Verkehrsbehörde in Hamburg wird in Zukunft von den Grünen regiert

100 Tage nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg wollen SPD und Grüne heute ihren neuen Koalitionsvertrag präsentieren. Die Verkehrsbehörde wird künftig wohl von Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks regiert.
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Ein Linienbus steht in Hamburg an einer Haltestelle

SPD und Grüne in Hamburg stellen heute Mittag ihren lang erwarteten Koalitionsvertrag für die kommenden fünf Jahre vor. Darin wird zum Thema Verkehr unter anderem stehen, dass sämtliche bisher geplanten neuen U- und S-Bahn-Strecken, also die U5, die S4 und die S32, weiter verfolgt werden sollen, dass die Planungen für eine U4-Verlängerung Richtung Süden angeschoben wird und dass die HVV-Preise für SchülerInnen und Auszubildende sinken sollen (siehe hier).

Darüber hinaus werden SPD und Grüne in dem Koalitionsvertrag ankündigen, künftig 60 bis 80 Kilometer neue Radwege zu bauen, bzw. alte Wege zu sanieren, in der HafenCity eine temporäre Radspur zwischen Baumwall und Deichtorhallen auf der Fahrbahn einzurichten und einzelne Straßen in der Innenstadt, wie den Jungfernstieg, möglicherweise autofrei zu machen (siehe hier).

Anjes Tjarks wird offenbar neuer Verkehrssenator

Eine der größten Veränderungen in der Hamburger Verkehrspolitik wird aber sein, dass die Verkehrsbehörde in Zukunft nicht mehr bei der Wirtschaftsbehörde – und damit im Zuständigkeitsbereich der SPD – liegt, sondern künftig von den Grünen verantwortet wird. Dazu soll eine neue „Behörde für Verkehr und Mobilitätswende“ geschaffen werden, wie das Hamburger Abendblatt schreibt. Neuer Verkehrssenator soll laut Medienberichten der bisherige Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks werden.

Unbekannt ist derzeit noch, ob auch einzelne Verantwortlichkeiten zum Thema Verkehr, die derzeit noch bei der SPD-geführten Innenbehörde angesiedelt sind, auch zur neuen Verkehrsbehörde wandern werden.

Am kommenden Wochenende sollen sowohl SPD als auch Grüne dem neuen Koalitionsvertrag zustimmen. Wenn das Votum positiv ausfällt, könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.

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14 Antworten auf „Verkehrsbehörde in Hamburg wird in Zukunft von den Grünen regiert“

Nette Nachricht. Wenn es so kommt, werden die Grünen sich in 5 Jahren nicht mehr hinter dem Argument verstecken können, die Verkehrsbehörde sei ja nicht in grüner Hand gewesen.

Aber gerade im Amt Verkehr der alten Baubehörde, die der neue Senator übernimt, ist lange Zeit der Eindruck entstanden, die Beamten interessierten sich kaum darum, wer unter ihrer Herrschaft Senator spielen darf. Wenn es pro Auto ging, machten sie gerne mit. Alles andere bremsten sie früher aus. Wenn da also weiterhin handtuchbreite Radwege als Velorouten ausgegeben werden, bezieht der Senator dafür verdient die Prügel, obwohl er gar nicht soviele Leute wegmobben kann, wie er müsste, schon weil es bundesweit überhaupt nicht genug Ersatz gibt.

Und er müsste sich auf jeden Fall etwas für Straßen, in denen die Radwege unter rot-grün abgebaut wurden, um hinterher radfahrerfeindliche gemeinsame Geh- und Radwege auszuschildern, einfallen lassen. Mit dem Apparat – keine Chance!

Richtig spannend wird es, wenn der neue Senator die Aufgaben der BSI im Verkerhrsbereich übernimmt. Dann müssten die Verkehrssachbearbeiter aus der Polizei herausgelöst und in die neue Behörde überführt werden. Wenn dabei, wie die Grünen es sicher beabsichtigen, die örtlich zuständigen Sachbearbeiter aus den Polizeikommissariaten den Bezirksämtern zugeschlafgen würden, hätte insoweit die Finanzbehörde das Sagen und – viel schlimmer – in einigen Bezirken oft irrlichternde Bezirkspolitiker, die tw. noch in den 60ern feststecken (gibt auch andere Bezirke). Und dann bekämen die Bearbeiter dann ihre Pension 5 Jahre später. Ein Sparbeitrag immerhin, aber auch ein Garant, dass die alten Bearbeiter nicht mitwechseln, mit allen Vor- und Nachteilen. Denn oft war man froh, dass die BSI die Zügel gegen die Bezirke in der Hand behielt. Selbst Radfahrer haben das nach zunächst einigem Befremden vor gut 10 oder 15 Jahren zu schätzen gelernt.

