EU sitzt Hamburger Verkehrsunternehmen im Nacken

Die EU sitzt den Hamburger Verkehrsunternehmen im Nacken. Bis Ende 2019 müssen sie sich an eine neue Verordnung anpassen. Sonst droht der Verlust von Linienlizenzen.
Metrobus 4 auf Busspur am Dammtor
In drei Jahren läuft die Betreiberlizenz der Hochbahn für den Hamburger Busverkehr aus

Die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein haben es bereits hinter sich, die AKN steckt mittendrin und die Hochbahn steht noch davor: Bis Dezember 2019 müssen sich die Hamburger Verkehrsunternehmen an eine neue EU-Wettbewerbsverordnung anpassen. Tun sie das nicht, droht der Verlust von Linienlizenzen.

Worum geht es genau?

Seit Ende 2009 schreibt die EU-Verordnung 1370/2007 vor, dass der Betrieb von Bus- und Bahnlinien im Nahverkehr europaweit ausgeschrieben werden muss. Für ältere Fahrlizenzen, die bereits vorher bestanden, gibt es eine Übergangszeit, die im Dezember 2019 endgültig ausläuft.

Das bedeutet: Hamburg muss dann seine Bus- und Bahnlinien europaweit ausschreiben und kann die Verkehre nicht mehr direkt an bestimmte Betreiber vergeben. Allerdings gibt es eine Ausnahme: Kommunen dürfen Aufträge weiterhin direkt vergeben, wenn sich das gewünschte Verkehrsunternehmen in der eigenen Hand befindet (“interner Betreiber”)  und nur im Heimatmarkt aktiv ist.

VHH besinnen sich auf Heimatmarkt

Und genau an diesen beiden Punkten haben die Hamburger Verkehrsunternehmen derzeit zu arbeiten. Am schnellsten waren die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein (VHH). Das Unternehmen hatte sich bereits im vergangenen Jahr von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH gewandelt und befindet sich jetzt vollständig in Besitz der …

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4 Antworten auf „EU sitzt Hamburger Verkehrsunternehmen im Nacken“

In Elmshorn endet der Vertrag mit dem derzeitigem Busunternehmen ,, die linie” liegt es in Elmshorn auch daran dass im Dezember 2017 der Betriber an die KViP übergeben wird?

Wieder mal so eine völlig schwachsinnige EU-Verordnung, die am Ende der Tage durch die oben beschriebenen Maßnahmen dazu führen wird, dass es mehr inhouse Vergaben und weniger Wettbewerb ge ben wird. Schade, dass sich die Hochbahn dann von eigentlich sehr erfolgreichen Unternehmen wie dem Metronom trennen muss.

Muss sie nicht! Hamburg könnte auch auf eine Direktvergabe verzichten. Dann würde sich die Hochbahn allerdings im europaweiten Wettbewerb um ihre Heimatnetze durchsetzen müssen.

Was die EU nicht will: Hochbahn agiert als geschützte Monopolistin im geschlossenen Markt Hamburg und versucht gleichzeitig, andere Betreiber in geöffneten Märkten auszustechen.

Hamburg will keinen Wettbewerb, also darf das Hamburger Staatsunternehmen Hochbahn auch nicht andernorts im Wettbewerb mitmachen.

Ist doch logisch. Nicht?

Wieso sollte es weniger Wettbewerb geben? Früher gab’s da gar keinen. Jetzt können die Städte entscheiden, ob sie weiterhin auf eine Direktvergabe setzen und kriegen die Bedingung, dass sie dann nicht auf nationaler bis europäischer Ebene als staatlich unterstützter Konkurrent auftreten. Diese Ausnahmeregelung geht auch auf die Nationalstaaten zurück, die fürchten, dass günstigere Anbieter den Fahrbetrieb übernehmen könnten. Für die Hochbahn ist klar: lieber im Raum Hamburg bleiben. Die DB muss sich nun endlich mal einem Wettbewerb ausgesetzt sehen, auch wenn das — siehe Berlin — weiterhin mit extremen Vorteilen für den Staatsbetrieb verbunden ist.

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