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Gerichtsurteil: Bahnprojekte in Hamburg in Gefahr?

Das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts könnte auch Bahnprojekte in Hamburg betreffen. Noch herrscht wenig Klarheit, doch es gibt Befürchtungen, die Auswirkungen auf Projekte wie die U5, den Verbindungsbahnentlastungstunnel und die zusätzliche S-Bahnlinie S6 haben könnten.
Christian Hinkelmann
Tunnelbaustelle in Hamburg. Sind die zahlreichen Bahnbauprojekte in der Stadt in Gefahr?
Tunnelbaustelle in Hamburg. Sind die zahlreichen Bahnbauprojekte in der Stadt in Gefahr?
Foto: Christian Hinkelmann

Müssen Bahnfahrgäste in Hamburg und Umland noch deutlich länger auf pünktliche Züge, eine zuverlässigere Bahn, neue Strecken und dichtere Takte warten?

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts am vergangenen Mittwoch stehen längst sicher geglaubte Bahnprojekte in ganz Deutschland plötzlich wieder auf der Kippe. Es fehlt Geld. Viel Geld. 40 Milliarden Euro wollte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eigentlich in den nächsten Jahren zusätzlich in die Modernisierung der Bahn stecken, um das marode Schienennetz, alte Stellwerke und überlastete Strecken so auszubauen, dass die Bahn wieder zuverlässiger wird und deutlich mehr Fahrgäste befördern kann. Fast ein Drittel dieser Summe sollte aus einem Sonderfonds der Bundesregierung finanziert werden, dem sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF). Darin hatte der Bund rund 60 Milliarden Euro ungenutzte Corona-Kredite gesammelt, die unter anderem für Bahn- und Klimaschutzprojekte umgenutzt werden sollten.

Doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts machte diesem Vorhaben jetzt einen Strich durch die Rechnung. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) musste daraufhin alle geplanten Ausgaben aus diesem Fonds stoppen. Für Bahnprojekte werden deswegen bis 2027 rund 12,5 Milliarden Euro fehlen, allein im kommenden Jahr 4,5 Milliarden Euro. Ein riesiges Loch in der Bahn-Finanzierung des Bundesverkehrsministers.

Welche Konsequenzen wird diese Entscheidung konkret für die vielen geplanten Bahnprojekte speziell in Hamburg und Umland haben? Was wird aus dem geplanten Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs, der U5, dem Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) in der Innenstadt und den anstehenden Generalsanierungen auf den Strecken von Hamburg nach Berlin, Lübeck, Hannover und Bremen?

NAHVERKEHR HAMBURG hat bei den Verantwortlichen in Behörden und Politik nachgefragt. Viel weiß man noch nicht, aber es steht eine große Befürchtung im Raum.

Bund will Bahnprojekte neu priorisieren

Welche Bahnprojekte der Bund im Detail aus dem Klima- und Transformationsfonds finanzieren wollte und was die wegfallenden 12,5 Milliarden Euro nun konkret bedeuten, weiß das zuständige Bundesverkehrsministerium bis heute nicht genau, bzw. will es noch nicht sagen. Nach dem Urteil hieß es in der vergangenen Woche von dort nur, dass einige „wichtige Projekte im Ressort“ betroffen seien. Man werde „intensiv prüfen, welche Mittel in welcher Form verfügbar gemacht werden können, dazu gehört eine Priorisierung von Projekten sowie eine mögliche zeitliche Verschiebung“.

Auf der Kippe stehen dürften vor allem die geplanten Genera…

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Der Kopf hinter diesem Artikel

Christian Hinkelmann ist begeisterter Bahnfahrer und liebt sein Fahrrad. Wenn er hier gerade keine neue Recherchen über nachhaltige Mobilität veröffentlicht, ist der Journalist und Herausgeber von NAHVERKEHR HAMBURG am liebsten unterwegs und fotografiert Züge.

