Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition am wahrscheinlichsten – allerdings mit deutlich stärkeren Grünen als bisher: nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die Partei künftig 33 statt bisher 14 Sitze in der Bürgerschaft.
Wie könnte unter diesen neuen Voraussetzungen eine weitere rot-grüne Verkehrspolitik in Hamburg aussehen? Eine Analyse.
Die Grünen haben im vergangenen Wahlkampf Mobilität und Verkehr zu ihrem zentralen Thema gemacht und weitere autofreie Zonen, Preissenkungen im HVV und eine Verdoppelung des Radwegebaus versprochen. Um diese Ziele zu erreichen, dürften die Grünen in Koalitionsverhandlungen mit der SPD versuchen, das Verkehrsressort samt Verkehrssenator zu bekommen. Im Moment gehört das Verkehrsressort zur Wirtschaftsbehörde, die wiederum im Verantwortungsbereich der SPD liegt und vom parteilosen Michael Westhagemann geführt wird.
Grünes Interesse an Verkehrsbehörde
Die Grünen waren in der Vergangenheit beispielsweise beim Radwegeausbau mit der Wirtschaftsbehörde unzufrieden. Das Tempo war ihnen zu langsam (siehe hier). Dazu gilt es als offenes Geheimnis, dass die Behörde Probleme damit hat, die Flächen des Autoverkehrs zugunsten des ÖPNV und Radverkehrs einzuschränken. Beides könnten die …
15 Antworten auf „Was bedeutet die Bürgerschaftswahl für das Thema Verkehr?“
„Mit CDU und Linke würde man wahrscheinlich als stärkste Kraft mehr erreichen.“
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absolut. aber dann müssten sie liefern und die Ausrede, mit der spd sei nicht mehr möglich entfiele.
tschentscher hat am Wahlabend ggü Fegebank erwähnt, auch mit anderen Parteien sondieren zu wollen. Fr Fegebank sind da fast die Gesichtszüge entgleist und sie hat sich beeilt, klarzustellen, nicht zuviel verlangen zu werden.
Ein bisschen zurückdrohen mit der links-cdu Option wäre doch möglich.
Ist ganz bequem für die Grünen, der spd die alleinige Schuld an der rückschrittlichen. Verkehrspolitik zuweisen zu können.
Die Rumpelbahn spielte ja im Wahlkampf de facto gar keine Rolle und dass die Grünen auch 2025 und 2030 danach kreischen werden, ist ja eher als Parteiritual und Tradition zu verstehen und nicht als konkrete Forderung. Bill und co. sagten ja schon vor den Wahlen, dass die Rumpelbahn in absehbarer Zeit nicht kommen wird, obwohl sie da noch völlig bürgerfern dachten, sie könnten eine Erste Bürgermeisterin stellen. ? Mit so einem verrückten Ziel erreicht man auch keine 24, sondern nur elf bis zwölf Prozent. Das war ja nie anders und jeder weiß es. Mal von einer radikalen Minderheit in ihrer virtuellen Filterblase abgesehen. ??♂️
„dass das Verkehrsressort aus der Wirtschaftsbehörde herausgelöst und zum Beispiel der Stadtentwicklungsbehörde zugeschlagen wird.“
Das halte ich persönlich für völlig ausgeschlossen. Die SPD wird den Wohnungsbau sicherlich nicht an die Vermieterpartei aus Ottensen, Hafencity und Eppendorf abgeben, sondern sich weiter für finanziell schwache Bürgern einsetzen. („Sozial schwach“ halte ich für einen dämlichen Begriff des akademischen Elfenbeinturms der Sozialwissenschaften, die für viel Geld und ohne Kontakt zur Arbeiterklasse ihr Gewissen besänftigen wollen.)
Eher wird das Amt V unabhängig oder wandert zur BUE, die man 2015 für die postengeilen Grünen aus der BSU herausgelöst hat. Letzteres würde den Modellen in Berlin (SenUVK) und der Schweiz (UVEK) ähneln, wo Umwelt, Verkehr und Energie gebündelt sind.
Davon ab: anstelle gestärkter Grünen, die sich in Mitte und Eimsbüttel restlos verzockt haben, stehen auch geschwächte Christdemokraten als Partner zur Wahl. Die wollen nach fast zehn Jahren sicherlich gerne wieder mitregieren und sind günstig zu haben. Vom kurzen, undurchdachten Metrotramquatsch abgesehen wird man sich beim Verkehr bestimmt einigen können. Bei Wirtschaft, Bildung, Hafen und Inneres dürften die Differenzen auch nicht zu groß sein.
Aber… egal! ? (Mit Wendler-Stimme aussprechen)
Beide Koalitionen halten uns eine wahnsinnige Rumpelbahn fern Dank der starken, bürgerlichen Sozialdemokratie, die mit Weitsicht die ganze Stadt im Blick hat.
