Der Koalitionsvertrag der künftigen Ampel-Regierung im Bund steht – und enthält im Bereich Mobilität auch Details, die konkrete Auswirkungen auf die Mobilität und Verkehrswende in Hamburg haben könnten.
So will die künftige Koalition aus SPD, Grünen und FDP beispielsweise die Fahrgastzahlen im Bahnverkehr bis zum Jahr 2030 verdoppeln, die Planung, Genehmigung und den Bau von großen Verkehrsprojekten beschleunigen und die Fördermittel für den öffentlichen Nahverkehr ab dem kommenden Jahr erhöhen.
Das sind alles Maßnahmen, die auch Hamburg direkt betreffen werden. So kann die Hansestadt zusätzliche Fördergelder für den geplanten „Hamburg-Takt“ im HVV genauso gut gebrauchen wie einen Tempo-Booster beim geplanten Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der neuen U-Bahnlinie U5 und den künftigen S-Bahnstrecken nach Osdorf, Bad Oldesloe, Kaltenkirchen und Elmshorn.
Auch die von der Ampel geplante „gemeinwohlorientierte“ Zusammenführung der verschiedenen Infrastrukturgesellschaften der Deutschen Bahn könnte sich direkt auf Hamburg auswirken, denn bisher war das Konstrukt, in dem die Hamburger S-Bahn auf Gleisen und in Stationen von gewinnorientierten DB-Tochtergesellschaften unterwegs ist, ein Garant für Reibungsverluste, Investitionsstau und Unzuverlässigkeit im S-Bahn-Verkehr.
Die größten Auswirkungen im Straßenverkehr dürfte der geplante Umbau der Straßenverkehrsordnung haben, die in Zukunft nicht mehr hauptsächlich dazu dienen soll, den Straßenverkehr flüssig zu halten, sondern den…
5 Antworten auf „Was der Ampel-Koalitionsvertrag für den Nahverkehr in Hamburg bedeutet“
Also wir haben die FDP im Finanz- und im Verkehrsministerium. Daneben steht Olaf Scholz, der auch überhaupt nicht für eine progressive Verkehrspolitik steht. Vielleicht verändern sich ein paar kleinere Dinge zum Besseren. Ich glaube aber aufgrund des Vertrags und der Akteure kann man die nächsten vier Jahre für den Umweltverbund bereits abschreiben. Aus diesem Grund muss es noch viel mehr Druck aus der Zivilgesellschaft geben.
wichtig ist doch, dass die finanziellen Mittel aus dem Verkehrsetat nicht mehr automatisch nach Bayern fließen für überdimensionierte Straße und Brückenbauten in menschenarmen Gegenden wo ein simpler Kreisverkehr Probleme lösen kann. Die bayerische Straßenbau-Wirtschaft wird das bedauern. Es wird aber gut für alle anderen Bundesländer sein. Sie hätten aber gern auch schon in der ersten Fassung den vollen Namen des Grünen Politikers nennen dürfen. Er ist eh kurz. Ausserdem hätte die Stellungnahme der Dame aus der FDP auch kürzer sein dürfen, es geht ja um Hamburg und da spielt ja die FDP eher nicht mit.
Der Koalitionsvertrag lässt einen Ansatz für eine echte Verkerhswende vermissen. In wohlfeile Worte wird gekleidet, dass Verkerhsminister einer Partei angehört, die für „freie Fahrt für freie Bürger steht“ und ein FDP Finanzminister, für den die Schuldenbremse ein Dogma ist, als Bremser für die Umsetzung der in manchen Punkten positiven eisenbahnpolitischen Aussagen des Vertrages steht. Man darf die beschleunigte Verausgabung von viel Geld nicht gleichsetzen mit Verbesserungen für die Fahrgäste. Ganz schlimm wird es, wenn von beschleunigter Umsetzung bestimmter Projekte gesprochen wird. Das heißt Einschränkung von zivilgesellschaftichen Beteiligungsrechten. Die Durchsetzung von Klimaschädlichen Großprojekten, wie neuen HGV-Strecken der Bahn oder unsinigen Unterntunnelungsprojekten mit dem Polizeiknüppel, ist das Letzte, was wir brauchen. Was aus dem Vertrag für Hamburg folgt: es muss dringend ein Masterplan Schiene her, in dem die verschiedenen derzeit in der politischen Diskussion befindlichen SPNV-Projekte aufeinander abgestimmt werden. Und was klar ist: kommt der Verbindungsbahnentlastungstunnel, desen Realisierung rein technisch mindestens 10 Jahre dauert, muss das Bahnhofsprojekt Diebsteich vollständig neu geplant werden. – Und von Wiedereinführung der Straßenbahn statt unsinniger U-Bahn-Bauten (U5), was deutlich Klima schonender wäre, steht in dem Vertrag kein Wort, ebenso wenig wie von einem Stopp des Autobahnneubaus (A26 Ost, A23 Erweiterung). Von gründer Handschrift ist in dem Vertrag wenig zu spüren und Fußgägner und Radfahrer als Verkehrsteilnehmer werden mit einem nichtssagenden Halbsatz abgespiesen. Eine Verkerhswende sieht anders aus!
Im Koalitionsvertrag für eine Bundesregierung soll die Stadtbahn in Hamburg beschlossen und der Bau der U5 gestoppt werden? So langsam frage ich mich, ob Prellbock eigentlich noch ernst genommen werden will. Noch einmal: die U5 ist im Bau genauso wie Diebsteich. Darüber können die Prellbocker unzufrieden sein, aber das ändert nichts zum Glück. Und die U5 pauschal als unsinnig zu bezeichnen, das grenzt schon Impertinenz. Auch wenn sicherlich einige Übergange zum bestehenden System besser hätten gestaltet werden können (Rübenkamp, Stephansplatz und Hoheluftchaussee) so gibt es auch viele sehr postive Bereiche wie der Übergang Borgweg, Hauptbahnhof Nord, UKE, Kieler Strasse und m.E. die Arenen. Es ist aber schön, daß sich Prellbock zur Abwechslung zu den in der Tat unsinnigen Straßenbauprojekten in Hamburg äußert
Der Artikel zum Koalitionsvertrag mit verschiedenen Stellungnahmen von unterschiedlichen Seiten ist in seiner Vielseitigkeit gelungen. Sie hätten aber auch den Namen des Grünen-Politikers nennen können.