„Wir haben keine Verständigung erzielt in den Bereichen Umweltzone, Citymaut und blaue Plakette. Das heißt: Das wird nicht kommen“, so Grünen Fraktionschefin Katharina Fegebank gestern auf Nachfrage von Journalisten.
Auch beim Thema Luftreinhaltung werden sich die Grünen der bisherigen Senatslinie anschließen. Das bedeutet, sie werden zusammen mit der SPD juristisch gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vorgehen, das die Stadt Ende vergangenen Jahres dazu verpflichtet hatte, mehr für saubere Luft zu tun.
Im Gegenzug erreichten die Grünen eine Ausweitung von Naturschutzgebieten, eine bessere Pflege von Grünanlagen und mehr begrünte Hausdächer.
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19 Antworten auf „Grüne knicken bei Citymaut und Umweltzone ein“
@ Christian. Dr. Martin Schmidt, ist am 19. Nov. 2011 verstorben.
Das ist wirklich zutreffend für unsere Stadt. Für den ÖPNV wird für die Schublade geplant. Doch eine garantierte Veränderung im ÖPNV gibt es: Jedes Jahr die Fahrpreise nach oben. Es ist wirklich egal, welche Partei oder Koalition am Ruder steht. Es geht immer weiter so im hanseatischen Trott. Über nachhaltigen Verkehr wird nur palavert.
Was davon realisiert wird ist sehr halbherzig. Siehe z.B. Stummel-Radfahrstreifen im Kreuzungsbereich.
Die bisher bekannt gewordenen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind eindeutig: Scholz kann nicht mehr jedesmal machen wie er will sondern es wird ein Kompromiss zwischen rechter und linker SPD geschlossen. Scholz bekommt alle seine Essentials, und wo er gerade keine hat bekommen die in der SPD die es gerne etwas progressiver hätten was sie wollen. Die Grünen sind da nur Beilage. Wie 1993.
Da machen sich meine Parteifreunde ja scheinbar nochmal lächerlich. Darf ich noch mal an 1993 erinnern? Wo sind Krista Sager, Martin Schmidt und Alexnader Porschke, wir brauchen sie!
Wozu diese Aufgeregtheit? Wozu überhaupt diese Fragen?
In HH wird traditionell irgendetwas gewählt. Alle paar Jahrzehnte gibt es einen „Wechsel“ – Wechsel wohin? Nirgendwohin. Gerade Verkehrsprojekte des ÖPNV haben die Tradition, jahrzehntelang in Schubladen hinnein und wieder herausgeholt zu werden um dann wieder hinnein gelegt zu werden. Bisher hat noch jeder Senat zu jedem Projekt einmal Ja und dann wieder Nein gesagt – oder eben umgekehrt, je nach dem, was gerade die Anderen meinen sagen zu müssen.
Bsp.? S-Bahnstation Ottensen. Ein „gigantisches“ Bauprojekt, das wie die S4 nach Ahrensburg, jahrzehnte als Projekt in irgendeiner der vielen Schubladen vergammeln wird, wenn es nicht hin und wieder herausgeholt wird (zum Lüften), um dann wieder hinneingelegt zu werden. An anderen Orten dieser Erde kann man sehen, das es technisch möglich (und wohl auch finanzierbar) ist, eine S-Bahn-Station innerhalb weniger Monate funktionsfähig zu erstellen, nicht so in Hamburg.
Und das alles ist gut so!
Haseatinnen und Hanseaten mögen keine Veränderungen, erscheinen aber gerne fortschrittlich! Das haben in HH alle Parteien verstanden und insofern ist alles gut.
Es wird keine U5 geben (es seie denn, an deren Endpunkt wird der größte Kanuhafen der Welt gebaut = Prestige), es wird keine S4 geben und all den anderen Quark wie z.B. „radfahrerfreunliche Stadt“ oder „Umwelthauptstadt“. So wie es ist, ist es gut – Punkt.
