In rund einem Monat wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Die CDU geht mit dem Versprechen in den Wahlkampf, die Verkehrspolitik in der Stadt neu auszurichten.
Am Mittwochabend stand der CDU-Verkehrspolitiker Richard Seelmaecker den Leserinnen und Lesern von NAHVERKEHR HAMBURG in einer Video-Diskussion Rede und Antwort, sprach über die Pläne der Partei, darüber, was nicht im Wahlprogramm steht und beantwortete Fragen aus der Community.
Lesen Sie hier die Zusammenfassung des Abends.
CDU sieht sich nicht als Autofahrerpartei
Seelmaecker betonte zu Beginn des Gesprächs, dass die CDU keine reine „Autofahrerpartei“ sei und keine „Schikane“ gegen Autofahrer betreiben wolle. „Es wird oft stilisiert, dass die CDU die Autofahrerpartei ist und die Grünen die Radfahrerpartei. Doch das ist Unsinn“, stellte er klar. Vielmehr wolle die CDU einen „fairen Mobilitätsmix“, in dem alle Verkehrsträger gleichberechtigt behandelt werden. Dies bedeute, dass Autofahrer nicht künstlich benachteiligt werden sollen.
Doch genau dieser Punkt stieß auf Kritik aus dem Publikum. Ein Verkehrsplaner aus der NAHVERKEHR HAMBURG-Leserschaft fragte nach, inwiefern der Autoverkehr in Hamburg tatsächlich benachteiligt werde. „Ich kenne tatsächlich keinen meiner Kollegen, der das in ähnlicher Form unterschreiben wird“, sagte der Teilnehmer und bat Seelmaecker um konkrete Beispiele. Dieser verwies auf die Sperrung des Jungfernstiegs…
5 Antworten auf „„Wir setzen auf Anreize“ Talk über Pläne der CDU zur Hamburger Verkehrspolitik“
Wenn Herr Seelmaecker davon spricht , dass die CDU keine Autofahrerpartei sei, dann ist das ein Beispiel dafür, dass Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung total auseinander klaffen. Das Abschaffen von Pollern und Tempo 60 auf mehr Straßen ist eine Forderung, die aus dem Jahr 2001 stammt, als CDU , Schill Partei ( heute noch politisch in der AfD präsent durch Herrn Nockemann ) und die FDP die Verkehrspolitik bestimmt haben. Neuer Wein in alten Schläuchen. Die Ideen werden dadurch auch nicht besser. Für die Einrichtung von Bewohnerparkgebieten gibt es Vorgaben. Das sollte auch der CDU bekannt sein. Die Diskussion hat gezeigt, dass die CDU kein überzeugendes Angebot für die Stadt hat. Eventuelle Verbesserungen würden es nur für den PKW -Verkehr geben , das ist zu wenig. Dankbar bin ich dafür, dass Herr Seelmaecker uns das Thema Stauhauptstadt, vor einer Woche hat der Spitzenkandidat der CDU noch darauf rumgeritten, erspart hat. Er scheint da realistischer als andere CDU Vertreter*innen zu sein.
Liebe Frau Kodrzynski,
wie sieht es mit dem Koalitionsvertrag im Bezirk Wandsbek aus? Was steht da zum Beispiel über Parkplätze und Poller drin? Schätzen Sie die Verkehrspolitik der Grünen in Wandsbek als fortschrittlich ein? Hätten die Grünen hier nicht auch mit der CDU koalieren können, wenn’s nicht gerade um den neuen Bezirksamtsleiter gegangen wäre? Oder ist Wandsbek für die Grünen zu uninteressant?
Auf Ihre Antworten bin ich gespannt und bedanke mich dafür schon mal vorab.
CDU setzt auf „sowohl als auch“ – BWM UND Mercedes? Wer das Programm liest, merkt, es geht nur ums Auto. Alles Weitere ist »nice-to-have«, wenn es dem Auto nicht im Wege steht.
Politik von vorgestern… es hilft nicht zu behaupten, keine „Autofahrerpartei“ zu sein, wenn man dann mit jeder Faser seines Programms alles nur aufs Autofahren ausrichtet. In Sachen ÖPNV bis auf die Fortführung bereits laufender Projekte keinerlei Vision. Es ist doch jedem klar, dass die Offenheit für eine Stadtbahn nur Wahlkampfgetöse ist, aber eine konkrete Umsetzung (im Straßenraum der Autos!) mit der CDU niemals stattfinden wird. Dazu die kaum versteckte Drohung mit der Rücknahme der (endlich) langsam sichtbaren Fortschritte beim Radverkehr. Gruselig!
Na klar ist die CDU eine Autofahrer Partei. Wird doch bei jedem Satz klar, den Herr Seelmaecker spricht. Für wie dumm hält er denn die Leute.