Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne einigen sich nur auf wenig Neues

Eine neue Radspur in der HafenCity, „Signal“ für eine mögliche U4-Verlängerung und irgendwann ein kostenfreies Schülerticket. So sieht die neue rot-grüne-Verkehrspolitik in Hamburg aus.
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Provisorischer Fahrradweg in Hamburg
Foto: Christian Hinkelmann

Hamburg wird testweise eine ca. 1,5 Kilometer lange Fahrradspur in der HafenCity bekommen, das Tempo beim Radwegebau soll erhöht werden, SchülerInnen sollen in einigen Jahren kostenlos mit dem HVV fahren können und die Verlängerung der U4 Richtung Wilhelmsburg wird ein bisschen realistischer.

Auf diese neuen Punkte in der Hamburger Verkehrspolitik haben sich SPD und GRÜNE nach zwei harten Runden in den noch laufenden Koalitionsverhandlungen geeinigt.

Die markanteste Neuerung im neuen verkehrspolitischen Kurs von Rot-Grün dürfte die Bereitschaft sein, künftig einmal im Jahr Verkehrsexperimente, wie das autofreie Ottensen (siehe hier), in Hamburg durchführen zu wollen. Damit wollen SPD und GRÜNE neue Mobilitätsformen testen, ohne gleich teure Investitionen in den Umbau von Straßen zu tätigen.

Provisorische Fahrradspur in der HafenCity

Den Anfang soll eine provisorische Fahrradspur auf dem vierspurigen Straßenzug „Am Sandtorkai“ – „Brooktorkai“ in der HafenCity machen. Auf ca. 1,5 Kilometern Länge sollen Radfahrer auf einer gesperrten Autospur vom Baumwall bis zur Oberbaumbrücke fahren können. Derzeit befindet sich in dem Straßenzug in Richtung stadtauswärts ein Hochbord-Radweg, der allerdings nicht benutzungspflichtig ist. In Richtung stadteinwärts gibt es derzeit gar keinen Radweg. Ob auf beiden Straßenseiten pro Fahrtri…

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14 Antworten auf „Koalitionsverhandlungen: SPD und Grüne einigen sich nur auf wenig Neues“

Für Senza Dingsbums: das ist doch mal richtig nice. Und ich wurde eines Besseren belehrt. Kürzlich vermutete ich ja noch, dass es auf wenigen hundert Metern aus symbolischen Gründen so eine Popupradirgendwaslane geben wird, damit man sagen kann: “Ha, jetzt gehören wir auch zu den Städten, die sowas haben”. Und nun gibt es sogar in der Hafencity sage und schreibe 1,5 km. Wenn das mal nichts ist. Da es den “Hauptsache man hat was”-Jubelpersern beim Verweis auf andere Städte ja auch nie um Umfang oder Zeitraum ging, sollten nun alle zufrieden sein. Oder? ODER? 🙂

Beim Bündnis für den Radverkehr bin ich aber noch etwas skeptisch. Die Partner verständigten sich ja darauf, auch den Fußverkehr mit einzubeziehen. Das könnte rechnerisch dann auch etwas dubios werden, falls — ich möge mich hier auch gerne irren — ein Rad- und Fußweg saniert wird und dieser dann doppelt gezählt wird.

Aber ansonsten natürlich erste Sahne. U- und S-Bahnprojekte vorantreiben, U4 nach Wilhelmsburg konkretisieren, Takte verdichten und den Glanzbahnhof Diebsteich entwickeln. Heute dürften dann noch ein paar Ecken in der City autoärmer oder gar -frei beschlossen werden und der Wohnungsbau darf auch nicht ins Stocken geraten. Da gibt es ja in Oberbillwerder, Altona, Neugraben etc. viel Potenzial. Dazu noch die A26-Ost für Pendler (ggf. mit Moratorium für die Vollhöfner Weiden bis 2025) durchboxen und fertig ist die Laube. Mit den Hafenverkehren hat die bekanntlich nicht viel am Hut, auch wenn das die Nimbys gerne behaupten und eine Korrelation von Umschlag und Verkehren laienhaft herstellen wollen.

