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Ist die Bäderbahn-Stilllegung nicht rechtens?

Die von der Deutschen Bahn forcierte Stilllegung der Bäderbahn in der Lübecker Bucht ist juristisch derzeit wohl kaum möglich, meinen mehrere Eisenbahn- und Verwaltungsrechtler. Sollte die Bahn daran festhalten, würden sich die Planungen für die Fehmarnbelt-Hinterlandanbindung mit hoher Wahrscheinlichkeit zusätzlich verzögern. Die DB hat unterdessen vorgesorgt und überrascht mit einem neuen Detail.
Christian Hinkelmann
Wird er bald stillgelegt und abgerissen? Der Bahnhof in Scharbeutz an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein.
Wird er bald stillgelegt und abgerissen? Der Bahnhof in Scharbeutz an der Ostseeküste in Schleswig-Holstein.
Foto: Clic, Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

Ein Tagesausflug mit der Bahn von Hamburg an den Ostseestrand? Das soll in Zukunft komplizierter, unbequemer und verspätungsanfälliger werden – zumindest, wenn es nach Timmendorfer Strand oder Scharbeutz geht.

Das Land Schleswig-Holstein und die Deutsche Bahn wollen die beliebte Bäderbahnstrecke, die sich an der Küste der Lübecker Bucht entlang durch die Touristenhochburgen schlängelt, teilweise stilllegen. Die Züge sollen künftig einige Kilometer weiter im Landesinneren auf einer neuen Schnellfahrstrecke fahren, die bis 2030 als Anschluss an den Fehmarnbelttunnel nach Dänemark gebaut wird.

Die Badeorte Timmendorfer Strand und Scharbeutz würden damit ihre direkten Bahnanschlüsse verlieren. Touristen und Berufspendler müssten von den neuen Stationen auf der grünen Wiese mit Shuttlebussen in die Orte gebracht werden. Im Fall von Timmendorfer Strand würde sich die Strecke zwischen neuem und altem Bahnhof auf der Straße um sieben Kilometer verlängern.

Einen Weiterbetrieb der alten Strecke parallel zur Neubauverbindung lehnen das Land und die DB ab und argumentieren, dass dazu die Pläne der neuen Strecke angepasst werden müssten, was die ohnehin schon knappe Zeitplanung verzögern würde. Denn wenn auf der alten Strecke weiterhin Züge fahren, müssten unter anderem die Zugzahlprognosen für die neue Strecke entsprechend gesenkt werden, was Auswirkungen auf weitere Pläne (z.B. Lärmschutz) haben könnte, so die Argumentation. Damit wäre eine Eröffnung der neuen Strecke bis 2030 gefährdet, was Land und Bahn um jeden Preis verhindern wollen. Sie beriefen sich dabei auf ein Gutachten, das in seiner finalen Fassung bis heute unter Verschluss ist.

Rechtliche Zweifel an Stilllegungsplänen

Doch sind diese Stilllegungsabsichten juristisch überhaupt möglich? Daran gibt es inzwischen erhebliche Zweifel – unter anderem in der Gemeinde Timmendorfer Strand. Sie hat die Begründungen von Land und Bahn zusammen mit der Stadt Lübeck in den vergangenen Wochen rechtlich prüfen lassen – vom Hamburger Verwaltungsrechtler Ulrich Ramsauer, der bis 2013 Vorsitzender Richter am Hamburger Oberverwaltungsgericht war und sich unter anderem auf Bau-, Planungs- und Umweltrecht spezialisiert hat.

Das Ergebnis der Prüfung haben die beiden Kommunen heute auf einer Pressekonferenz vorgelegt – und es überrascht. Kurz gesagt kommt die Bewertung nämlich zu dem Schluss, dass der Versuch, die Bäderbahn stillzulegen, die Planung nicht vereinfachen, sondern –im Gegenteil – verkomplizieren und verzögern würde, weil rechtliche und organisatorische Hürden bestehen. Es wäre einfacher und schneller, die Bäderbahn in die Planung der neuen Strecke einzubeziehen und weiterzubetreiben.