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16 Antworten auf „Gerichtsurteil: Bahnprojekte in Hamburg in Gefahr?“

Jetzt gibt es zu dem Thema auch einen Monitor- Bericht:
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/energie/klima-finanzen-tunnel-100.html
Oh, dann werden sich die beiden Fankurven „Nur die Straaaßenbaaahn!“ und „Nie wieder Straßenbahn!“ wieder onlinemäßig die Köpfe einschlagen. Fast wie im Stadion. 😠

Wenn es finanziell „Hart auf Hart“ kommen sollte: Während andere Städte dann vermutlich intelligente Lösungen suchen (erst einmal Teilinbetriebnahmen, zeitliche Streckungen, Sparvarianten beim Ausbau (statt „Luxus“), auch andere Verkehrsmittel als die U-Bahn (wo es sinnvoll ist)), wird es in Hamburg wohl beim besten Bussystem des Universums bleiben. Ist halt der Erfahrungswert aus z.B. „U4 alt“.😉

Die 60 Mrd entsprechen gerade einem Achtel des Bundeshaushaltes in einem Jahr. Aber diese 60 Mrd sollten auf viele Jahre verteilt werden.

Ist doch ein Witz, dass der Wegfall dieses Betrags nun für (fast) alles herhalten muss. Vielleicht ein willkommener Vorwand für den Entfall von Großprojekten, welche ohnehin (auch mit den 60 Mrd) niemals realisiert worden wären.

Und was ist mit den Autobahn-Projekten?
Der Ausbau der A23, A1 , der Neubau der A20 werden fleissig weitergeplant und bei der A26 Ost sogar gebaut! Nicht vereinbar mit den klima- und verkehrspolitischen Zielen Hamburgs, alles egal! Wenns um die Autoindustrie geht wird, schnell viel Geld ausgegeben und die grüne BVM in Hamburg schweigt dazu. Ich würde mir wünschen, das zum Vergleich hier bei Nahverkehr regelmäßig auch die Kfz-Projekte mitbetrachtet werden.

Solange wir noch neue Autobahnen bauen oder Autobahnen verbreitern, anstatt einfach den Bestand zu sanieren, ist mehr als genug Geld da. Man muss es nur anders priorisieren.

Hamburg verkennt den Ernst der Finanzlage schon lange: In München wurden jetzt neue Fahrzeuge und zusätzliche Depots ins nächste Jahrzehnt verschoben und zwei Milliarden gespart. Der Kreis Görlitz hat den ÖPNV um zwanzig (20!) Porzent eingekürzt. Und noch mehr Städte habe ihren ÖPNV beauftragt, zu sparen wie Anfang des Jahrtausends. Die Verkehrswende ist beim ÖPNV bis 2030 endgültig abgesagt.

Wegen der geopolitischen Lage wird die Eisenbahn nun prioritär „kriegstüchtig“ (Pistorius) zu machen sein. Alle übrigen Ausbauten werden zeitlich dann verschoben. Deutschland hat im Verteidigungsfall große Mengen Richtung Osten zu befördern! Hamburgs Chance: Nur eine einzige Elbbrücke zu haben ist militärisch krass dämlich, egal ob man da noch zwei Gleise mehr baut. Hamburg baut gleich noch einen Turm von 245 Meter Höhe daneben. Muss man wirklich erst die Ukraine fragen, wo der im Zweifelsfall drauffallen würde?

Es werden strategisch weitere Elbquerungen gebraucht und nicht in 30 sondern in fünf bis zehn Jahren. Die könnte man bei guter Planung auch für den ÖPNV nutzen und zur Entlastung des Hauptbahnhofs.

Selbst diese militärische Sichtweise spräche eindeutig für den „Süd-Nordost-Tunnel“ aus dem „Geheimdokument“, anstelle des VET. Aber keine Sorge, wir sind in Hamburg, der VET wird gebaut. Das war schon immer so – pardon: Wurde schon immer so kommuniziert, also muss es so bleiben. Wir sind ja hier in der schönsten Stadt der Welt, und die macht keine Fehler. Egal, ob sich am Ende herausstellt, dass der VET gar nicht gebraucht wurde, und nur Milliarden und jahr(zehnt)elang einen attraktiven S-Bahn-Verkehr in der City verschlungen hat. Der VET ist dann da, wie die Röhren im Hauptbahnhof Nord, und für den wirklich wichtigen Tunnel ist keine Geld mehr da.

Was aber viel dramatischer ist, als das, was in der kleinen Hamburger Blase gemacht oder nicht gemacht wird, ist, dass dieses Gerichtsurteil das „Todesurteil“ für die Klimawende ist.