Spitze, Peter! Dein Einsatz für uns Bürger wird unvergessen bleiben. ?????
solche Beiträge sind der Grund dafür, daß sozial demokratische Parteien auf keinen grünen (ich meine nicht parteilich) kommen. Kein Gespür für soziale Fragen, nur weiterhin tumbes Durchhalte Geplapper. Die SPD hat in Hamburg gerade 6% verloren und wird von neoliberalen W…vorlagen wie dem Spiegel zum Wahlsieger erklärt und die Beton Ede Sozies in Hamburg glauben diesen Quatsch auch noch.
Die SPD Hamburg ist eine verblendete Autofahrerpartei voll kleinbürgerlicher Spießer, die sich für den Klimawandel nicht interessieren ; Lokstedter ist ein Paradebeispiel für diese Kleinmütigkeit.
Die Grünen nicht nur in Hamburg sind leider schon seit längerem mehr an Posten denn an Inhalten interessiert; ansonsten würden sie versuchen, die Spiesserinnung SPD aus dem SENAT zu kippen. Mit CDU und Linke würde man wahrscheinlich als stärkste Kraft mehr erreichen. (und die CDU sollte mal ihre albernen Anti Linke Scheuklappen wegnehmen)…alles was hilft, um der Spießerpartei SPD in Hamburg den Garaus zu machen, ist hilfreich.
Grüne/Cdu+Linke reicht ja nicht, nur 61 Sitze und dann ist da ja auch noch das Hufeisen. Und wer möchte schon mit dem Thering Verkehrspolitik machen? Der ist ja mindestens genau so schlimm wie die Sozen.
Grundsätzlich gilt, dass man sehr viel mehr fordern bzw. versprechen muss, als man selbst für machbar hält, um einen Puffer für die Verhandlungen aufzubauen. Nun können daran die Koalitionsverhandlungen scheitern (was aber nicht so wahrscheinlich ist, da die SPD die Grünen im Schlussspurt auf dem Grünstreifen überholten), oder die SPD lässt sich auf das Spiel ein, und versucht dabei, für den Autoverkehr zu retten, was nocht zu retten ist.
Aber eines geht auf keinen Fall mehr: ein von der SPD benannter Verkehrssenator in einer Rot-Grünen Koalition, und am Ende bekommen die Grünen von ihren Wählern die rote Karte, weil es im Verkehrsbereich nicht vorangeht. Aber ein grüner Verkehrssenator sollte auch wissen, dass es im Verkehrsbereich noch immer viele Beamte gibt, denen es zunächst um den ach so wichtigen gestauten Autoverkehr geht und dann um solche Nebensächlichkeiten wie einen Koalitionsvertrag oder Radverkehr, der sich schon immer seine Wege sucht. An einer Verkehrswende in den Köpfen dieser Bearbeiter muss noch ein wenig länger gearbeitet werden. Aber genau das muss der Senator dann halt tun.
Witzigerweise ist für die meisten Themen nicht die BWVI, sondern die BIS zuständig. Denn letztere ist die Straßenverkehrsbehörde hier in Hamburg, auch wenn die Namen anderes suggerieren. Wenn neue Radverkehrsanlagen oder Tempo-30-Zonen aufgrund besagter Beamten scheitern, dürfte es in den meisten Fällen an Polizisten liegen, die außer den MIV nichts kennen und akzeptieren. Die BWVI verteilt nur Gelder, zum Beispiel an Bezirke oder den LSBG.
Genauso ist es, wie Sie schreiben. Leider. Das kann man witzig finden, oder auch traurig. Ich kann mir immer nur verwundert die Augen reiben, dass man in Hamburg derart weitreichende Befugnisse in der Stadtplanung (wozu die Gestaltung der Verkehrsräume gehört) an eine Behörde gibt, die hiervon – mit Verlaub – fachlich wenig bis keine Ahnung hat. Haben die dortigen Polizisten Stadtplanung studiert? Stadt- und Verkehrsplanung ist nunmal nicht das selbe wie die Anwendung der StVO. Die bevorzugt windschutzscheibenzentrierte und konservativ-hergebrachte Auslegung der StVO (das haben wir schon immer so gemacht -> immer schön den Arsc.. an die Wand kriegen…) macht es auch nicht besser.
Sicherlich gehört auch die Polizei in solchen Prozessen beteiligt, aber der derzeitige Umfang an Machtbefugnis (was sich sehr häufig in Blockadebefugnis zur Wahrung des status quo äußert) ist absurd. Gerade auch für die vielbeschworene Stadtentwicklung führt das schlichtweg zu schlechten Ergebnissen. Das sollte einem „Die ganze Stadt im Blick“-Bürgermeister auch klar werden. Wenn er es ernst meint mit seinem Slogan, dann muss er hier etwas ändern. Entweder er nordet seinen Innensenator (und seinen Beamtenapparat) ordentlich ein oder die Kompetenzverteilung zwischen den Ressorts muss geändert werden.