Und schließlich darf die Bürgerschaft den neuen Senator nicht finanziell verhungern lassen. Das gibt also noch einige Stellschrauben, um den Verkehrssenator der FHH ohne großen Aufwand so richtig auflaufen zu lassen.

Die unteren Straßenverkehrsbehörden werden wohl kaum zur neuen Behörde kommen. 😉 Und die Zuständigkeit der Bezirke, die wenig bis nichts zu melden haben, soll — warum auch immer — zur Wissenschaftsbehörde wechseln. Interessanter wird dann eher, ob der LSBG auch zur neuen Behörde kommt.

Behörde für Verkehr und Mobilitätswende? Mir scheint als sei sowohl den Leuten die diesen Namen entwickelt haben als auch denen, die ihn nach außen vertreten, nicht klar, dass Mobilität nicht gleichbedeutend mit Verkehr ist.
Dass es offenbar schon an so grundlegendem Hintergrundwissen zur Thematik fehlt lässt mich irgendwie skeptisch in die Zukunft blicken. Wirklich, was für ein Unfug. Was soll das sein, die Mobilitätswende? Wie kann man dieser Behörde nur so einen unsinnigen Namen geben…

Also halten wir fest:

– Die A26-Ost kommt wie geplant.
– Planfeststellungsbehörde bleibt die BW(V)I.
– Straßenverkehrsbehörde bleibt die BIS (Polizei).
– Zur neuen “Verkehrsbehörde” wandern nach jetzigem Stand nur übergeordnete Abteilungen für Grundsatzfragen und Verkehrsdaten ohne planerische Kompetenzen.
– Ebenso soll der LBV zur neuen Behörde wechseln, sprich, Parkraumbewirtschaftung für den Pkw-Verkehr.
– Hafen und Flughafen bleiben ohne zusätzliche Einschränkungen und Auflagen. Zuständigkeit weiter bei der BW(V)I.
– Ziel von 50 km Radwegen wird auf 100 erhöht, aber beinhaltet statistisch nun Sanierungen und ggf. Fußwege.
– Die “autofreie Innenstadt” wird Thema der BSW und beschränkt sich auf einen autoarmen Jungfernstieg, sofern die Prüfung zu einem solchen Ergebnis kommt.
– Die Vollhöfner Weiden werden ggf. erhalten, wenn in Altenwerder im selben Umfang Grünflächen für Logistik entwickelt werden können. Ansonsten nicht.
– In der Hafencity kommt ggf. temporär eine Pop-up-bike-lane.
– Aus PR-Gründen weiß man nicht mehr, was der Unterschied zwischen Mobilität (Bedürfnis) und Verkehr (Prozess) ist.
– Projekte im Bereich U- und S-Bahn werden wie seit 2011 geplant verfolgt.
– Von einem gewissen Rumpel-Verkehrsmittel ist keine Rede mehr.

So ist fein. 🙂

das einzig feine an diesen Beschlüssen ist, dass die Auto Welthauptstadt Hamburg diesen Titel fuer viele weitere Jahre innehaben wird egal wer da gerade als Verkehrssenator agiert. Und wer so etwas “fein” findet, der zeigt nur, dass er entweder schon fast tot ist und nach ihm die Sintflut kommen kann oder glaubt, dass der Bau von Autobahnen dem Deutschen Volksempfinden gut tut. Die Hamburger SPD folgt damit ganz dem Geist eines gewissen Österreichers aus den dreißiger Jahren, der auch meinte, dass jeder Volksgenosse ein Auto haben solle, da es den zu einem friedlicheren Miteinander fuehren wuerde.
Einzige Hoffnung ist, dass Hamburg in den nächsten Jahren so in seinem Autoirrsinn erstickt, dass die Gruenen die absolute Mehrheit gewinnen beim naechsten Jahr und diesem irren Autofetischismus in Hamburg ein Ende bereiten werden ( von mir aus gern mit der CDU, selbst die ist hier fortschrittlicher als die Autopartei SPD)

Die “Rumpelbahn” steht mit Tarnkappe im Vertragstext: Für überlastete Buslinien “soll geprüft werden, welches Verkehrsmittel stattdessen zum Einsatz kommen kann, um ggf. eine erweiterte Kapazität anbieten und größere Passagiermengen komfortabel befördern zu können.”