Und das Schönste: nirgends war die Rede von einer Rumpelbahn. Traumschön. Hamburg, meine Perle. <3

Für eine “Rumpelbahn” fehlt mit neuen Radwegen der Platz. Egal was man heute beschließt, interessant ist nur, ob und wann irgendwo die Bagger rollen und ob die Bürger noch mitspielen. Der Vorstoß der U4-Gegner in Horn ist kein gutes Zeichen. Wer ein Projekt nicht will, kommt in Zukunft mit Geldverschwendung. Ob der Bund wirklich nach 2025 in der Lage ist, die Fördermittel auf zwei Milliarden zu erhöhen und was diese Summe dann noch wert ist, kann heute niemand seriös sagen. Was der ÖPNV kostet, wenn die Einnahmen wegbrechen, lernen die Politiker gerade im Praxistest und nun braucht die Branche einen Rettungsschirm in der Höhe, die Hamburg in den nächsten Jahren verbauen will.

Die Radspuren werden jetzt gebaut, um Menschen aus den Bussen und Bahnen herauszulocken. Damit der Abstand stimmt. ÖPNV ist nur noch auf dem Papier eine Lösung für das Klimaproblem. Die Menschen werden sich anpassen, bevor der ÖPNV auch nur “Na sowas” gesagt hat.

Naja, die U4-Gegner in Horn sind ja so seriös wie jene in Mottenburg, die keine drei Minuten nach Diebsteich fahren wollen. Anfang des Jahres versuchten sie verzweifelt das Thema Klimaschutz zu okkupieren und jetzt kommen sie mit Corona. Nicht sehr glaubhaft. Hier ging es ja aber primär nicht um die beschlossene Verlängerung gen Osten, sondern am anderen Ende Richtung Süden (Grasbrook, Wilhelmsburg, Perspektive Harburg).

Das Thema Fördermittel kann tatsächlich interessant werden, aber wir müssen auch bedenken: in wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte nach der klassischen Lehre der Staat erst recht Investitionen tätigen, um die Wirtschaft zu stimulieren. Leider zeigt sich derzeit eine Tendenz zur Förderung des Konsums, was nicht sehr nachhaltig ist. Aber man sollte da zwei Monate nicht auf viele Jahre projizieren.

Die Sozis sind doch geübt Ankündigungen beim Öpnv Ausbau nicht umzusetzen.
Aktuell haben sie seit 2011 !!!! zwei Kilometer U4 im Niemandsland Hafencity hinbekommen. Wirklich grandios.
Bin mal gespannt wann sie die 8-10 Milliarden (über-) teure U5 beerdigen und dann erzählen, dass man das doch auch mit den Schaukel Sardinenbüchsen Bussen machen könne. Natürlich ohne Busspuren….., wird Herr Tschentscher dann wieder verkünden, da der Platz ja für „Anderes“ gebraucht würde.

Mit Weitsicht ist die Verlängerung in der Hafencity sehr löblich und zu begrüßen. Welcher angekündigte Ausbau wurde seit 2011 denn wieder gestrichen?

Habe übrigens bzgl. Vollhöfner Weiden und A26-Ost mal wieder recht behalten, falls du dir die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen vor einer Stunde ebenfalls angeschaut hast.

Tja, woher ich das bloß wieder ahnte. ?

Seit 2011 wurde in der Tat nichts gestrichen, ich bezog mich auf die frühere Vergangenheit. Beispielhaft sei der Anschluss von Steilshoop und Osdorf genannt, der seit den 1970er Jahren versprochen wurde. Als die die Sozen die Straßenbahnen abgebaut hatten, versprachen sie auch viele U Bahnen anstelle. Was daraus geworden dürfen wir noch heute nicht genießen. Dafür haben wir viele Rumpelbuslinien (das passt der Begriff wirklich) bekommen. Der niedrigste Öpnv Modal Split Anteil aller deutschen (wirklichen) Großstädte ist das Ergebnis. Danke Spd.
2km U-Bahn in neun Jahren ist schon eine Innovation. Na ja, HH Autopartei Spd eben.

