SPD, grüne und SSW unterzeichnen heute Abend ihren Koalitionsvertrag. Auf 63 Seiten skizziert das Papier die politischen “Leitplanken” und Maßnahmen bis zum Jahr 2017 die sich im Bereich “Verkehr” teils deutlich von der bisherigen Politik abheben. Priorität soll künftig der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs bekommen.
Was verspricht die “Dänen-Ampel” genau? Welche Projekte sind der Koalition besonders wichtig? Und wie soll das alles finanziert werden?
NahverkehrHAMBURG hat den Koalitionsvertrag unter die Lupe genommen:
Finanzierung:
Schleswig-Holstein will in Zukunft statt in Neubauten hauptsächlich in den Erhalt von Infrastruktur investieren um sie “dauerhaft im vollen Umfang betriebsfähig zu halten” und um eine weitere Zerstörung der Substanz zu verhindern.
Bei Neubauvorhaben soll künftig deutlich mehr Geld in den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs investieren als in den Straßenverkehr. So sollen bei förderfähigen Großbauprojekten künftig 70 Prozent der Bundesförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) in den ÖPNV fließen – nur 30 Prozent in die Straßen. Allerdings: Finanzierungen für Bauvorhaben, die bereits fest zugesagt sind, bleiben bestehen. Die neue Verteilung lässt sich daher nur schrittweise erreichen.
Prinzipiell verrät der Koalitionsvertrag wenig über die Finanzierung der gewünschten Bauprojekte. Auch fehlen meist Angaben, …