Im Detail sieht Ramsauer gleich mehrere rechtliche Probleme, die auf die Deutsche Bahn zukämen, wenn sie weiter an ihren Stilllegungsplänen festhält:

Diese Punkte sprechen gegen eine Stilllegung

Erst einmal dürfte eine solche Stilllegung bei der aktuellen Rechtslage gar nicht genehmigt werden, heißt es in dem Text. Das allgemeine Eisenbahngesetz schreibt nämlich vor, dass Bahnstrecken nur stillgelegt werden dürfen, wenn deren Betrieb

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Der Kopf hinter diesem Artikel

Christian Hinkelmann ist begeisterter Bahnfahrer und liebt sein Fahrrad. Wenn er hier gerade keine neue Recherchen über nachhaltige Mobilität veröffentlicht, ist der Journalist und Herausgeber von NAHVERKEHR HAMBURG am liebsten unterwegs und fotografiert Züge.

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9 Antworten auf „Ist die Bäderbahn-Stilllegung nicht rechtens?“

Einigen Kommentierenden scheint es an Ortskenntnissen zu mangeln. Es gibt an der Ostsee nicht nur strahlenden Sonnenschein bei sommerlichen Temperaturen. Die meiste Zeit des Jahres ist es dort recht still – und in der Bäderbahn noch stiller.

Der Gedanke, eine Küstenstraßenbahn bis Grömitz zu führen, ist absurd. Zwischen Neustadt und Grömitz fahren am Wochenende nachmittags nur alle zwei Stunden Busse, welche vielleicht so mit zehn Personen besetzt sind. Touristisch hat diese Verbindung kaum eine Bedeutung.

es geht ja darum, die Leute vom Auto wegzubekommen (und das betrifft auch die E-Mobilität) und ja ich kenne die Örtlichkeiten: Schon mein Großvater hatte ein Wpchenendhäuschen in Pelzerhaken am großen Ufer seit den 40 Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Es ist ja schön, wenn Sie für sich das Autofahren für eine sinnvolle Fortbewegung ansehen, für mich ist das ein Dinosaurier, der hoffentlich in ein bis zwei Generationen so geächtet sein wird wie heute das Rauchen. Bei der Verkehrswende geht es eben nicht nur um aktuelle Verkehrszahlen, sondern um das Umsteuern. Und auch wenn die Politik vor allem in Deutschland auch „Dank“ der Gedankenwelt von Leuten wie Ihnen – von denen es leider immer noch Viel zu Viele gibt – das nicht begreift: Wir machen uns in der Welt in spätestens 10 bis 20 Jahren lächerlich, wenn wir bei der Mobilität nicht umsteuern.

Ich kann in dem Kommentar von Fräulein Tochter nicht herauslesen, dass sie „für sich das Autofahren für eine sinnvolle Fortbewegung“ ansieht. Und wenn schon, für mich gilt das auf jeden Fall.
Vorbehalte gegen die Bäderbahn scheinen für Sie einfach nicht schicklich im Sinne der gewünschten Umsteuerung zu sein. Liest sich wie die beliebte grüne Bevormundung. Sowas macht uns schon heute in der Welt lächerlich.

Und schon wird die Attacke dagegen geritten: https://www.lok-report.de/news/deutschland/aus-den-laendern/item/45959-schleswig-holstein-land-bekraeftigt-entscheidung-zum-ende-baederbahn-ab-2029.html
Und das wird natürlich auch so durchgedr…, pardon, durchgeführt.
Warum ist das im Norden immer so? Egal, ob HH (VET et al), MV (ODEG fährt bis in alle Ewigkeit von Rostock nach Rügen, durfte ich letztes Wochenende wieder mal „genießen“) oder eben der „Echte Norden“.

Schade um die Bäderbahn, falls es so kommt wie geplant.
Allerdings bin ich etwas überrascht über die Erwartungshaltung der Gemeinden, die vom SPNV abgehängt werden sollen: Waren es nicht genau diese Strandbäder, die sich in der Trassierung der Hinterland-Anbindung FBQ stets dagegen gewehrt haben, die Bäderbahn für den Fernverkehr zu ertüchtigen? Und jetzt rechtlich prüfen lassen, ob die Konsequenz daraus noch abgewendet werden kann? Um zu sehen, dass der Betrieb der Bäderbahn neben der neuen FBQ kaum förderungsfähig sein dürfte, reicht ja ein Blick auf die Karte.

