Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat der Verkehrsclub Deutschland am vergangenen Dienstag Politikerinnen und Politiker der großen Parteien zu einer Diskussion über die Verkehrswende im Norden zusammengebracht. Kontrovers diskutiert wurden unter anderem Grundsatzfragen, wie die Verstaatlichung der Bahn, die Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren oder auch das Tempolimit. NAHVERKEHR HAMBURG fasst die wichtigsten Thesen und Argumente zusammen.
Wie die einzelnen Vertreterinnen und Vertreter von CDU, SPD, Grüne, Linke und FDP beim Thema Verkehr ticken, offenbarte gleich eine der ersten Fragen von NDR-Moderator Michael Weidemann. Er wollte von ihnen wissen, wie sich ihr Mobilitätsverhalten in letzter Zeit verändert habe.
Die Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Dorothee Martin (43) betonte, dass sie inzwischen gar kein eigenes Auto mehr besitze und brauche. Ihren Firmenwagen haben sie bereits 2018 abgegeben. „Ich nutze die neue Mobilität mit vielen Apps.“
Überraschend war die Aussage des schleswig-holsteinischen Grünen-Politikers Jakob Blasel (20). Er bedauerte, dass vielfach keine andere Wahl bleibe, als das Auto zu nehmen, wobei das Auto keinesfalls beim Klimaschutz vergessen werden dürfe.
Und der Landesvorsitzender der Hamburger FDP, Michael Kruse (37), gab zu Protokoll, dass er sein Verkehrsverhalten gar nicht verändert habe. Er brauche sein E-Mobil um die Termindichte im Wahlkampf abzuwickeln.
Auf die …
2 Antworten auf „Verkehrswende-Diskussion vor Bundestagswahl: Wenig Konkretes“
Und gleichzeitig soll z. B. in Schleswig-Holstein die tolle Bäderbahn abgeschafft werden. Ja und Ausbau der S-Bahn auf dem Gebiet von SH scheint wenig ambitioniert. Eingleisige Streckenführung bei Kaltenkirchen… Kein barrierefreier Ausbau des Bahnhofs Bargteheid…
da beschweren sich alle Politiker über zu lange Planungszeiten und Bürokratie (was ja stimmt). Aber wer hat den diese Gesetze gemacht? Der Papst oder die Marsmenschen? Warum kann man in Deutschland nicht wie in anderen Ländern auch, die Machbarkeitsstudie mit der Entwurfsplanung verbinden und dann in Form eines Gesetzes die Planfeststellung ersetzen. Klagen kann man dann gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes und gut ist. Und warum in Hamburg in den nächsten 15 Jahren Autobahnen verbreitert und auch neu gebaut werden sollen, ist mir schleierhaft. Wann kapieren die Politiker endlich, daß Verkehrsströme umgeleitet werden müssen und nicht die Infrakstruktur für den Autoverkehr verbessert.