Hamburg nimmt noch immer deutlich weniger Parkgebühren ein als theoretisch möglich. Fast zehn Jahre nachdem der Rechnungshof die Stadt aufgefordert hatte, strenger gegen Parksünder vorzugehen, hat sich die Situation bis heute nur wenig verbessert.
Seit 2006 sind die Einnahmen aus den städtischen Parkautomaten fast unverändert geblieben und lagen im vergangenen Jahr bei 9,2 Millionen Euro (siehe Diagramm). Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Verkehrsexperten Martin Bill hervor (Drucksache 21/2853).
Damit dürften Hamburg jährlich rund 35 Millionen Euro Einnahmen entgehen. Grundlage für diese Zahl ist eine Hochrechnung des Hamburger Rechnungshofs aus dem Jahr 2007. Damals hatten die Prüfer kritisiert, dass nur bei 17 Prozent aller geparkten Autos auch tatsächlich korrekt gezahlt wird, was rund 8 Millionen Euro entspricht. Rechnerisch möglich wären demnach aber 42,8 Millionen Euro gewesen (hier Bericht lesen).
Der Rechnungshof hatte den damaligen CDU-Senat und die verantwortlichen Behörden damals mit deutlichen Worten aufgefordert, die Diskrepanz zwischen den theoretisch möglichen und tatsächlich erreichten Gebühreneinnahmen aufzulösen.
Doch warum haben sich die Zahlen – neun Jahre nach der Rechnungshof-Kritik – bis heute kaum verbessert?
„Wenn man sich eine 100-prozentige Belegung der Parkplätze bei 100-prozentiger Zahlungsmoral wünscht, gibt es natürlich noch einiges a…
5 Antworten auf „Hamburg schöpft Parkgebühren-Potential nur zu einem Viertel aus“
Täglich zu besichtigen ist, dass Polizeifahrzeuge an Falschparkern vorbeifahren, ohne dass irgendwas passiert. Durch diese „Da sind wir nicht zuständig.“-Haltung wird das Falschparken also geradezu beworben.
Klasse für die asozialen Busspur- und Radwegparker.
Doof für viele Leidtragende.
Wer dieses Thema verfolgt, dem wird schnell klar, dass eine konsequente Verfolgung von Falschparkern, sei es an Parkuhren oder auf Fuß-und Radwegen, politisch in HH nicht gewünscht ist. Wenn ich sehe was da z.B. im Eimsbüttler Kerngebiet los ist, kann man getrost von Wildwest sprechen.
Die Zahlungsmoral an den Parkscheinautomaten würde sich m.E. deutlich verbessern, wenn alternative Zahlungsmittel möglich wären. Andere Städte und Gemeinden machen es mit Handyticket und Kartenzahlung vor. Hier bleibt oft nur der ratlose Blick auf den anachronistisch Münzeinwurf der Automaten…
Von 2006 bis heute summieren sich also die wissentlich in Kauf genommenen Einnahmeverluste der Freien und Hansestadt Hamburg somit auf EUR 350 Mio. Ein fetter Betrag, der bei der Finanzierung des ÖPNV fehlt. Dann streteitet man sich um EUR 10 Mio. Kosten die die Stadt zur Errichtung der S-Bahnstation Ottensen bezahlen muss!!! Von dem Betrag, der als ungerechtfertigte Begünstigung des Autoverkehrs anzusehen ist, hätte man locker 30 km Stadtbahnstrecken bauen können.
Es scheint, dass eine gegen den ÖPNV gerichtete Politik in hamburg System hat. Wo bleibt das das Grüne Element im Senat?
Sehr guten Analyse. In einem vierten Teil müsste man jetzt noch genau schauen, wie das Aufkommen der „Knöllchen“ ist. Die Kontrollen wurden nämlich stark verstärkt, im letzten Jahr lag das Aufkommen bei 17 Mio Euro. Es hat sich nämlich noch nicht überall herum gesprochen, dass man jetzt lieber einen Parkschein löst, weil sehr genau kontrolliert wird. Ich gehe daher davona aus, dass in der Zukunft die Einnahmen aus Parkscheinen steigen werden, die aus „Knöllchen“ sinken.