Keine Citymaut, keine Stadtbahn – dafür mehr Radverkehr und Busbeschleunigung: Die Positionen der Hamburger SPD zum Thema Verkehr sind klar und wurden im aktuellen Bürgerschaftswahlkampf immer wieder genannt. Allerdings: Nicht alle SPD-Abgeordneten halten sich daran.
Das hat eine NahverkehrHAMBURG-Auswertung des Kandidatenchecks auf dem Onlineportal abgeordnetenwatch.de ergeben.
Demnach sind fünf Prozent der befragten SPD-Kandidaten für die Einführung einer Citymaut in Hamburg, neun Prozent stehen ihr neutral gegenüber. Fast alle Befürworter der Maut stammen aus dem Wahlkreis Eppendorf-Winterhude.
Die größte Uneinigkeit unter den SPD-Kandidaten besteht in der Frage, ob der Radverkehr in Hamburg auch auf Kosten des Autoverkehrs ausgebaut werden soll. Die Mehrheit von 68 Prozent will sich dazu gar nicht festlegen, 31 Prozent sind dafür, nur ein Prozent dagegen. Die meisten Befürworter stammen aus den beiden Wahlkreisen Eppendorf-Winterhude und Barmbek-Uhlenhorst-Dulsberg.
Wenig Uneinigkeit gibt es dagegen bei den beiden „Kampfthemen“ Busbeschleunigung und Stadtbahn. 97 Prozent der Befragten wollen das Busbeschleunigungsprogramm der SPD fortsetzen – nur drei Prozent stehen dem Projekt neutral gegenüber. Eine Stadtbahn wird von keinem der SPD-K…
2 Antworten auf „Jeder siebte SPD-Kandidat lehnt eine Citymaut nicht ab“
Es soll aber eine Neuregelung kommen, auch fürs RegG. Mag sein, dass die knapper ausfällt. Aber Hamburg könnte es auch alleine bezahlen, wenn man es denn will. Die Einnahmen, die beim Land bleiben, sind jährlich jetzt schon über 10 Mrd. und steigen durch Wirtschaftswachstum und Zuzug von Einwohnern um ca. 2% und das real, da die Inflation auch extrem niedrig ist, während die Reallöhne steigen. Die ca. 3 Mrd. Euro, die Stadtbahn sowie U5 in etwa kosten sollen, werden ja auch nicht auf einen Schlag finanziert, sondern auf ca. 20 Jahre geteilt. Da reden wir also von durchschnittlich 1,2% des realen Haushalts, wenn man vom jetzigen Haushalt und einer (konservativen) Hochrechnung bis 2035 ausgeht. Ein „dafür ist kein Geld da“ war schon in den letzten Jahrzehnten ein Argument, um etwas abzulehnen, was man selbst nicht möchte. Selbst in den 70ern und 80ern wurde plakatiert, man solle „sparen“ (wobei „sparen“ der falsche Ausdruck ist, da ja nichts zur Seite gelegt wird) statt Großprojekte anzugehen. Alles eine Frage der politischen Prioritäten. Wenn Verkehrsthemen aber dominierend bleiben in der Landespolitik, bin ich ziemlich zuversichtlich, dass man ein paar Euro finden wird.
Danke für die Recherchearbeit. Doch die Quittung kommt immer erst nach der Wahl.
Denn Wahltag ist Zahltag. Das ist hinlänglich bekannt.
Und wenn die Bundesregierung weiterhin an dem Bebrüten der schwarzen Null festhalten will und wenn es keine Neuregelung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes / Entflechtungsgesetz für die Zeit nach 2019 geben wird, wird es weder was mit einer U5 noch mit einer Stadtbahn in Hamburg werden, egal welche Partei(en) im Senat sitzen wird/werden.
Viel wahrscheinlicher werden auch wir dann hier in Hamburg öffentlich über eine (unsere eigene) sogenannte „Giftliste“ reden.