Einzige Unwägbarkeit: Wenn irgend ein Lobbyist verspricht, irgendwelche Mio. €-Beträge nach HH zu verschieben, dann wird gesprungen und die versprochen Mio´s dann aus dem Steuersäckel bezahlt, da die Investoren i.d.R. nach kurzer Zeit spurlos verschwinden.
Ich freue mich schon riesig auf Olympia! Und dann auf die „Grünen“, die spätestens mit Olympia dann ihre „ausgehandelten“ Naturschutzgebiete schwinden sehen werden und dann auch einsehen werden, das Fahrräder im öffentliche Straßenraum wirklich nichts zu suchen haben – wir wollen doch modern sein!. Aber: Die Grünen sind auf dem richtigen Weg, eine hanseatisch anerkannte Partei zu werden – mit Profil- und Tatenlosigkeit und mit fundamentalitischem Konservativismus.
LG aus Hamburg!
Hannes Heiner
@ Tom: Wieso, die Grünen haben doch was erreicht. Auch wenn es hier gar nicht erwähnt wird, bzw. teilweise nur in einem Satz:
„Im Gegenzug erreichten die Grünen eine Ausweitung von Naturschutzgebieten, eine bessere Pflege von Grünanlagen und mehr begrünte Hausdächer.“
Tief enttäuscht bin ich von den Grünen! Das sieht stark nach einer getarnten SPD Alleinregierung aus. Eine Stadt mit Spaß zum Radfahren wird Hamburg in den nächsten 10 Jahren ganz bestimmt nicht! So bleibt das Auto weiterhin das attraktivste Verkehrsmittel.
Trotz Staus bin ich mit dem Auto immer noch am schnellsten. Eine Stadtbahn kann mich zum Umsteigen bewegen. Hamburgs Busse sind für mich die Motivation zur Autonutzung. Meine Stimme werden die hamburger Grünen nicht mehr bekommen. So jedenfalls wird unsere Autostadt beim Fahrradklimatest bestimmt noch lange Schlusslicht bleiben. Die HVV Fahrpreise sind astronomisch hoch!
Frau Fegebank, die sich schon lange von den wahren Sorgen und Nöten der arbeitenden Bevölkerung entfernt hat, wollte unbedingt Senatorin werden – um jeden Preis, wie man jetzt sieht. Was interessieren da noch umweltpolitische Überzeugungen, für die man angeblich angetreten ist, wenn doch der satt gefüllte Trog lockt?
Mit Abraham Lincoln möchte man sagen:
„Man kann das ganze Volk eine Zeit lang täuschen
und man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen,
aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen.“
Der Wähler wird Frau Fegebank bei der nächsten Wahl von der Regierungsbank fegen. Und womit? Mit Recht!
Die Spitze der Grünen kann doch zufrieden sein bekommt sie doch ohne jeden grünen Schein gut dotierte Posten und das ist offensichtlich das Ziel der grünen Spitze. Was interessieren mich da Parteiziele. Interessant ist wirklich dass der grüne Teil der Partei alle Ziele einer Umweltpolitik aufgegeben hat. Hoffentlich fährt Frau Fegebank wenigstens ausschließlich mit ihrem Dienstfahrrad und Hamburg fordert nicht mehr den Ausbau der S Bahn Hamburg in S H zu Lasten der Stadtbahn Kiel.
Beachtlich ist auch, dass der Parteiteil Bündnis 90 zwar in der DDR Demokratie forderte, in Hamburg allerdings nichts gegen einen Staatsratsvorsitzenden als quasi Blockpartei einzuwenden hat.
@ Josef
Nach der Logik bräuchte es ja erst keine Koalitionsverhandlungen
Was ist denn mit den Grünen los? Veranstalten ein reines Schmierentheater! Lassen sich kampflos von König Olaf die Butter vom Brot nehmen. „Wenn ihr nicht wollt wie ich es will verliebe ich mich in die Katja, die hat mir schon vor der Wahl einen Heiratsantrag gemacht.“ Und dann tritt die Fegebank vor die Kamera und sagt wir haben ein gutes Ergebnis erzielt und an der grünen Spitze zeigt man sich dennoch zufrieden.