Nicht ganz richtig.
Die Planungen werden von den Bezirken und von der Bwvi (Lsbg) gemacht. Die gehen dann in die Abstimmung, u.a. an die Innenbehörde=Bis ( Verkehrsdirektion/Straßenverkehrsbehörden). Wenn dann schon mal, z.B. eine fahrradfreundliche Planung vorliegt, muss die Bis gut argumentieren, warum das nicht gehen soll. Richtig ist natürlich, dass in den Straßenverkehrsbehörden die wahren Autofetischisten sitzen und entsprechend handeln. Das Thema bzw. dieser Umstand könnte ja auch in Koalitionsverhandlungen von den Grünen behandelt werden, da ihnen diese Thematik bzw. dieses Problem sicher bewusst ist. Anjes Tjarks, der ja auch Radler ist, wäre sicher kein schlechter Senator für den Verkehr. Es bleibt zu hoffen, dass die Grünen sich nicht zu billig verkaufen, schließlich sind sie der einzige und strahlende Wahlgewinner. Nur zur Erinnerung an den Sozies, sie haben knapp 7% verloren, obwohl sie viele Cdu/Fdp Stimmen bekommen haben. Eine Bestätigung der Politik ist das nicht gerade, auch wenn die Medien in HH den Eindruck erwecken wollen.
Ja, so war’s und so sei’s, die spezialdemokratische Verkehrs- und Umweltpolitik in Hamburg:
„Hamburg, meine Perle, Hamburg, du alte Umwelt…“ 😀 😀 😀
Was heißt das konkret zum Thema U5, S4 etc.? Es muss auch mal an die eigentlichen Projekte gedacht werden. Warum soll ein neues „Familien-Ticket“ eingeführt werden wenn der Nahverkehr in Hamburg im Jahr 2025 kostenlos werden soll? Es sollten eher alle kaputte Radwege saniert werden damit man nicht noch auf den Bürgersteig mit seinem Fahrrad fährt.
Spannend sind doch ganz andere Fragen. Herr Tschentscher hat das Stöckchen schon sehr hoch gelegt, über das die Grünen springen müssen: Ja zu weiter Elbvertiefung, Ja zur A26, Ja zu weiterem Flughafenausbau, Ja zum Hafenausbau. Wenn die Grünen in diesen kritischen 4 Punkten bedingungslos JA sagen, dann wird die SPD sicher auch ein paar Meter mehr Fahrradwege konzedieren, ein paar Parkplätze opfern und sich ggfs. auf die Grünen Vorstellungen zum HVV-Tarif einlassen. Und bei der Stadtbahn dürften die Grünen sich auf einen wachsweichen Kompromiss einlassen. Spannender sind für die Pendler doch die Themen: Erweiterung Hauptbahnhof, Ausbau Verbindungsbahn (Ferlemann-Vorschlag), Schließung und Verlagerung Fern- und Regionalbahnhof Altona, S32, S4 Ost, S4 West. Wenn bei diesen Themen die Grünen sich kritiklos auf die SPD-Vorstellungen einlassen und der A26 zustimmen, dann hat der Wunsch nach Senatorenposten und Behördenstellen über den Anspruch zu einer echten Verkehrswende beizutragen, gesiegt. Leider ist das nach dem farblosen Wahlkampf der Grünen in Sachen Verkehr zu erwarten.
„In der künftigen Legislaturperiode bis 2025 spielt die Stadtbahn keine Rolle, aber danach werden Planungen aufgenommen. So oder ähnlich könnten sich SPD und Grüne in diesem Punkt einigen.“
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so kommen wir nie auf einen grünen Zweig.
Das einzige Gute daran, dass die Spiesser-SPD gewonnen hat, ist das es keine Stadtbahn geben wird!
Beim HVV-Tarif sollte eine Einigung doch auch ganz einfach sein, indem sich auf die Mitte geeinigt wird.
Das waere ein Kompromiss den beide auch politisch gut verteidigen koennen.
„Die Grünen wollen den HVV (…) für Familien komplett kostenlos machen und sie wollen ein neues Familienticket einführen (…)“ – das widerspricht sich. „Komplett kostenlos“ soll der HVV für Familien nach den Grünen nicht werden, aber deutlich günstiger (vgl. https://www.gruene-hamburg.de/verkehr/neugestaltung-des-hvv-ticketsystems-fahrpreise-die-alle-einsteigen-lassen-familiengerecht-sozial-klimafreundlich/)