P.s A26-Wie man Klimaziele einhalten will und gleichzeitig Autobahnen durch Moorgürtel baut wird wohl ein Geheimnis der Sozen bleiben (und der Grünen offensichtlich auch). Ist ja auch wirklich sinnvoll, damit die Leute aus der relevanten Gegend sich als Automassen in der Stadt ergießen können, anstatt die S3 zu benutzen, bei der es die Spd (auch wenn sie dort einen ex Siemens Manager hingesetzt haben, der den ganzen Tag von Wasserstoff quasselt) geführte Behörde als Besteller auch nicht auf die Reihe bekommt, einen störungsfreien Betrieb und ausreichend Zugmaterial bereitzustellen.

Diese Ergebnisse sind in Hinblick auf eine Verkehrswende hochgradig enttäuschend.

Bisher lag die Zielmarke für den Radwegeausbau bei 50 km / Jahr, von denen man eh nur um die 30 km schaffte, plus Sanierungen. Nun sind es also gewünschte 60 bis 80 km / Jahr incl. Sanierungen – tatsächlich wird es also keine Verbesserung dort geben.

Eine Bike-Lane ausgerechnet in der Hafencity, in der eh wenig Autoverkehr ist, ist ja fast schon revolutionär — zum Glück bleibt dafür der Mini-Radweg zwischen Verbindungsbahn und Edmund-Siemers-Allee erhalten – etwas Nervenkitzel darf als Radfahrer schon sein. Appelle an die S-Bahn bez. Zuverlässigkeit und an die Deutsche Bahn bez. HBF-Ausbau kann auch nur ein Politiker als ernstgemeinte Strategie verkaufen. Und der perspektivische Wunsch, irgendwann die U4 zu verlängern, ist nun auch ein uraltes Thema.

Hut Ab, liebe Grünen, Ihr habt Euren Stimmenzuwachs so richtig… gar nicht umsetzen können.

Wie die noch laufenden Diskussionen um die Autofreie Innenstadt ausgehen werden, kann man sich schon lebhaft vorstellen: Der Alte Hut “Bus-freie Mönckebergstraße” wird hervorgezaubert und als aufregendes Experiment präsentiert, dann hier und da noch einen Parkstreifen zurückbauen oder eine Sackgasse zur Fußgängerzone machen — Wo wir schon bei Alten Hüten sind: Wie wärs mit “Lange Mühren” beim Saturn? Schon haben wir altbackene SPD-Politik mit grünem “Bapperl”.

Olala im Wahlkampf war Verkehrspolitik ein Super-Hit.
Die SPD hatte einen dicken Auftritt mit dem Hamburg Takt.
Jetzt alles vergessen.
Die Grünen hatten auh ganz heiße Themen zum Thema HVV Preise !
Jetzt alles vergessen.
Und es zeigt sich, dass das “Thema eines Masterplan Verkehr”
wohl wieder unter die Verhandlungstische fällt.
Dioe SPD hat seit 1974 den Osdorfer BürgerInnen eine Schienenanbindung versprochen-aber imm nur alle 4 oder 5 Jahre während der Wahlkämpfe.
Und wie war es jetzt gerade in der Bürgerschaft: Die Linke stellt den Antrag auf Pop-up-Fahrradwege und Rot/Grün und CDU stimmen dagegen.
Was Brüssel so in knapp 8 Wochen in Corona-Zeiten hinbekommt und es auch nach Corona so lassen will: Hamburg schwächelt total.
Es bedarf wohl sehr viel mehr Druck und Power, um endlich eine Vewrkehrswende weg vom Auto hin zu mehr Schiene und zu mehr Fahrrad !

Ich kann mich da nur wiederholen:
Sobald die “Corona-Rechnung” auf dem Tisch liegt, wird klar sein, dass es zu keinem Ausbau des ÖPNV kommen wird. Es wird dann nicht nur nicht mehr von S21-Verlängerung und Busbeschleunigung gesprochen, sondern auch nicht mehr von S4, U5 und S32. Es wird wohl nur eine neue Super-Duper-Luxus-Station von gmp im neuen Edelquartier Grasbrook geben. Darin hat ja Hamburg seit dem Schillsenat Erfahrung. Und für Wilhelmsburg wie Steilshoop (und Jenfeld, Osdorfer Born, Kirchdorf Süd usw.) wird’s weiterhin Versprechen und Busse geben.