Die eventuelle Zweckehe wird keine 5 Jahre halten ! Eine Ja und Amen Politik hilft Hamburg nicht wirklich weiter!
Katharina Fegebank ist eine sehr sympathische Person. Aber was sie hier zusammen mit Jens Kerstan abliefert, ist eine politische Bankrotterklärung. Schon das kategorische Nein der Scholz-SPD zur Stadtbahn hätten sie nicht akzeptieren dürfen, da man ja schon bei einem anderen wichtigen grünen Anliegen, der Elbvertiefung, der SPD ein quasi Hundertprozentzugeständnis gemacht hat. Jetzt auch noch das Einknicken bei Umweltzone und City-Maut; und auch noch das Mittragen der Klage gegen die Luftreinhaltung. Unglaublich!
Die Hamburger Grünen machen sich so völlig unglaubwürdig und verprellen jede Menge Wähler. Ich bin gespannt, ob die Mitgliederversammlung hier noch die Notbremse zieht und einen solchen Unterwerfungs-Koalitionsvertrag zurückweist.
@ alle Kommentatoren:
Die Grünen haben bei der Wahl wieviel % erreicht?
Die SPD wieviel %?
Alleine daran lässt sich doch ablesen, wie die Verhandlungen ausgehen werden. Da braucht man doch jetzt hier nicht so rumzuzetern. So passt doch alles zusammen.
Schwache Leistung der Grünen! Zumindest bei der Umweltplakette und bei dieser Gerichts-Geschichte hätten sie sich durchsetzen können.
Im Militärrgon nennt man das Bedingungslose Kapitulation. Das wird keine Koalition, das ist die perfekte Assimilation einer Partei in die andere. Ohne Gesicht, ohne Wiedererkennungswert, ohne Idendität. Und das wofür? Für ein Plätzchen neben den König? ich bin gespannt, ob die Basis dabei mtziehen wird.
Und Hamburg nannte sich mal Umwelthauptstadt Europas! Wenn’s nicht so traurig wäre könnte man über Hamburg lachen!
Das darf doch wohl nicht wahr sein! Stadtbahn, Elbvertiefung, Citymaut – noch nicht mal eine Umweltzone! Welche Überzeugungen wollen die Grünen denn noch verraten?
Eigentlich sollte es nur einen vernünftigen Schritt geben: Verhandlungenn abbrechen und König Olaf auf die Suche nach einem anderen Mehrheitsbeschaffer schicken. Das was die Grünen veranstalten, zeugt von vollkommener Ruckgratlosigkeit.
Ich bin tief enttäuscht.
Ich würde als Grüner ja einen roten Kopf bekommen.
Auch wenn ich es begrüße, daß in Hamburg keine Umweltzone kommt, muß ich feststellen, daß die Grünen sich für ihr Fahrradgetue, wo man am Ende feststellen wird, daß die Hamburger bei dem typischen Schmuddelwedder überhaupt keine Meinung zum radfahren haben, ansonsten von vorne bis hinten übers Ohr hauen lassen. Sie beweisen gerade, daß sie bereit sind, alle ihre Ideologien bis auf die letzte aufzugeben, nur um mit in der Koalition zu sitzen. Diejenigen unter den Hamburgern, die die Grünen nur wegen dieser Programmpunkte gewählt haben, und ansonsten keine ideologisch verbissenen Grünen sind, werden dieser Partei das nie verzeihen und man kann den Grünen jetzt schon bei der nächsten Wahl ein katastrophales Ergebnis prophezeihen.
Hoffentlich werden sie wenigstens erreichen, daß unsere Straßen und Grünanlagen wieder besser gepflegt werden, wie zu Zeiten von Ole Von Beust, als unsere Stadt vorbildlich sauber war.