Das Papier der Expertenkomission unter Leitung des ehemaligen Bundesministers Kurt Bodewig umfasst 14 Punkte.
Nach den Worten des schleswig-holsteinischen Verkehrsministers Reinhard Meyer (SPD), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, schlagen die Minister vor, in einem ersten Schritt jährlich 2,7 Milliarden Euro für die nachzuholenden Sanierungsprojekte in einem Sondervermögen anzulegen. Auf diese Weise soll über 15 Jahre der Sanierungsstau von derzeit rund 40 Milliarden Euro bei Straßen, Schienen und Wasserwegen aufgelöst werden.
In einem weiteren Schritt sei vorstellbar, die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen auszudehnen, was ebenfalls jährlich rund 2,3 Milliarden Euro an finanziellem Spielraum erbringen würde.
Als weitere Handlungsoption für die künftige Bundesregierung schlagen die Länder-Verkehrsminister nach den Worten von Meyer unter anderem auch eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf das nachgeordnete Netz vor, beginnend mit den Landesstraßen.
Nach den Worten von Thüringens Verkehrsminister Christian Carius, der die Vorschläge der unionsgeführten Verkehrsministerien koordiniert, plädiert die Verkehrsministerkonferenz unter anderem auch dafür, aus den Steuereinnahmen des Verkehrsbereichs wie beispielsweise der Kfz-Steuer und der Mineralölsteuer deutlich mehr Gelder für Straße und Schiene bereitzustellen. „Nur über den Weg eines Infrastruktur-Sondervermögens werden wir die gewaltigen Sanierungsmaßnahmen in Deutschland schultern und damit endlich Erhalt und Sanierung wieder dauerhaft und verlässlich finanzieren sowie Neu- …
4 Antworten auf „14 Punkte gegen Sanierungsstau bei Straße und Schiene“
@Ein Bahnfahrer
Ich begreife nicht woher immer wieder die Forderung kommt alle Steuern, die direkt und indirekt aus dem Verkehr kommen auch in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollen. Wer trägt die anderen aus Steuern zu bezahlenden Kosten?
Steuern sind KEINE Gebühren => Steuern gehen in den allgemeinen Haushalt. Nur Gebühren sind zweckgebunden.
Mir ist z.Zt. nur eine Steuer bekannt, die für einen bestimmten Zweck eingeführt wurde: Im Kaiserreich wurde die Sektsteuer eingeführt um den Marineausbau zu finanzieren. Die Steuer gibt es immer noch. Ich bin mir sicher dass mit dem Aufkommen undere heutige MArine nicht mehr ausreichend finanziert wäre.
Also bleibt nur der „große Topf“ in den alle Steuern hinein fließen und aus dem alle Aufgaben bezahlt werden.
P.S. Aus welchen Steuern sollen Verkehrspolizisten oder Autobahn- und Straßenmeistereien bezahlt werden? Zählt das zur Verkehrsinfrastruktur?
Hallo liebe Planer des Umbaus Bahnhof Altona, die Nachricht im heutigen Hamburger Abendblatt sagt für mich aus, dass, wenn IKEA öffnet und der Fußgängertunnel zur Großen Bergstraße saniert ist, wird am Ende der Unterführung eine Baustelle sein. Das kann doch hoffentlich nicht stimmen, denn jetzt läuft ja nur ein Planfeststellungsverfahren ? Die Bahn will doch von dem erhöhten Fahrgastaufkommen profitieren, es ist aber eine komplette Schließung der Minus eins Ebene vorgesehen ? Gruß J.U. Jansen
Endlich ein richtiger Schritt. Jeder Nutzer der Eisenbahn zahlt für jeden gefahrenen Kilometer, auch Nebenbahn, Maut in Form von Trassengebühren an den Finanzminister, schließlich ist die Bahn 100 % staatseigen. Dazu kommen noch Stationsgebühren, wenn der Zug zum Ein- und ausasteigen hält. Zusätzlich zahlt der Bahnkunde noch Mio. Euro jährliche Zwangsabgaben aus angeblichen Gewinnen an den Staat. Es wird höchste Zeit, dass der LKW Verkehr endlich zur Kasse gebeten wird. Wie billig die Straße ist, zeigt ja, dass die Güterverkehrstochter der Staatsbahn, Schenker, weit mehr Güter mit ihren LKW befördert auf öffentlichen Straßen befördert, als auf dem eigenen Schienennetz. Und wieso Busse völlig mautfrei der Staatsbahn Konkurrenz machen dürfen, ist auch nur so zu erklären, dass auch die meisten Busse, siehe Autokraft, auch der DB und damit dem Staat gehören. Das heißt, bisher wird jeder Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel zu Gunsten der „Freien Fahrt für Freie Politiker und ihrer Freunde“ auf den Straßen abgezockt.
Es wäre ein großes Stück in die richtige Richtung, sobald (fast) die ganze Kfz-Steuer wirklich mal für die Infrastruktur aufgewendet würde und die Finanzminister sich auch daran halten müssten, anstatt ständig hin- und herzurechnen, wo man das Geld verbraten könnte.