sollen im Mittelpunkt stehen
Bei seiner offiziellen Vorstellung gestern nannte Westhagemann drei Themenfelder, die für ihn als Senator im Fokus stehen werden: Die Weiterentwicklung im Hamburger Hafen, die Weiterentwicklung im Bereich der Energiesysteme sowie die intensivere Zusammenarbeit mit der Wissenschaft.
Zu den Themenfeldern Verkehr und öffentlicher Nahverkehr äußerte sich der 61-jährige gestern nicht explizit.
Westhagemann forderte 2014 einen eigenen Verkehrssenator
Auch sonst ist wenig über seine verkehrspolitische Einstellung bekannt. Ein gewisses Aufsehen erregte Westhagemann 2014, als er als damaliger Chef des Industrieverbands im Hamburger Abendblatt, dass der Verkehrssektor aus der Wirtschaftsbehörde herausgelöst wird und eine eigene Verkehrsbehörde entsteht. „Die Modernisierung der Infrastruktur in und um Hamburg ist eines der zentralen Zukunftsthemen für die Stadt“, sagte er damals.
8 Antworten auf „Was bedeutet der neue Verkehrssenator für den Nahverkehr in Hamburg?“
Auch wenn es unrealistisch ist, dass Frau Fegebank je einen Senat führen wird, dann müsste sie erkennen, dass sie entweder über 100 Mio. Planungskosten in die Elbe kippt und bei Null wieder anfangen müsste oder dass sie die weit fortgeschrittenen Projekte nur umsetzen muss und dann in ihrer zweiten Amtszeit von Eröffnung zu Eröffnung eilen könnte. Bei einer Stadtbahn wäre das lange nicht sicher, denn die Bürger sind sehr empfindlich, was Veränderungen vor der eigenen Haustür angeht. Und es wäre ganz schlecht für ihre Wiederwahlchancen, wenn man ein Jahr vor der nächsten Wahl tatsächlich in der Bürgerbeteiligung die Hosen runterlassen müsste, wie viel Parkplätze und Fahrspuren konkret vernichtet würden.
Westhagemann wird das machen, was schon alle Senatoren vor ihm gemacht haben: sie haben die historischen Fakten anerkannt und realisiert, dass der Hamburger Verkehr nur wirklich verändert werden könnte, wenn man innerhalb von einem halben Jahr 20 Mrd. Euro verbaut und die Bevölkerung solange in Urlaub schickt!
also wenn der Typ weiterhin auf den Hafen (und seine Erweiterung bzw. genauer gesagt die Elbvertiefung) setzt, dann gute Nacht Wohlstand in Hamburg. Mittlerweile ist Duisburg der wichtigste Hafen (und Cargo Bahnhof) für China in Deutschland.
Und wenn ÖPNV in Hamburg weiterhin nur dann umgesetzt wird, wenn man genug Geld vom Bund abstauben kann, dann werden die geplanten Projekte erst 30 Jahre nach meinem Tod gebaut (bin 52)
Die Kriterien für die Pressemeldung Duisburgs erfrage ich lieber nicht… 🙂
Aber wenn der Handel zwischen Duisburg und China zunehmen sollte, dann wird es wohl kaum daran liegen, dass man in Duisburg mehr als in Hamburg in den ÖPNV und weniger in die Hafeninfrastruktur investiert. Daher kein sonderlich glücklicher Einwand. 😉
Ich als Absolvent eines unaufgeregten MINT-Faches mache mir keine großen Hoffnungen, dass es durch diesen neuen Senator signifikante positive Änderungen im Hamburger ÖPNV geben wird. Vermutlich wird er bei Siemens ein paar Elektrobusse mit 150 Stehplätzen ordern. Hoffentlich werden die dann in Lokstedt eingesetzt.
Also bei der Biografie erwarte ich ehrlich gesagt ein nüchternes, technokratisches „Weiter-so“ mit „Hafen-is-super-wichtig“-Fokus – bis zu einem grün-geführten Senat unter Bürgermeisterin Fegebank. Dann ändert sich wenigstens mal was.
Was nicht sicher wäre, wenn ich mir BaWü anschaue…
Der neue Wirtschaftssenator hat auch Chancen etwas zu gestalten. Da wäre zuerst das Einstampfen des verunglückten Bahnhofsverlegungsprojektes Altona —> Diebsteich. Stattdesse sollte er umgehend die Bahnhof Altona am jetzigen Standort modernisieren. Die frei werdenden Mittel müssten umgehend für die Kapazitätserweiterungen beim Hauptbahnhof genutzt werden. Ferner muss der neue Wirtschafts- und Verkehrssenator die Blockade bei der S21 Fortführung nach Kaltenkirchen überwinden und das kostenmäßig völlig aus dem Ruder gelaufene S4-Ost-Projekt neu denken, d.h. auf ein drittes Gleis zwischen Hasselbrook und Ahrensburg Nord eindampfen. Angesichts von Bürgerschaftswahlen in 2020 wird ihm alalerdings kaum viel Zeit zum Umdenken bei anderen dringenden Projekten bleiben, wie der Wiedereinführung der Straßenbahn in Hamburg
Als Absolvent eines unaufgeregten MINT-Faches, dürfte er wohl wie Herr Horch (Ingenieur) eine nüchterne, sachlich und fachlich korrekte Arbeit machen ohne Visionen zu kriegen. Ein irrationales schwarz-grünes Verkehrssystem wird er also wohl eher nicht anstreben und auch nicht den Wünschen aller Nimbys in Altona und co. nachkommen, sondern das Gesamtsystem im Blick behalten und punktuell optimieren.
Die Idee der Aufteilung der Behörde ist aber auch charmant, wobei ich da noch weitergehen würde. Derzeit haben wir zwar nicht mehr das große Wirrwarr von damals, aber einige öffentliche Einrichtungen könnten schon zusammengelegt werden, z.B. Hamburg Verkehrsanlagen, Landesbetrieb für Verkehr und der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer. Zugleich könnte man die Nebenstraßen aus den Bezirken herauslösen und den öffentlichen („public“) Teil der HPA (ehem. Amt für Strom- und Hafenbau) dieser Behörde angliedern. Aber das ist wohl Wunschdenken.
Zudem sollte man ja nicht vergessen: es ist nur noch etwas über ein Jahr bis zur nächsten Wahl. Die Projektmittel sind längst vergeben, sodass Westhagemann kaum Zeichen setzen können wird. Unklar ist auch, ob die Regierung übersteht und das Machtverhältnis in etwa gleich bleibt. Dass Tschentscher Beliebtheitswerte wie Scholz in der Stadt einfahren wird, würde ich noch anzweifeln, während „grüne Themen“ wie Klimaschutz, Emissionen und Europa an Bedeutung gewannen. Da könnte sich eine Aufteilung in eine rote Wirtschafts- und vielleicht ab 2020 grüne Verkehrsbehörde rächen. Oder noch schlimmer: der Wähler wird vergesslich und sehnt sich nach einer neuen Elbphilharmonie, Einstampfung von Straßen- und Schulsanierung, Beendigung des sozialen Wohnungsbaus, Kürzungen bei der Wissenschaft, Verkauf von Krankenhäusern trotz Volksentscheid und Gründung einer neuen Nordbank zum Zocken auf den Finanzmärkten… wobei die gekauften Polizei-Harleys schon ganz fesch aussahen, das muss man schon bei aller Kritik zugeben.