Der Ferlemann-Tunnel ist seitens der Stadt nun doch noch nicht endgültig für die S-Bahn vorgesehen und ohnehin steht eigentlich alles unter Finanzierungsvorbehalt (für einen Fernbahn-Tunnel muss die Stadt nichts bezahlen und hat der Bund auch noch die Finanzverpflichtung, wenn dadurch die U5 teurer wird).

Jede Diskussion ist aktuell wenig zielführend, denn eigentlich ist das Geld nicht mehr da. Die 500 Mio. Green Bonds als Hochbahneinlage machen bei den benötigten Milliarden kaum einen Unterschied. Die noch 2019 vollmundig versprochene U4-Verlängerung bis Jenfeld steht schon nicht mal mehr als Planungs- oder Prüfungsauftrag im Text; die übrigen Verlängerungen (Ikea Schnelsen, Lohbrügge) fallen bereits der Vergessenheit anheim.

Die größte Innovation bis 2025 sind damit ein Pendelbetrieb Wedel – Blankenese und eine Senatskommission zur Verkehrswende. Die Klimawende fährt sowieso nur Fahrrad.

Mit viel Phantasie kann man das vermuten, aber wer ein wenig mit dem deutschen Verwaltungswesen zu tun hat, weiß ja, was “es soll geprüft werden” am Ende bedeutet. Aber wenn eine Tram zwischen Geesthacht und Bergedorf, wird davon die Welt auch nicht untergehen. Oder eine S-Bahn. 🙂

hä, die temporäre Fahrradspur ist wirklich Teil des Koalitionsvertrags? Ich dachte, das war jetzt doch noch eine kleine Corona-Maßnahme um guten Willen zu zeigen? Geht denen bestimmt alles zu schnell. Ich sehe es schon kommen: 2021, Hamburg geht mit innovativer Pop-up-Bikelane für drei Monate an den Start. Einmalig in ganz Europa!

Man wird es sich merken müssen, auch in anderen Regionen Deutschlands. Die Grünen verhindern preisgünstigen öffentlichen Nahverkehr mit erträglicher Bauzeit, indem sie irgendwann in diesem Jahrhundert kaum bezahlbare U Bahnen mit geringer Erschließungswirkung bauen wollen, statt in der mit Abatand größten Stadt Deutschlanfs ohne Straßenbahn, diese wieder einzuführen. Selbst die Vorbilfstadt für Busverkehr, Kopenhagen, hat bald wieder eine Stadtbahb verbunden mit einem ausgezeichneten Radwegnetz. Auf beides muß ein Blattgrün rotes Hamburg verzichten. Ein Armutszeugnis für die so stolze freie Hansestadt Hamburg und die Grüne Partei. Von der SPD sind ja keine innovativen Ideen oder Witblick zu erwarten,von der sog. Umweltpartei aber leider auch nicht.

Wenn Anjes Tjarks der Umbau dieser Behörde gelingt, dann kann er auch Bundeskanzler oder Europäischer Präsident. Das ist eine Mammutaufgabe. Viel Erfolg dabei bei!

Frage: Bei den weiter geführten Bahnprojekten ist überhaupt nicht mehr von der S21 nach Kaltenkirchen die Rede. Was wird daraus?

Das Stöckchen ist ganz schön hoch über das die Grünen gesprungen sind – und damit ihre Identität verloren haben – nur um den Posten des Verkehrssenators mit noch unklaren Kompetenzen zu bekommen. Der Schachzug der SPD-Granden ist doch recht geschickt: Jetzt muss ein Grüner Verkehrssenator die A26 und andere Unsinnsprojekte durchsetzen, gegen die sich die Grünen noch im Wahlkampf vehement gewehrt haben. Noch schlimmer angesichts sehr knapper Kassen in Nach-Corona-Zeiten, werden sich die nicht finanzierbaren SPNV-Projekte wie U5 und S4 kaum umsetzen lassen, die Schuld dafür trifft dann aber die Grünen. Ach ja, dann gibt es noch ein seit über hundert Jaharen erprobtes modernes Verkerhsmittel: Die Straßenbahn, aber die Erkenntnis, dass diese in der Lage wäre die Verkehrswende auch bei kanppen Kassen voranzutreiben, ist noch nicht bis zu den Grünen vorgedrungen.

Ach, lieber Michael Jung, geben Sie sich doch endlich einfach zufrieden: Ihr sehnlichster Wunsch wird doch bald in Erfüllung gehen und die S4 aus “Corona-Gründen” nicht gebaut. Dann fahren wir Wandsbeker eben weiter Auto und ihr in Altona könnt alle Mittel für den ÖPNV bekommen und euch dann ganz fortschrittlich und revolutionär fühlen und auf die “Umweltsch…” aus Wandsbek herab schauen.

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