Ihren Beitrag buchen wir dann einmal unter Realsatire ab oder argumentieren, daß die ganzen Tunnelbauten schon deswegen nötig sind, damit im anstehenden Krieg gegen – ja gegen wen eigentlich? – die Bevölkerung nicht zu 5%, sondern zu 7.5% in Bunkern untergebracht werden kann.
Frau Sudmann ist leider vollkommen deplatziert, hier als Stimme der Kompetenz zu nennen: Ich bin mir sicher, daß ihre Aussagen nur dem Wunsch nach der Rückkehr ihrer geliebten Rumpelbahn geschuldet sind.
Was ich mir vorstellen kann, ist aber, daß Hamburg die U5 ganz vorfinanziert (und nicht wie im Moment „nur“ die U5ost) oder man den Bau etwas streckt (was aber keinen Sinn macht, da es dann noch teurer wird).
Auch gibt es bereits einen Bewilligungsbescheid über 75 Millionen.
Ansonsten ist die im Grundgesetz verankerte „Schuldenbremse“ ökonomischer Schwachsinn epochalen Ausmaßes! Die EU wird das Deutschland früher oder später ohnehin um die Ohren hauen. Die 60 Mrd. können im übrigen über Steuererhöhungen reingeholt werden.
(Als jemand, der ziemlich hoch auf der Einkommensskala steht, weiß ich, daß die Steuern in Deutschland gerade für Besserverdienende geradezu lächerlich niedrig sind.
Ohne in Einzelheiten zu gehen: In UK bezahlt man bei einem Bruttoeinkommen von 100.000 GBP etwa 32000 GBP Steuern (paye), in Deutschland sind es im bei gleichen Bruttoumsatz nach Abzug der Vorsorgeaufwendungen und Freibeträge um die 22.000 EURO. (jo die Sozialabgaben sind höher, aber dafür erhält man auch einen höheren RoI)

Bei den 32.000 Pfund sind aber auch National Insurances drin, während sich das System da anders finanziert. So jedenfalls die gängigen take-home-Rechner (schöner Begriff).

100.000 Pfund brutto = 27.000 Steuern und 5.000 Versicherungen = 68.000 netto

100.000 Euro brutto = 26.500 Steuern (inkl. Soli, exkl. Kirche) und 15.500 Versicherungen = 58.000 netto.

(ginge man von 115.000 Euro aus, also der ungefähre aktuelle Umrechnungskurs, wäre der Steueranteil noch höher und der der Versicherungen niedriger)

off topic. Der epochale Unterschied zwischen Deutschland und UK ist, das man in UK nichts absetzen kann. Beim Bsp: 100.000 GBP sind es eben daher 27,428.40 GBP (www.listentotaxman.com). In Deutschland werden bei 100.000 25.000 (max.) für Sozialversicherungen abgezogen ‚(1048 EURO für die Krankenkasse und 1357 EURO für die Rente)und dann kann man mit den normalen Freibeträgen so wie das System eben ist weitere 10.000 EURO absetzen (z.b Weg zur Arbeit: Bezahlt man in UK zb. von Farnborough nach London um die 450 GBP im Monat, die man nicht absetzen kann, zahlt man in Deutschland für die gleiche Entfernung 210 EURO (die man absetzen kann) und jetzt 49 EURO) und man ist bei 65.000 EURO zu versteuernden Einkommen. = 17.327,00 EURO Einkommensteuer (https://www.bmf-steuerrechner.de/ekst/eingabeformekst.xhtml?ekst-result=true)
Bitte nicht verwechseln.
Das NETTO Einkommen mag in Deutschland wegen der höheren Sozialabgaben (40% gegenüber 22.9% in UK) trotzdem geringer sein, aber auch das stimmt nur bedingt, da man sich regelmäßig in UK privat krankenversichert (+125 GBP) und auch privat rentenversichert (5%), um im Ergebnis deine vergleichbare Rente und qualitative gleichwertige Gesundheitsversorgung zu erhalten. Im Falle einer Arbeitslosigkeit gibt es nie mehr als 78 GBP pro Woche + Unterkunft. (Ich habe 20 Jahre in UK gelebt und daher weiß ich das aus eigener Anschauung). Und eine Pflegeversicherung gibt es auch nicht. Deutschland bei all seinen Schwächen „Dank“ der Agenda 2010 ist immer noch um Lichtjahre dem Irrsinn voraus, der sich in UK soziale Sicherheit nennt.
Und was das wichtigste ist bei höheren Sozialabgaben: Die Wertschöpfungskette ist für die Volkswirtschaft in Deutschland weit höher als wenn jemand mit mehr Netto sich Reisen in alle Welt vergönnt oder das Geld für irgendwelche in China produzierten Gegenstände ausgibt.

