Gerichtsurteil: Bahnprojekte in Hamburg in Gefahr?

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auch Bahnprojekte in Hamburg betreffen. Noch herrscht wenig Klarheit, doch es gibt Befürchtungen, die Auswirkungen auf Projekte wie die U5, den Verbindungsbahnentlastungstunnel und die zusätzliche S-Bahnlinie S6 haben könnten.

Christian Hinkelmann

Gründer und Herausgeber

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20. November 2023

9 Minuten

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Tunnelbaustelle in Hamburg. Verkehrsprojekte in der Stadt benötigen meist mehrere Jahrzehnte.

Müssen Bahnfahrgäste in Hamburg und Umland noch deutlich länger auf pünktliche Züge, eine zuverlässigere Bahn, neue Strecken und dichtere Takte warten?

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Mittwoch stehen längst sicher geglaubte Bahnprojekte in ganz Deutschland plötzlich wieder auf der Kippe. Es fehlt Geld. Viel Geld. 40 Milliarden Euro wollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eigentlich in den nächsten Jahren zusätzlich in die Modernisierung der Bahn stecken, um das marode Schienennetz, alte Stellwerke und überlastete Strecken so auszubauen, dass die Bahn wieder zuverlässiger wird und deutlich mehr Fahrgäste befördern kann. Fast ein Drittel dieser Summe sollte aus einem Sonderfonds der Bundesregierung finanziert werden, dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Darin hatte der Bund rund 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Kredite gesammelt, die unter anderem für Bahn- und Klimaschutzprojekte umgenutzt werden sollten.

Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte diesem Vorhaben jetzt einen Strich durch die Rechnung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) musste daraufhin alle geplanten Ausgaben aus diesem Fonds stoppen. Für Bahnprojekte werden deswegen bis 2027 rund 12,5 Milliarden Euro fehlen, allein im kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro. Ein riesiges Loch in der Bahn-Finanzierung des Bundesverkehrsministers.

Welche Konsequenzen wird diese Entscheidung konkret für die vielen geplanten Bahnprojekte speziell in Hamburg und Umland haben? Was wird aus dem geplanten Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der U5, dem Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) in der Innenstadt und den anstehenden Generalsanierungen auf den Strecken von Hamburg nach Berlin, Lübeck, Hannover und Bremen?

NAHVERKEHR HAMBURG hat bei den Verantwortlichen in Behörden und Politik nachgefragt. Viel weiß man noch nicht, aber es steht eine große Befürchtung im Raum.

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