Ich lasse mich übrigens gern korrigieren. Die ganze Planung um die FBQ habe ich nur am Rande verfolgt. Ich spreche mich beileibe nicht für die Stilllegung der Bäderbahn aus, das könnte ich mangels Expertise gar nicht. Aber aus Sicht des interessierten Fahrgastes finde ich diese gerichtliche Prüfung durch die Gemeinden schon… bemerkenswert.

@Christian: Welche Zahl ist auf der NAH.SH-Karte zu den Fahrgastzahlen dargestellt? Tägliche Einstiege im NV?

Genau, der Staatsvertrag fordert für die Zulaufstrecken auf beiden Seiten des Fehmarnbelts nur einen Ausbau der vorhandenen Strecken (zweigleisig bis auf die Brücken über Storstrøm und Fehmarnsund, die inzwischen aber beide ersetzt werden sollen, und soweit ich erinnere für 160 km/h) und erst wegen des Protests aus den Ostseebädern gegen erneuten Güterverkehr wurde die Planung auf eine westlichere Trasse verschwenkt.
In diesem Jahr ist übrigens ein Buch über die Bäderbahn erschienen, das auch beschreibt, wie die Interessenskonflikte in den damals drei betroffenen Ländern und von drei verschiedenen Eisenbahnen es erschwert und verzögert haben, überhaupt die heutige Trasse zu bauen.

Die DB und die Politik wollen immer mit dem Kopf durch die Wand. Schwachsinnige Projekte werden mit fadenscheinigen Argumenten verteidigt (sieh VET). Wann endlich lernen DB und Politik, dass eine Streckenstilllegung in Zeiten des Klimawandels ein NoGo sind?
Neben dem Konzept der Lübecker Regiobahn gibt es aber auch das Konzept einer Küstenstraßenbahn, für das sich die Kommunen stark und damit unabhängig von der DB machen sollten. Eine solche Küstenstraßenbahn könnte von Travemünde (Ausgangspunkt am ungenutzten Teil des dortigen Bahnhofs) über Timmendorfer Strand und dann entlang der alten Bäderbahnstrecke bis Neustadt/Holstein führen und über Pelzerhaken bis nach Grömitz weitergeführt werden. Damit wären die wichtigsten schleswig-Holsteinischen Ostseebäder gut miteinander verbunden. Vorbild für eine solche Bahn ist die „Kusttram“ von Knokke über Ostende nach de Panne in Belgien mit einer Streckenlänge von 70 km. Eine solche Bahn hätte eine hohe touristische Wirkung und könnte die Seebäder von starkem innerörtlichen Verkehr entlasten. In Belgien fährt dise Kusttram in der Hochsaison im Kernabschnitt alle 5, auf der Gesamtstrecke alle 10 Minuten und ist immer rappelvoll! Wenn die betroffenen Kommunen sich ein wenig selbständig machen würden, könnten sie die DB besser unter Druck setzen.

Wenn das Land den Verkehr auf der Bäderbahn schon nicht weiter bestellen will, was veranlasst Sie zu der Annahme, dass es den Verkehr einen „Kusttram“ bestellen würde? Wer wollte sonst deren Betrieb bestellen und auch die Infrastruktur bezahlen? Die Idee an sich ist ja nicht schlecht, macht aber nur Sinn, wenn der Regiobahn-Plan fallen gelassen würde.

im Prinzip ja richtig, der einzige Einwand gegen die jetzige Bäderbahntrasse ist aber auch, das auch diese nicht wirklich in Strandnähe verläuft. Vielleicht wäre daher ein großer Wurf richtig: Eben von Travemünde möglichst küstennah (oder auf der alten lange stillgelegten und abgebauten Bahntrasse von Travemünde nach Niendorf und dann wirklich eine neue Trasse bis Grömitz. So etwas würde in anderen Ländern nicht nur gedacht, sondern auch gemacht. Ob das in Form einer Stadtbahn gemacht werden sollte, müßte halt einmal genauer untersucht werden.

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