Die SPD kann sich wirklich rundum glücklich schätzen: Rechtzeitig vor Corona konnte sie mit Wahlversprechen nur so um sich hauen und die Wahl gewinnen. Jetzt kann sie alles mit der Begründung “Corona” revidieren. Und rechtzeitig vor der nächsten Wahl können S4, U4, U5, S21, S32, Angebotsoffensiven… wieder versprochen werden. Bekanntlich haben in Hamburg die WählerInnen ein besonders kurzes Gedächtnis.
Wie kann man diesen “Hanseatischen StaatsParteiDampfer” vom Bürgermeisterposten weg bekommen? Vielleicht geht es nur, wenn sich die Bezirke auf ihre Stärken und Präferenzen orientieren. Also z.B. Altona wählt links, Eimsbüttel grün und Wandsbek traditionell konservativ. Selbst Herr Thering hat ja bezüglich der Verkehrsproblematik bessere Ansätze als Herr Tschentscher mit seinem Verein. (Und vielleicht sackt ja noch die “Kahrs-Mitte” weg, und Nord, und Harburg. Und Bergedorf macht eh sein eigenes Ding.)

Die Grünen müssten das ja alles mitmachen. Wenn sie es tun, können sie ihre Parteibücher gleich nach Berlin zum Schreddern schicken. Denn sie sind mit einem besonderen Auftrag gewählt worden. Dem müssen sie jetzt auch gerecht werden. Corona erfordert sogar verstärkte Anstrengungen für eine Verkehrswende in den deutschen Städten, die sonst unter Autoblech begraben werden.

Wer nur nach Senatorenposten schielt, dem fallen die Zähne aus. Wenn Grün ein so dürftiges Ergebnis bei den Koalitionsverhandlugnen abnickt, dann Gute Nacht. Es kann doch nicht sein, dass Corona jeden kreativen Ansatz verhindert. Nein, die jetzt ausgespuckten Milliarden sollten nicht dazu verwendet werden die alten Strukturen wieder zu beleben und zu konservieren. Sondern mit den Milliarden, die Olaf Scholz jetzt locker macht, müssen gerade Projekte der Verkehrswende rasch umgesetzt und medial nach vorne gebracht werden. Dazu muss in Hamburg schnell ein Umdenkenprozess stattfinden: Weg von überteurten U-Bahn-Ausbauten ihn zur Straßenbahn. Aber da werden die Grünen plötzlich schmallippig. Auch muss sich Hamburg, um Busse und Bahnen des HVV wieder zu füllen, endlich dem Thema 365 Euro-Jahresticket zuwenden. Das wäre eine echtes Konkunkturprogramm, statt Kaufprämien für Autos auszuspucken.

Meine Prognose für die verwirklichten Verkehrsprojekte in der kommenden Legislaturperiode:
– Die Baumschnittarbeiten für den seit 18 Jahren geplanten Bahnhof Ottensen werden fortgesetzt
– In Lokstedt wird eine Vorrangschaltung für Busse aktiviert, aber drei Wochen später wieder außer Betrieb genommen: Ein Rentner hatte sich beschwert, dass er nun beim Rechtsabbiegen jedesmal 30 Sekunden länger warten muss.
Und jetzt alle: Hamburch, meine Perle….

Es ist mal wieder schade, welche Projekte mal wieder ganz vorn stehen und wo man die Projekte zügig vorantreiben kann und welche, wo nur weitere Konkretisierungen stehen. Ich hatte vor den Wahlkamp eine Frage an alle Parteien gestellt, ob eineige Baumaßnahmen an der Verlängerung der S21 auf hamburger Gebiet nicht schon vorgezogen werden können, damit es in Eidelstedt mit den Verkehr zwischen S-Bahn und AKN besser läuft. Die beiden Regierungsparteien beriefen sich auf die Abmachung, wenn auch auf der Schleswig-Holsteinischen Seite die Planfeststellung erst fertig wird, dann erst komplett angefangen an der Strecke umzubauen. Ichc bin besonders von den Grünen richtig enttäuscht. Eine Partei, die für Klimaschutz eintritt, aber immer noch zulässst, dass Züge mit Dieselabgase fahren bzw. sich nicht für bessere Verbindungen durchsetzt , damit Leute auf das Auto zur Arbeiter oder sonstwo nutzten.

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