Off-topic, aber als jemand der in £££ bezahlt wird und das doch schon regelmäßig deutschen €€€-Verdienern vergleicht, würde ich persönlich schon sagen dass in UK nach allen Abgaben mehr Netto vom selben Brutto rauskommt. Aber in DE sind dafür die (Brutto-)Löhne höher, und viele Lebenshaltungskosten (insbesondere Lebensmittel, Wohnung, ÖPNV-Fahrpreise) billiger.

Und als jemand, der 20 Jahre in UK gewohnt hat, sage ich nur, daß die Einkommenssteuer in UK ist als die EK in Deutschland (zu versteuerndes Einkommen). Zum Thema Sozialabgaben – die sind eben keine Steuern, sondern eine Versicherungsleistung -. Hier muß einfach sehen, daß die Sozialleistungen in Deutschland wesentlich höher sind.
(Es wundert mich etwas (auch nicht mehr wirklich), daß jemand, der den Grünen nahesteht, zwar weiß was NETTO bedeutet, aber ansonsten wohl den Irreführungen der „Lohnnebenkosten“ Ideologie (was soll das eigentlich sein?) erlegen ist. Der lange Rede kurzer Sinn. Die soziale Absicherung in UK ist so erbärmlich, daß man ohne zusätzliche private Absicherung als Kranker nicht überlebt und als Rentner nicht existieren kann.

Das ist richtig. Hamburg erscheint stets zu spät auf der Party. Woanders wird kräftig investiert, hier schaut man in die Röhre.

War schon so vor den Ölpreiskrisen mit dem Autobahnnetz. Kein Wunder, dass bis heute wenig fertig gebaut ist. Das meiste wurde sogar komplett verworfen.

Bei Investitionen in Verkehrsinfrastruktur was hat Hamburg im letzten Jahrzehnt erreicht? Da wurden Milliarden verschwendet, um Deckel auf einer bestehenden Autobahn zu bauen, die noch Millionen in Instandhaltung verschlingen werden.

Für das Geld hätte man sämtliche Wohnhäuser an der A7 einfach enteignet und abgerissen. Wäre kostengünstiger gewesen.

Investitionen in das Schienennetz? Fehlanzeige.

Irgendwie verstehe ich es nicht. Der Bund hat(te) also einen Topf von 60 Mrd. Euro, wo ungenutzte Mittel herumlagen. Dies wollte man umschichten, was aber das CDU-Gericht von Harbarth verhindert hat. Ok. Aber wo ist dieses Geld denn nun? Hat sich das in Luft aufgelöst oder fließt es in den allgemeinen Haushalt zurück? Ersteres würde ja bedeuten, dass es kein Sondervermögen ist wie das „Sparbuch“ der Stadt für die U5, oder? Wenn es aber lediglich ein Schuldenposten ist, könnte ja ein neuer Scheck in gleicher Höhe ausgestellt werden, auch wenn die Zinsen vermutlich nicht mehr ganz so niedrig sind. Naja, wie auch immer. Die werden schon eine Lösung finden. Dass der eigentliche Verkehrsminister Lindner seinem de-facto-Pressesprecher Wissing nicht aushilft, glaube ich jedenfalls nicht.

Es war kein Topf. Es war eine vom Parlament gebilligte Absichtserklärung, Gelder zu nutzen. Da sie nicht in für den vorgesehen Zweck und dafür vorgesehen Zeitraum abgerufen wurden, ist die Absichtserklärung für künftige Ausgaben/Investitionsmaßnahmen nicht mehr von Relevanz.

Ok, danke. Eine Umgehung also der Schuldenbremse während einer Krise, die es als solche in dem Ausmaße nicht mehr gibt und eine Verwendung für andere Zwecke nicht haltbar ist. Dann werden sie sich wohl eine alternative Argumentation (Klima, Inflation, Krieg, …) einfallen lassen.

Ja, wenn sie was Vertretbares finden, dürfen sie immer was Neues beschließen. Das Parlament darf souverän entscheiden, solange es auf dem Boden des Grundgesetzes bleibt.
Aber was viele vergessen, ist dass ein Notfall nur einer ist, wenn er schon vorliegt.
Der Versuch einen Krieg zu verhindern, ist kein Notfall, nur der Krieg selbst.
Analog ist der Versuch die Klimaerwärmung zu verhindern kein Notfall, nur die Katastrophen, die dadurch entstehen, fallen in die Kategorie.

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