Die CDU hat die Landtagswahl in Schleswig-Holstein klar gewonnen – und kann sich jetzt aussuchen, ob sie lieber mit der FDP oder den GRÜNEN koalieren will. Gestern Abend hielt sich der alte und neue Ministerpräsident Daniel Günther noch beide Optionen offen.
Was bedeutet das Wahlergebnis für die weitere Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein? Was für Konsequenzen hätte es für die Verkehrswende und den öffentlichen Nahverkehr, wenn Schwarz-Gelb käme? Was würde es für den Auto- und Fahrradverkehr bedeuten, wenn die CDU mit den GRÜNEN koalieren würde?
NAHVERKEHR HAMBURG spielt beide Szenarien durch, erklärt, bei welchen Themen die möglichen Regierungspartner Gemeinsamkeiten haben und was Knackpunkte in Koalitionsverhandlungen werden könnten.
Verkehrspolitik in einer CDU-FDP-Koalition
Was wäre, wenn sich die CDU für eine Koalition mit der FDP entscheiden würde? Das wäre quasi ein politischer Klassiker, bei dem es viele inhaltliche Schnittmengen gibt. Das spricht aus CDU-Sicht sicher für so ein Bündnis – auch, wenn die FDP bei der Wahl gestern deutlich Stimmen verloren hat.
In Bezug auf die Verkehrspolitik wäre bei so einem Bündnis sicher, dass der Autoverkehr weiter eine hohe Priorität im Land hätte. Beide Parteien bekennen sich in ihren Wahlprogrammen deutlich zum Auto und bezeichnen es als „wichtiges Verkehrsmittel“ (CDU), „ohne das es in Schleswig-Holstein keine faire (..) Mobilität“ gebe (FDP). Die Freidemokraten hatten in ihrem Programm sehr konkrete Millionenforderungen zur Straßensanierung verfasst, die CDU blieb da unverbindlicher. Gleichwohl: Hier haben beide Parteien eine große Gemeinsamkeit.
Auch bei der Transformation des Autoverkehrs vom Verbrennungsmotor zu alternativen An…
4 Antworten auf „Was das Wahlergebnis in SH für die weitere Verkehrspolitik bedeutet“
Nägel mit Köpfen sind gefragt. Die Reaktivierung der 2-km-Trasse Wrist-Kellinghusen bis Ende der SH-Legislaturperiode ist schon lange im Gespräch. Passiert ist bisher nichts.
Bei diesem Tempo kann man viele km Bahnstrecken versprechen.
Das größte Hindernis für mehr ÖPNV ist im Land vor allem die unfassbar lange Dauer von Ausbauten der Schiene. Vor 2030 ist nicht zu erwarten, dass sich die Zustände auf der Marschbahn grundlegend bessern! Das Nadelör Elmshorn dürfte frühestens Jahre danach ausgebaut sein, der zweigleisige Ausbau Neumünser – Oldesloe auch kaum eher! Bessere Verbindungen nach Hamburg lassen auch auf sich warten! So gesehen sind Forderungen, den Autoverkehr im Land sofort zu erschweren und gar noch mit Nahverkehrssteuern zu verteuern, den Menschen nur schwer zu vermitteln und bergen großes Konfliktpotential, das man in diesen Zeiten besser vermeiden sollte.
In großen Regionen des Landes ist darüber hinaus weit und breit keine Schiene (mehr) zu sehen und sind wirklich von den Menschen aus gedachte Mobilitäts-Alternativen nicht in Sicht. Das einzig realistische Wahlversprechen machten ohnehin die Linken, die kurze Wege auf dem Land propagierten: Verkehrsvermeidung statt Zweitwagen. Darin liegt bei den üblichen Distanzen zum nächsten Supermarkt in großen Landesteilen in den nächsten Jahren mehr Potential als sich an der im Flächenland schwierigen Verkehrsverlagerung zu verheben.
Die Grünen mögen nun mehr Tempo bei der Bahn versprechen. Ein Blick nach Hamburg reicht, um dies als Wunschdenken zu identifizieren: Der grüne Senator ist machtlos
– wenn die DB eine einfach Treppe am Hauptbahnhof in einem Zeitplan baut, in dem China eine ganze Bahnstrecke aus dem Boden stampft,
– wenn die Elektrifizierung einer AKN-Strecke fast 15 Jahre beansprucht,
– wenn die S-Bahn die seit zwölf Jahren geplante S32 nun für 2027 ankündigt.
Zu befürchten ist daher eher, dass ein Wechsel der Minister dazu führt, dass Bahn und Bund viele erreichte Absprachen wieder in Frage stellen und sich die Projekte so nochmals um zwei bis vier Jahre verlängern, weil man erneut neue „schnellere“ Lösungen ausbrütet.
LG
Ollie
„Diebsteich esse delendam.“(frei nach Cicero). Also was die Wahlentscheidung in Schleswig Holstein mit Diebsteich zu tun hat, weiß ich nicht. Noch weniger weiß ich allerdings, was Sie an Diebsteich eigentlich so stört? (außer das Sie bei den gefühlten 5 Fernreisen, die der gemeine Altonaer im Jahr so tätig, die Anfahrt für einige nicht so bequem ist wie beim alten Altonaer Bahnhof.
Es scheint so, egal wer regiert, es wird weiterhin eine Politik zugunsten der Straße und zum Nachteil des Schienenverkehrs geben. Großprojekte werden wieder Vorrang vor kleineren schnell umsetzbaren Maßnahmen (Streckenreaktivierung) haben. Und beide potentiellen Koalitionspartner werden leider weiterhin das Projekt Diebsteich gutheißen, welches sich nach Fertigtellung zu einem Nadelöhr für den Bahnverkehr in das nördliche und westliche Schleswig-Holstein entwickeln wird.